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Ein Gerätehaus für zwei Feuerwehren: Das Gebäude am Fröbelweg teilen sich die Wehren Pastetten und Reithofen-Harthofen. Ein Dauerzustand soll das nicht sein. Der Gemeinderat hat beschlossen, zwei Häuser zu bauen. Dagegen regt sich in der Bevölkerung nun Widerstand

Widerstand in Pastetten 

Bürgerbegehren zum Feuerwehrhaus?

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Gegen den geplanten Bau von zwei Feuerwehrhäusern in Pastetten regt sich Widerstand in der Bevölkerung. Horst Ippisch und Petra Schwarz wollen ein Bürgerbegehren initiieren.

Pastetten – Die Frage, ob ein oder zwei neue Feuerwehrhäuser gebaut werden, ist in Pastetten seit Jahren Dauerthema. Neben Kommunalpolitikern und Feuerwehrlern bewegt das auch die Bürger. Einer, der immer wieder seine Stimme in dieser Sache erhebt, ist Horst Ippisch.

Gemeinsam mit Petra Schwarz er will federführend ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen. „Wir sind ein Kreis von Bürgern, die hier etwas verändern möchten“, steht in einem von beiden unterzeichneten Schreiben an unsere Redaktion.

„Es sollen in der Sache jetzt wohl zügig Fakten geschaffen werden“, stellen sie fest und blicken auf die jüngste Sitzung zurück, in der Bürgermeisterin Cornelia Vogelfänger wie berichtet noch nichts Konkretes zur Standortbestimmung für den Neubau von zwei Feuerwehrhäusern vermelden konnte. Sie hatte stattdessen ausgeführt, dass ihre Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern andauerten. „Es scheint doch schwieriger zu sein als erwartet“, stellen Ippisch und Schwarz fest.

In der Sitzung hatte Vogelfänger erneut die Frage aufgegriffen, ob ein gemeinsames Haus auf das gemeindeeigene Grundstück neben dem Bauhof passe oder nicht. „Schon in der Sondersitzung am 21. Februar war das ein Thema, das dort erstmalig eingebracht, aber vom Gemeinderat nicht weiter verfolgt wurde“, schreiben Ippisch und Schwarz.

„Die Positionen sind klar: Die Frau Bürgermeisterin war erneut der Meinung, dass es nicht gehe. Sie hat versucht, das anhand einer Lageskizze des Bauamtsleiters und mit erneuter Kritik an der am 21. Februar von Gemeinderat Andreas Winner vorgestellten Skizze wegen zu kleiner Abmessungen nachzuweisen.“ Winner, Architekt von Beruf, hatte ausgeführt, dass er eine überarbeitete Lageskizze eines gemeinsamen Hauses mit allen relevanten Maßen angefertigt habe. Seiner Ansicht nach passe auch dieses gemeinsame Haus auf das Grundstück,Sportplatz und Laufbahn könnten erhalten werden.

Ippisch und Schwarz: „Erneut steht Aussage gegen Aussage. Ebenso wie allen Beteiligten ist auch uns nicht klar, wer richtig liegt. Glasklar ist aber: Im Vorfeld der Grundsatzentscheidung vom 21. Februar wurde keine Planung und Kostenschätzung für ein gemeinsames Haus auf dem gemeindeeigenen Grundstück gemacht.“

Gemeint ist damit der klare Planungsauftrag an einen Architekten: Umsetzung eines gemeinsamen Hauses auf diesem Gemeindegrundstück, eventuell auch unter Einbeziehung des Baubestands beziehungsweise der Flächen des Bauhofareals – und zwar mit der Vorgabe, alle rechtlichen und planerischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Wie berichtet, hatte der Gemeinderat laut Vogelfänger dies in nichtöffentlicher Sitzung abgelehnt.

„Sehr großzügig war das Gremium stattdessen auf der anderen Seite und hat einen fünfstelligen Betrag für die Feinplanung von zwei Einzelhäusern ausgegeben“, konstatieren Ippisch und Schwarz. Für sie stellen sich einige Fragen: „Warum hat der Gemeinderat das Eine gelassen und das Andere getan? Warum werden die Fakten und Alternativen nicht offen gelegt? Wo bleibt die Transparenz für den Bürger, der am Ende die Rechnung über Jahrzehnte zu begleichen hat?“

Aus den genannten Gründen „teilen wir die uns gegenüber geäußerte Besorgnis vieler Gemeindebürger, dass hier ohne aussagefähige Kostenaufstellung, ohne Betrachtung der laufenden Kosten und damit überhaupt ohne einen Vergleich von Lösungsalternativen eine fünf Millionen Euro teure Feuerwehrhaus-Entscheidung in einer Gemeinde mit 2700 Einwohnern durchgesetzt wurde.“ Mit weiteren Kostenrisiken sei zu rechnen.

„Wir sind der festen Überzeugung: Transparenz ist wichtiger denn je.“ Nicht alles, was rechtlich durchsetzbar ist, dürfe gemacht werden. Die Bürger sollten eine Mitwirkungsmöglichkeit erhalten. „Wir haben uns deshalb entschlossen, in die Öffentlichkeit zu gehen und ein Bürgerbegehren in der Gemeinde auf den Weg zu bringen. Wir laden alle interessierten Bürger gerne ein, mit uns in Kontakt zu treten.“

Wie es konkret weitergehen soll, teilten Ippisch und Schwarz am Freitag noch nicht mit. Nähere Informationen würden „zu gegebener Zeit“ folgen.

Fest steht, dass für einen Erfolg mindestens zehn Prozent der Bevölkerung das Bürgerbegehren unterzeichnet müssen – im Falle Pastettens sind das rund 270 Unterschriften (Art. 18a Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern). Bestehen gegen das Bürgerbegehren keine rechtlichen Bedenken, muss der Gemeinderat dessen Zulässigkeit feststellen, und es ist ein Bürgerentscheid durchzuführen.

Überrascht hat Vogelfänger dieser Vorstoß nicht, hatte Ippisch doch schon mehrfach in öffentlichen Sitzungen davon gesprochen, ein Bürgerbegehren anzustoßen. Er habe deswegen auch schon Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen, berichtete die Rathauschefin am Freitag. Sie erklärte knapp: „Wir werden zu gegebener Zeit darauf reagieren.“

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