Reichsbürger Razzia Erding
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An einem Anwesen in Eitting hat die Polizei eine Razzia gegen die „Reichsbürger“ durchgeführt.
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An einem Anwesen in Eitting hat die Polizei eine Razzia gegen die „Reichsbürger“ durchgeführt.

Untersuchungen in mehreren Bundesländern

„Bundesstaat Bayern“: Razzia bei Erdinger Reichsbürgern

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Die Kripo Erding hat am Dienstag mit 300 Beamten eine bundesweite Razzia gegen Reichsbürger gestartet. Durchsucht wurde neben 14 weiteren Objekten auch ein Haus in Eitting. Eindeutiges Beweismaterial wurde sichergestellt.

Eitting – Morgens um 8 Uhr ist die Welt in Eitting noch in Ordnung. Viele Dorfbewohner sind bereits zur Arbeit aufgebrochen, die Stille wird nur durch Flugzeuge unterbrochen. In dieser Idylle fallen die zwei Polizeibusse und zivilen Fahrzeuge auf, die gegen 8.30 Uhr auf der Hauptstraße parken. Die Spezialisten hatten sich unter Führung der Erdinger Kripo-Chefs Gerhard Roider tagelang auf die Aktion vorbereitet.

Um das Einfamilienhaus gruppieren sich Beamte in Zivil. Im Garten stehen weitere Polizisten in schwarzen Einsatzanzügen. Im Visier: eine 56 Jahre allte Frau und ihr 66-jähriger Mann, beides amtsbekannte Reichsbürger, so Hans-Peter Kammerer, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord.

Anfangs öffnet niemand. Die Polizisten versuchen, durch die Fenster im Erdgeschoss einen Blick in die Räume zu erhaschen. Vor Ort ist auch ein Beamter der Verwaltungsgemeinschaft Oberding.

Plötzlich geht die Tür doch auf. Der Mann mit dichtem, wuscheligem grauen Haar und in Jogginghose öffnet – vermutlich hat er fest geschlafen. Etwa fünf Minuten diskutiert er mit den Beamten an der Tür. Dann verschwinden alle im Flur – die Razzia beginnt. Nach außen bleibt alles ruhig. Die Frau ist nicht zu Hause.

Die beiden Eittinger sind zwei von etwa zehn Reichsbürgern im Kreis Erding, 80 sollen es im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord sein. Die Fahnder gehen davon aus, dass es sich um keine dicken Fische, sondern eher Sympathisanten handelt. In Haft muss das Paar nicht, allerdings werden beide erkennungsdienstlich behandelt, so Kammerer.

Szenen, wie diese haben sich am Dienstag nicht nur in Eitting abgespielt, sondern unter anderem auch in Landsham im Kreis Ebersberg sowie in 13 weiteren Wohn- und Geschäftshäusern in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Eittinger kooperativ, aber schweigsam

Die Razzia ausgelöst haben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II. Mit der Großaktion beauftragt wurde die Ermittlungsgruppe Wappen der Kripo Erding. Den ganzen Tag sind 250 Beamte im Einsatz, darunter Spezialkräfte für den Fall bewaffneten Widerstands. Nicht noch einmal sollte bei einer Reichsbürger-Razzia ein Polizist sterben wie im Oktober im mittelfränkischen Georgsgmünd.

In Eitting bleibt die Lage ruhig. Die Bewohner sind leicht als Reichsbürger, die die Bundesrepublik mit ihren Behörden ablehnen, zu erkennen. An die Fassade ist ein Metallschild geschraubt. „Bundesstaat Bayern“ steht darauf in geschwungener Schrift. Darunter heißt es, dass Grundstück, Bebauung und Bewohner „unter dem Schutz der Genfer Konventionen“ stünden. Das „Betreten für Unbefugte, insbesondere vom Personal der BRD ist verboten“. Zuwiderhandlungen lösten „internationale Strafverfolgung in jeglicher Konsequenz“ aus.

Die Razzia hatte laut Kammerer und Roider einen konkreten Hintergrund. Die Behörden ermitteln laut Ingolstädter Präsidium wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung. „Es besteht der dringende Verdacht, dass sieben Verdächtige als Vertreter eines selbst ernannten Bundesstaates Bayern agieren“, so Roider. Bei den übrigen neun Personen handle es sich um Sympathisanten und Erwerber von Urkunden. „Die Gruppe verfolgt das Ziel, ein Deutsches Reich zu schaffen. Die Bundesrepublik wird nicht anerkannt“, sagt Kammerer. Die Beschuldigten, unter ihnen zwei Frauen, sind zwischen 40 und 62 Jahre alt.

Die Reichsbürger beschäftigen laut Kammerer seit geraumer Zeit Ämter vor allem mit schriftlichen Widersprüchen zu Pfändungs- und Bußgeldbescheiden sowie „Schreiben, in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und Forderungen gegen die Behörden erheben“. „Dieses Handeln entspricht vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, Nötigung und Amtsanmaßung“, so Roider. Zudem hätten sich Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes ergeben. So seien Staatsangehörigkeitenausweise, Führer- und Gewerbescheine ausgegeben worden – alles freilich illegal. Die Razzia, die Kammerer als großen Erfolg bezeichnet, „diente vor allem dazu, Beweismaterial sicherzustellen“.

Der Zugriff in Eitting hat sich gelohnt. Kammerer: „Wir haben nicht nur einen Laptop sichergestellt, sondern auch Schriftstücke und Ausweisformulare, die von beiden genutzt wurden.“ Konfisziert wird auch ein Stempel mit der Aufschrift „Kriegsgefangenenpost“. Reichsbürger verwenden ihn laut Kammerer gerne, um ihre teils viele Seiten dicken Schriftstücke an Behörden zu signieren. Waffen waren hier nicht im Spiel. Polizeiangaben zufolge leistete der Mann keinerlei Widerstand und behinderte auch die Razzia nicht. Allerdings wollte er mit den Ermittlern nicht reden.

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