Ringschluss und Startbahn: Versilberungstaktik des Verkehrsministers

Erding - Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann setzt weiter auf den Bau der dritten Startbahn, gibt aber zu, dass es momentan stockt. Unabhängig vom Flughafen-Ausbau will er den S-Bahn-Ringschluss rasch realisieren. Einen längeren Tunnel durch Erding hält er für durchaus realisierbar.

Bei einer Veranstaltung des Flughafenvereins erklärte Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann am Montagabend, die Staatsregierung und er persönlich „stehen klar zum weiteren Ausbau des Münchner Flughafens. Es ist weiter dringend geboten, die dritte Start- und Landebahn zu entwickeln.“ Allerdings habe man weiter die schwierige Situation, dass München als einer von drei Gesellschaftern den Bedarf nicht (mehr) erkenne und sich an den Bürgerentscheid von 2012 gebunden fühle. Der CSU-Politiker gab zu, „dass wir noch keine Lösung haben“. Insgesamt werde die Mobilität aber weiter zunehmen, die Zahlen der Passagiere und der Flugbewegungen würden weiter wachsen.

Er bestritt, dass Ministerpräsident Horst Seehofer gegenwärtig den Ausstieg aus dem Ausbau betreibe. „Es muss jetzt niemand die Flinte ins Korn werfen.“ Das Wort Moratorium, das Einfrieren aller Pläne auf unbestimmte Zeit, nahm Herrmann nicht in den Mund. Persönlich vertrete er die Auffassung, „dass die dritte Bahn richtig und wichtig ist“.

Am Rande der Veranstaltung traf sich unsere Zeitung mit dem Minister zum Interview über den S-Bahn-Ringschluss sowie über den Streit um einen längeren Tunnel und die Beseitigung mindestens des Übergangs Haager Straße. Herrmann versicherte, Umfang und Geschwindigkeit des Schienenausbaus seien von der dritten Piste abgekoppelt. „Erstens besteht schon lange Handlungsbedarf, und zweitens gibt es keinen Zweifel, dass die Zahl der Passagiere und der Arbeitsplätze weiter zunehmen wird.“ Der Ringschluss biete zudem erstmals die Möglichkeit, von einem S-Bahn-Netz ausschließlich mit Ästen in die Region wegzukommen, und neue (Ring-)Verbindungen zu schaffen. Herrmann will endlich auch die direkte Anbindung der Messe Riem an den Flughafen. „Es darf jetzt nichts mehr auf die lange Bank geschoben werden. Das Vorhaben steht bei mir ganz oben in der Prioritätenliste.“

Zum Dissens mit der Stadt erklärte Herrmann, dass er das Ansinnen Erdings verstehe. „Hinsichtlich Stadtgestaltung und -entwicklung reden wir hier über Perspektiven für die nächsten Generationen.“ Als Minister für Kommunales und Städtebau könne er das nur gutheißen. In der Tat sei der Spielraum bei einer möglichst langen Untertunnelung deutlich größer. Auf der anderen Seite sei auch der Standpunkt der Bahn verständlich und nicht zu beanstanden, dass sie rechtlich einwandfrei geplant habe und nur das technisch Erforderliche leiste.

Dennoch machte der Minister deutlich, dass er eine Einigung für gut möglich halte. „Lange Zeit war es so, dass sich unvereinbare Position gegenüberstanden. Daher habe ich Stadt und Bahn zu einem Gespräch gebeten.“ Mit einer Taktik des Versilberns will Herrmann die Fronten aufweichen: „Im Bahnhofsbereich verfügt die Bahn über große Grundstücke, die bei einer Tieferlegung der Gleise für Wohn- und Gewerbebebauung genutzt werden könnten.“ Das entspreche einer enormen Wertsteigerung.

An der Bahn kritisierte Herrmann, dass der Konzern über viele Teilgesellschaften verfüge, „die oft nichts voneinander wissen“. Die DB müsse die Wertsteigerung endlich ermitteln und die Zahlen in die Gesamtplanung einbringen. „Leider liegen mir die Ergebnisse immer noch nicht vor. Nur mit ihnen können wir die Mehrkosten für einen längeren Tunnel mit der Wertsteigerung verrechnen.“

Herrmann lässt keinen Zweifel daran, dass auch Erding seinen - erheblichen finanziellen - Beitrag leisten müsse. Den von der Stadt oft ins Feld geführte Hinweis, nicht die Stadt, sondern der Flughafen sei der Verursacher, lässt er nur beschränkt gelten. Mittel aus der Städtebauförderung sagte er erneut zu. Ansonsten gelte aber das Prinzip der Gleichbehandlung. Bei anderen Ausbauprojekten mit Tunnels übernähmen die Kommunen ebenfalls die Mehrkosten entweder zum Teil oder in voller Höhe, so bei der S7-Verlängerung von Wolfrathausen nach Geretsried und bei gleich vier tiefer gelegten Gleisen zwischen Daglfing und Englschalking in München. Damit steht Herrmann auf einem zu Seehofer konträren Standpunkt. Von ihm wird der Satz zitiert: „Sonderlasten rechtfertigen Sondermittel.“

Und wie geht’s weiter? „Sobald alle Daten beisammen sind, lade ich Bahn und Stadt wieder ein. Dann müssen wir eine Einigung erzielen.“ Den Zeitplan könne aber nicht er bestimmen, so Herrmann. (Hans Moritz)

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