Gute Laune beim Rundgang: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (2. v. r.) lobte Helfer im Welcome-Zelt für ihre Arbeit. CSU-MdB Andreas Lenz (3. v. r.) hatte den Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung eingeladen. foto: aichele

Peter Altmaier im Camp Shelterschleife: CDU-Minister auf Friedensmission

Erding - Peter Altmaier lobt und plaudert. Ohne Kritik der CSU-Politiker vor Ort kommt der Kanzleramtsminister aus der Schwesterpartei beim Besuch des Warteraums Asyl aber nicht davon.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung zu Besuch im Camp Shelterschleife: Kanzleramtsminister Peter Altmaier besichtigte am Sonntagnachmittag den Warteraum Asyl und zeigte sich „sehr beeindruckt, was hier geschaffen worden ist“. Etwa eineinhalb Stunden nahm sich der CDU-Politiker zwischen zwei Terminen in München und Straubing Zeit, ließ ich das Registrierungsverfahren erklären, plauderte mit Rotkreuzlern, Gebirgsjägern und Ehrenamtlichen im Welcome-Zelt.

Ob in der halben Stunde zuvor genauso viel gelacht und gelobt wurde wie später vor laufenden Fernsehkameras - das wissen nur die Politiker, mit denen sich Altmaier zum Gespräch in ein Camp-Gebäude zurückgezogen hatte. Den Zwist zwischen den Unions-Schwestern CDU und CSU habe er bei seinem Besuch in Bayern auf jeden Fall nicht zu spüren bekommen, erklärte er auf Nachfrage der Heimatzeitung. Er habe zum Beispiel gestern bei einem politischen Frühschoppen in München „viel Beifall für die gemeinsame Flüchtlingspolitik von CDU, CSU und SPD“ bekommen.

Ganz so heiter sei die Atmosphäre nicht, meinte dagegen CSU-MdB Andreas Lenz: „Man spürt schon, dass man unterschiedlicher Meinung ist.“ Der Heimatabgeordnete hatte den Flüchtlingskoordinator ins Camp eingeladen.

So hatten Landrat Martin Bayerstorfer, OB Max Gotz und Lenz die Gelegenheit, Sorgen vorzutragen. Auch SPD-MdB Ewald Schurer war dabei. Er sah das Treffen alleine schon wegen der allerseitigen Gesprächsbereitschaft als Erfolg.

Kritisches hatte Gotz vorgebracht. Er sieht alleine schon wegen des vereinfachten Baurechts für Flüchtlingsunterkünfte Verdrossenheit in der Bevölkerung. „Durch das Asylbeschleunigungsgesetz wurde im Herbst die Planungshoheit der Kommunen weggeschoben“, erklärte er auf Nachfrage. Dieses zweierlei Maß könne er Bürgern mit Bauwünschen nicht erklären. Daher fordert Gotz, dass auch für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften das Einverständnis der Kommunen eingeholt werden muss. Altmaier blieb gestern in diesem Punkt vor der Presse vage.

Deutlichere Worte fand er dagegen zum Thema Abschiebung. „Man muss Menschen in Not helfen. Aber wir brauchen auch eine klare Ansage an Menschen, die das Gastrecht missbrauchen“, erklärte er. Daher müssten straffällig gewordene Flüchtlinge abgeschoben werden - notfalls in Drittstaaten. Darüber führe die Bundesregierung Verhandlungen mit der Türkei und anderen Ländern.

Diese Worte dürften auch den Erdinger Landrat zufriedengestellt haben. Vor allem im Hinblick auf unregistrierte Flüchtlinge hat er wiederholt auf eine harte Linie gepocht - und das auch gestern gegenüber Altmaier vorgebracht. Wer sich nicht registrieren lassen wolle oder bei der Beschaffung von Ausweis-Ersatzdokumenten nicht mitwirke, „der sollte mit freiheitsentziehenden Maßnahmen rechnen müssen“, forderte Bayerstorfer.

Der Anteil unregistrierter Flüchtlinge nimmt aber weiter ab, wie auch stellvertretende Camp-Leiterin Nina Solke bestätigte. An den meisten Tagen seien mittlerweile keine Verweigerer mehr unter den oft über 1000 Asylbewerbern, die täglich von der Grenze nach Erding gebracht werden. Auch der Landrat gab zu: „Die Situation ist noch nicht zufriedenstellend, aber besser.“ Altmaier versprach dazu: „Wir werden das mit dem neuen Ankunftsnachweis noch ein gutes Stück verbessern.“

Währenddessen läuft der Betrieb im Camp Shelterschleife weiter auf Hochtouren. Leiter Volker Grönhagen und sein Team bauen beständig um und aus. Die Zelte für jeweils bis zu 500 Menschen werden durch wetterfeste Bauten ersetzt. Der Abzug der Gebirgsjäger Mitte des Jahres muss vorbereitet werden. Immerhin: Der Warteraum habe zehn Bufdi-Stellen genehmigt bekommen, berichtete BRK-Projektleiter Günther Geiger der Heimatzeitung.

Noch weiter in die Zukunft blickt Lenz. „Die Frage ist doch, wie es hier in Erding weitergeht, wenn tatsächlich mal die Flüchtlingszahlen zurückgehen.“ Auch das habe er gegenüber Altmaier angesprochen.

Timo Aichele

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