Gemeinderat St. Wolfgang

Probleme mit den Stellplätzen

St. Wolfgang – Stellplätze auf dem eigenen Grundstück werden heutzutage oft schnell zu wenig. Kontrovers wurde zu dem Thema im St. Wolfganger Gemeinderat ein Verwaltungsvorschlag einer Stellplatzablösesatzung diskutiert.

Sind auf einem Grundstück nicht ausreichend Stellplätze zur Verfügung, dann wird kurzerhand auf der Straße geparkt, was nicht selten andere Anlieger stört. Erschließungsstraßen werden nämlich nicht nur mit Steuergeldern, sondern in der Regel auch mit Anliegerbeiträgen finanziert.

Bürgermeister Ullrich Gaigl (FW) berichtete, dass seit etwa eineinhalb Jahren die Bauaufsicht des Landratsamtes „verstärkt“ auch im Gemeindegebiet St. Wolfgang unterwegs sei. Ziel sei es, „Schwarzbauten“ oder nicht genehmigte Nutzungen aufzuspüren. Das Amt würde dabei auch immer wieder „fündig“. Grundstückseigentümer seien dann gezwungen, durch entsprechende Nutzungsänderungen gewerblich genutzte Flächen im Gebäude nachträglich zu genehmigen. Häufig könnten dann aber benötigte Stellplätze, etwa für Kunden, auf dem Grundstück nicht mehr nachgewiesen werden.

Weil Grundstücke teilweise nicht mehr „so groß“ seien, könnten keine weiteren Parkplätze mehr errichtet werden, skizzierte Gaigl das Problem. Das führe in letzter Konsequenz zu Geschäftsschließung oder Abwanderung. Eine Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen, wäre eine entsprechende Satzung über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen gemäß der Bayerischen Bauordnung zu beschließen. Damit könnte auch die Parkplatz- und Stellplatzsituation in unbebauten Gebieten geregelt werden.

Zu bedenken gab Verwaltungsleiter Christian Miksch, dass in den Fällen die Straßennutzung als öffentlicher Stellplatz zum Nulltarif erfolge. Der Bürgermeister nannte 5000 Euro als „Richtwert“ für die Ablöse eines Stellplatzes.

Der Gemeinderat stand einer Stellplatzablösesatzung ablehnend gegenüber. Georg Hofmeister (WG Ast) warnte, dass „mehrere Objekte“ keine weiteren Stellplätze nachweisen könnten. Mit so einer Satzung „zwingen wir die Bürger, richtig viel Geld in die Hand zu nehmen“. Auch Magdalena Wandinger-Strauß (FW) forderte, „vorauseilend“ keine derartige Verordnung zu erlassen. Solange dies nicht gesetzlich erforderlich sei, solle die Gemeinde abwarten. Weiter gab Wandinger-Strauß zu bedenken, dass man mit der Satzung auch die Geschäfte im Ortskern finanziell belasten würde. Die meisten hätten keinen Grund für mehr Stellplätze. Da müsste manches Geschäft dann mit 30 000 Euro Stellplatzablöse rechnen.

Nicht umsetzbar erschien der Vorschlag von Rupert Numberger (Entwicklung Gemeinsam), statt einer Ablöse Parkgebühren zu verlangen. Gaigl wies darauf hin, dass man das Stellplatzproblem immer wieder haben werde. Beschlossen wurde dennoch einstimmig „am Bestand nix zu machen“ und keine Satzung zu erlassen. Wenn es zu Problemen komme sollen Betroffene mit der Verwaltung eine Einzelfalllösung suchen.

Hermann Weingartner

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