Planänderungen

Kosten werden nicht auf Bürger abgewälzt

„Wer anschafft, der zahlt“. Diese Logik wollte sich die Gemeindeverwaltung St. Wolfgang zu eigen machen.

St. Wolfgang – Die Verwaltung hat es vermehrt mit Wünschen einzelner Grundstückseigentümer zu tun, für die die Gemeinde speziell für ihr Bauvorhaben Bebauungspläne oder städtebauliche Satzungen ausstellen oder entsprechend ändern muss. Bislang hat die Kommune die Planungskosten übernommen. Bürgermeister Ullrich Gaigl (FW) und die Verwaltung regten im Gemeinderat jetzt einen Grundsatzbeschluss an, dies zu ändern. Bisher habe die Gemeinde die Planungskosten übernommen, auch wenn bei Änderungen von Festsetzungen in Bebauungsplänen oder bei einer Ortsabrundungssatzung, diese speziell nur einem Grundstücksbesitzer einen Vorteil bringe, erinnert Gaigl. Anders sei es, wenn es sich im Laufe der Zeit ergebe, dass etwa bei mehrfachen Wünschen in Wohnsiedlungen bestimmte Festsetzungen geändert oder aufgehoben werden. Da sollte weiter die Kommune die Kosten tragen.

Diskutiert wurde, ob bei Anträgen, die ausschließlich einem Anlieger Vorteile bringen, bei der Kommune anfallende Planungskosten vom Verursacher übernommen werden müssen. Es sei häufig davon auszugehen, dass einer Bebauungsplanänderung oder Erlass einer Satzung „ein Wunsch eines Anliegers“ vorausgehe und es daher recht und billig sei, wenn nicht die Allgemeinheit, sondern der Verursacher (Antragsteller) dann auch die Kosten für sein Verfahren trage.

„Das geht in die total falsche Richtung“, regte sich Rupert Numberger (Entwicklung Gemeinsam) sogleich auf. Bebauungspläne seien und müssten Aufgabe der Gemeinde bleiben. Numberger sagte, er werde dem angeregten Grundsatzbeschluss „auf keinen Fall zustimmen“.

Für eine generelle Zahlungsverpflichtung, wonach Verursacher für Bebauungsplanänderungen oder Satzungen nur für ihr Grundstück zahlen müssen, fand sich keine Mehrheit. Einstimmig beschlossen wurde, dass jeder Einzelfall entsprechend der Anträge vom Gemeinderat entschieden wird. Da werden wohl Mehrarbeit und schwierige Entscheidungen im Sinne des Gleichbehandlung auf das Kommunalgremium zukommen.

Hermann Weingartner

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