Endstation Flughafen. Geht es nach der Staatsregierung, soll die S-Bahn in einigen Jahren weiter bis Erding fahren. Nur: Wer soll’s bezahlen? Foto: MM-Archiv

Regierung will Bahnknoten München ausbauen - Analyse eines großen Beschlusses

Erding - Die Staatsregierung will den Bahnknoten München ausbauen. Allein es fehlt das Geld. Was ist dieser Beschhluss also wert?

Die Entscheidung der Staatsregierung, das Bahnnetz zwischen München und Flughafen auszubauen, ist keine Überraschung. Projekte wie S-Bahn-Ringschluss und Walpertskirchener Spange sind nicht nur Bestandteil des Koalitionsvertrages, Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hatte die Pläne vor einigen Wochen publikumswirksam vorgestellt. Das Vorhaben klingt verlockend, dennoch muss allen klar sein: Derzeit sieht alles danach als, als ob die erforderlichen Mittel auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung stehen werden. Wir haben den Kabinettsbeschluss vom Dienstag einer kritischen Analyse unterzogen.

Prinzipiell gilt: Der Ministerrat hat nichts Neues beschlossen: Der Ausbau der Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing steht ebenso seit vielen Jahren auf der Agenda wie Ringschluss und Walpertskirchener Spange. Zeil und Ministerpräsident Horst Seehofer haben versprochen, im Bund Druck zu machen. Sie wollen vor allem mehr Mittel. Ein frommer Wunsch: Allein der zweite Stammstreckentunnel in München soll rund zwei Milliarden Euro kosten, für die anderen Projekte sind hohe dreistellige Millionensummen berechnet. Der Ministerpräsident und sein Vize haben am Dienstag den Hinweis des Grünen-Verkehrsexperten Toni Hofreiter außer acht gelassen, dass der Freistaat zu viele Projekte für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Angeblich stehen dem Freistaat bis 2019 nur noch rund 220 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte zur Verfügung. In der Entschließung heißt es dazu lediglich, dass man mit „harten Verhandlungen“ und „nicht einfachen Gesprächen“ mit Berlin rechne.

Was im Kabinett auch verschwiegen wurde: Obwohl der Bund zu einem höheren Engagement aufgefordert wird, hapert es mit den Planungen des Freisstaates. So wartet man in Erding nach wie vor auf eine konkrete Projektierung der Walpertskirchener Spange. Bekanntlich ist neben der bereits raumgeordneten Trasse, die Erding im Nordosten erreichen soll, die so genannte Südeinschleifung im Rennen. Die Bahn könnte demnach bereits bei Aufhausen in die S-Bahn-Trasse münden.

Immerhin ist aus dem Kabinettsbeschluss herauszulesen, dass der Freistaat Walpertskirchner Spange und Ringschluss schon vor dem Ausbau der Regionalbahn nach Südostbayern in Angriff nehmen möchte. So wird erwogen, eine Shuttle-Verbindung von Freising nach Dorfen oder Mühldorf aufzubauen, damit beide Projekte auch als singuläre Projekte Wirkung entfalten können. Dazu wäre aber ein mutiger und nicht ganz billiger Beschluss der Regierung Seehofer erforderlich: Eine schnelle Lösung erscheint derzeit nur möglich, wenn Ringschluss und Spange aus dem Gesamtkonzept, das maßgeblich der Bund finanzieren müsste, herausgelöst und von Bayern eigenständig vorangetrieben und zumindest vorfinanziert werden.

Was sehr nachdenklich stimmt, ist der Beschluss, den Bahnknoten weiter aufzublähen. So sollen plötzlich auch Maßnahmen im S- und U-Bahnnetz in München mit eingebunden werden - weitere Faktoren, die den Bahnknoten verteuern. Zudem basiert die Kalkulation auf einem Sondertopf des Bundes für die Winterspiele 2018 in München. Die Entscheidung darüber ist aber noch nicht gefallen, jede Spekulation ist Kaffeesatzleserei.

Unterm Strich lässt sich festhalten: Am guten Willen mangelt es der Regierung nicht, der Appell zur Geschlossenheit ist richtig. Was jetzt „nur“ noch geklärt werden muss: Woher kommen die Milliarden? Gestern stimmte auch die Landtags-CSU dem Konzept Bahnknoten München zu.

(Hans Moritz)

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