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Deutliche Worte: Reine Abzocke ist die Straßenausbaubeitragssatzung, schimpfte Gemeinderat Josef Göschl (stehend) in der Bürgerversammlung. 

Strassenausbaubeitragssatzung

„Der größte Blödsinn, den es gibt“

Wo immer das Reizwort „Straßenausbaubeitragssatzung“ fällt, ist es sofort vorbei mit der Ruhe. Das Thema kam auch in der St. Wolfganger Bürgerversammlung zur Sprache und wurde leidenschaftlich diskutiert. Auch von „Abzocke“ war die Rede.

Von Hermann Weingartner

St. Wolfgang – Über 200 Gemeindebürger fanden den Weg in den Schex-Saal zum Rechenschaftsbericht von Bürgermeister Ullrich Gaigl (FW). Der ausführliche Bericht zur Gemeindesituation (Bericht folgt) stellte die Bürger wohl zufrieden, Anlass zu Klagen gab es keine.

In der Diskussionsrunde hatten sich nur drei Zuhörer gemeldet, darunter Gemeinderat Josef Göschl (WG Armstorf). Er hatte die aktuelle Straßenausbaubeitragssatzung als „ungerechte Abzocke“ der Bürger gegeißelt. Von den 2062 bayerischen Gemeinden haben derzeit über 1600 eine Straßenausbaubeitragssatzung. Laut aktueller Version müssen Anlieger an den Kosten für Straßenverbesserungen oder Erneuerungen beteiligt werden. Für Göschl ein Unding: „Es gibt nichts ungerechteres“ als diese Satzung, schimpfte der Armstorfer. Da seien schnell Beiträge bis 30 000 Euro fällig, die Hausbesitzer sogar zwingen könnten „ihr Häusl zu verkaufen“. Göschl kritisierte scharf die aktuelle rechtliche Situation. Das Bayerische Verwaltungsgericht habe aus einem Soll oder Kann „ein Muss“ gemacht und damit die Entscheidung auf die Gemeinden abgewälzt, diese Satzung so zu erlassen. „Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn ich im Gemeinderat gezwungen bin mit Ja zu stimmen. Da mag ich kein Gemeinderat mehr sein“. Diese Abzocke von Bürgern dürfe nicht sein. Göschl rief alle Betroffenen auf, sich dagegen zu wehren.

Gaigl sagte, ihm und dem Gemeinderat liege das Thema „schwer im Magen“. Er habe durchaus auch „Zweifel“, ob diese Satzung gerecht sei. Als Bürgermeister sei er momentan in der Zwickmühle, denn er müsse nach geltender Rechtsprechung handeln. Das Bayerische Verwaltungsgericht habe die bisherige Soll-Regelung zu „einem Mussbefehl“ gemacht. Und das Landratsamt weise bei jeder Haushaltsgenehmigung darauf hin, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, falls eine abzurechnende Straße gebaut werde. Gaigl sagte, „wir warten jetzt einfach bis nach der Landtagswahl 2018 die politische Entscheidung ab. Ich habe nicht die Absicht, in vorauseilendem Gehorsam eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen.“

Der Bürgermeister empfahl, „fahrt’s zu den Demonstrationen gegen das Muss in der Satzung“. Da hatte er sofort die Zustimmung zahlreicher Bürger und anwesender Gemeinderäte, die das unterstützen wollen. „Die Satzung ist der größte Blödsinn, den es gibt“, zeigte auch Landrat Martin Bayerstorfer klare Kante. Das sei aber seine „rein private Meinung“ dazu. Er betonte, als Chef der Kreisbehörde müsse er die Dinge rein rechtlich bewerten und sei geltendem Recht verpflichtet. Es sei „Vorgabe“ der Landkreisbehörde, dass sich jeder Gemeinde- und Stadtrat mit der Satzung beschäftigt muss. Vieldeutig meinte Bayerstorfer: Erhebung und Durchsetzung der Beiträge könnten erheblichen Aufwand bedeuten und Verwaltungskosten überstiegen die erwartenden Einnahmen. „So argumentierte etwa die Stadt München.“

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