Kommentar zum Promille-Prozess am Amtsgericht Erding

Privilegierter Vollrausch

  • schließen

Am Amtsgericht Erding ist ein Landwirt wegen 1,42 Promille am Steuer zwar zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Seinen Bulldog-Schein bekam er aber sofort wieder zurück. Ein Urteil das Fragen aufwirft, meint Hans Moritz in seinem Kommentar zum Wochenende.

Das Amtsgericht Erding hat einem Landwirt, den die Polizei mit 1,42 Promille Alkohol am Steuer erwischt hat, zwar zu 1750 Euro Geldstrafe verurteilt, ihm dafür aber den Bulldog-Führerschein sofort wieder zurückgegeben. Begründung: Der Bauer müsse seine Felder bestellen und die Existenz seines Hofes sichern.

Auf den ersten Blick reibt man sich die Augen. Wer rotzbesoffen Auto fährt, muss in aller Regel selbst härteste Konsequenzen tragen – bis hin zu einer drohenden Kündigung wegen Immobilität. Gilt die Privilegierung der Landwirtschaft jetzt nicht nur im Bau-, sondern auch im Strafrecht? Wurde gar ein Skandal-Urteil gefällt?

Nein, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zumindest für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge reiht sich ein in die deutsche Rechtsprechung. Die besagt, dass von einer unzumutbaren und daher unverhältnismäßigen Folge der Sperre dann ausgegangen werden kann, wenn der Betroffene im Vergleich zu anderen erheblich stärker belastet würde, beziehungsweise wenn die Folgen nachhaltig über die Dauer des Fahrverbots hinauswirken.

Das könnte der Landwirt für sich in Anspruch nehmen. Denn wenn er ein Jahr lang seine Felder nicht bewirtschaften kann, dürften die Folgen in der Tat weitreichender sein als ein einmaliger Ernteausfall.

Es gibt aber auch Urteile, in denen alle Führerscheinklassen gesperrt wurden und der Verurteilte für die Dauer der Sperre Dienstleister anheuern musste.

An dieser Stelle muss an dem Erdinger Urteil Kritik erlaubt sein, zumal sich weder Staatsanwaltschaft noch Gericht größere Mühe gemacht hatten, zu prüfen, ob der Landwirt neben seiner regulären Lizenz auch auf seinen Bulldog-Schein nicht doch fünf weitere Monate verzichten kann. Denn der Mann war bereits sechs Monate ohne ihn ausgekommen, wenngleich in der landwirtschaftlichen Winterpause. Es wurde nicht hinreichend hinterfragt, wer aus dem Kreis der Familie und Bekannten dem Delinquenten auf dem Hof als Fahrer hätte dienlich sein können.

Theoretisch kann der Verurteilte mit seinem Schlepper alle Fahrten unternehmen, nicht nur landwirtschaftliche. Genau das darf der normale Promillesünder nicht, der beruflich vielleicht nicht minder auf ein Fahrzeug angewiesen ist.

Deswegen war dies gewissermaßen schon ein privilegierter Vollrausch. Das hinterlässt ein ungutes Gefühl.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Segen für zweimal 300 PS
Nachdem die Freiwilligen Feuerwehren Kirchasch und Bockhorn je ein neues Löschfahrzeug bekommen haben (wir berichteten), wurden die beiden HLF 20 am Sonntag feierlich …
Segen für zweimal 300 PS
Kommunaler Wohnungsbau in Walpertskirchen: Im März geht‘s los
Kindergarten, kommunaler Geschosswohnungsbau und Bauhof – drei große Bauprojekte werden derzeit in Walpertskirchen auf den Weg gebracht. Darüber berichtete Gemeindechef …
Kommunaler Wohnungsbau in Walpertskirchen: Im März geht‘s los
Wie Passagiere den Flughafen München auf Google bewerten - von kritisch bis kurios
Der Flughafen München ist seit vier Jahren der einzige Five-Star-Airport Europas. Reisende haben ihre eigene Meinung dazu und geben die kuriosesten Bewertungen auf …
Wie Passagiere den Flughafen München auf Google bewerten - von kritisch bis kurios
„Bauern brauchen Bienen und faire Preise“: Milchbauern wollen Konsumenten wachrütteln
„Bauern brauchen Bienen und faire Preise“ – mit diesem griffigen Slogan wirbt ein buntes Transparent in Bauzaungröße auf einem Feld neben der Ampelanlage an der B 388 …
„Bauern brauchen Bienen und faire Preise“: Milchbauern wollen Konsumenten wachrütteln

Kommentare