Besonders wachsam bei der B15 neu
Ohne die Schützenhilfe der Heimatabgeordneten Ulrike Scharf im Kabinett muss die Landkreispolitik beim Thema B 15 neu besonders wachsam sein. Da sind sich die CSU-Mitglieder in St. Wolfgang einig.
St. Wolfgang – Traditionell treffen sich die CSU-Ortsverbände St. Wolfgang und Gatterberg/Schönbrunn zur gemeinsamen Jahreshauptversammlung. Im Gasthaus Wimmer in Klaus informierten die Vorsitzenden und Gemeinderäte beider Ortsverbände, Georg Hofmeister (St. Wolfgang) und Konrad Bernhard (stellvertretender Vorsitzender Gatterberg/Schönbrunn) die 26 erschienen Parteimitglieder.
Das Thema CSU-Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahlen 2020 wurde noch nicht angesprochen. Dafür Erschließungsbeiträge: Einer Abschaffung, wie sie die Freien Wähler forderten, erteilte Hofmeister eine klare Absage. Damit würden die Gemeinden noch stärker am finanziellen Staatstropf hängen und sich selber abschaffen. Die heiß diskutierten Straßenausbaubeiträge, mit denen Sanierungen und nicht die Ersterschließungen finanziert werden, meinte er damit allerdings nicht.
Bernhard berichtete über die Gemeinderatsarbeit. Projekte wie die Kläranlagenertüchtigung seien abgeschlossen, die Ertüchtigung einiger Feuerwehrhäuser stehe noch aus. Der Breitbandausbau bis zum letzten Anwesen sei gestartet, wobei die Telekom deutlich in Verzug sei. Bei der Frage, ob es bei der Altbausanierung des Schönbrunner Schulhauses „eine Notbremse“ für den Fall unerwarteter Kostensteigerungen gebe, musste Bernhard passen. „Sanieren ist immer ein Risiko.“
Einig war man sich mit dem Gastredner, Taufkirchens Bürgermeister Franz Hofstetter, dass man beim Thema B 15 neu „aufpassen“ müsse – insbesondere nach der Abberufung von Ulrike Scharf aus dem Kabinett. Der Ausbau der Bundesstraße müsse auf der Bestandstrasse im Landkreis Mühldorf erfolgen, forderte Hofstetter. Davon müsse man jetzt auch die neue Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Ilse Aigner, überzeugen.
Die erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) sei „richtig teuer erkauft worden“, und „die SPD hat noch richtig wichtige Ministerposten bekommen“, sagte Hofmeister. Bedauerlich für den Landkreis sei die überraschende Demission von Ministerin Scharf gewesen. Schließlich habe sie „keine großen Fehler gemacht und eigene Akzente gesetzt“. Dennoch müsse man bei der Landtagswahl im Herbst die CSU und den neuen Ministerpräsidenten Markus Söder unterstützen, forderte der Ortsvorsitzende. Die Themen Riedberger Horn und Straßenausbausatzung hätte die CSU-Regierung nach seiner Ansicht allerdings besser schon vor Jahren abgeräumt. Jetzt wirke dies als „fades Wahlgeschenk“.
Die von Hofmeister vorgetragene Statisik zeigte, dass der Ortsverband St. Wolfgang in die Jahre gekommen ist. Das Durchschnittsalter der 68 Mitglieder – 56 Männer und elf Frauen – liegt demnach bei 64,2 Jahren. Der Vorsitzende hofft auf eine Verjüngung und forderte: „Macht Werbung für politisches Engagement.“ Wenn sich keine Leute mehr für eine Parteimitgliedschaft oder ein Amt wie Gemeinderat finden, könne es sein, dass der Kommune „größere Strukturen“ übergestülpt werden, warnte Hofmeister.
Der Ortsverband sei auch bei gesellschaftlichen Veranstaltungen immer dabei, berichtete Hofmeister. Beim Dorffest 2017 sei der „Schwarze Grill“ betrieben worden, allerdings mit finanziell mäßigem Erfolg. Trotzdem werde man sich auch heuer wieder beteiligen.
Trotz eines schönen Rahmenprogramms sei die Beteiligung am ersten Ostereiersuchen des Ortsverbands im Armstorfer Klosterpark enttäuschend gewesen. „Da hätten wir mehr Kinder brauchen können. Schade, dass auch aus den eigenen Reihen nicht mehr gekommen sind.“ Hermann Weingartner