Bauausschuss

Schwierige Entscheidung: Anbau oder Neubau?

Nicht leicht hat es sich der Bauausschuss des St. Wolfganger Gemeinderates mit der Entscheidung zum Bauantrag von Theresia und Robert Grundei gemacht.

St. Wolfgang – Beantragt ist der Abbruch einer Scheune und der Anbau eines Einfamilienhauses an der Stelle sowie die Errichtung eines Carports).

Verwaltungsleiter Christian Miksch erklärte, das Vorhaben liege im Außenbereich, eine „Privilegierung liegt eigentlich nicht vor“. Weil die Scheune komplett abgerissen werden soll, handle es sich dann um einen Neubau. Der sei kein ein Anbau, sondern eine Erweiterung als Einfamilienhaus. Zusätzlich sei noch ein Carport in den Außenbereich hinein geplant. Miksch hat nach eigenen Angaben „nichts gefunden“, wie man das Bauvorhaben im Außenbereich ohne Privilegierung baurechtlich genehmigen könnte. Bei einer Genehmigung könnte auch Präzedenzfall entstehen, warnte Miksch.

Bürgermeister Ulrich Gaigl (FW) sagte, er sehe dort neben dem Rechtlichen auch die „soziale Komponente“. Das Einfamilienhaus solle ja nicht etwa gewinnbringend vermietet, sondern „für die Kinder“ gebaut werden. Der Bürgermeister sah eine Möglichkeit den Bauantrag als „angemessene bauliche Erweiterung“ zu bewerten, was im Außenbereich zulässig sein kann.

Das Bauvorhaben im Außenbereich „stört keinen Menschen“, meinte Josef Stierstorfer (FW). Georg Hofmeister (FW Armstorf) sah keinen Neubau, sondern eine Erweiterung der bestehenden Wohnbebauung. „Der Carport geht aber nicht.“ Entscheiden solle das Landratsamt.

Verwaltungsleiter Miksch warnte, der Bauausschuss sei verpflichtet, die baurechtlichen Gegebenheiten zu beachten, sonst könne ja gleich das Landratsamt ohne die Gemeinde entscheiden. Dieter Fischer (FW) meinte, dem Antrag könne „man so ned befürworten“. Werner Axenböck (CSU) sprach sich dafür aus, der Antrag sollte zurückgestellt werden. Sei das nicht möglich, könne er das Einvernehmen nicht befürworten. „Was machen wir, wenn der nächste, ähnliche Bauantrag kommt?“.

Auch Anton Schneider (CSU) hatte keinen Vorschlag, wie man künftig dann im Sinne der Gleichbehandlung mit solchen Anträgen umgehen solle. Die müssten dann alle im Einzelfall beurteilt werden – das sei vielleicht noch eine Möglichkeit, meinte Axenböck.

Einen Präzedenzfall mit genereller Befürwortung zur Errichtung von Wohngebäuden im Außenbereich wollte der Bauausschuss mit einer positiven Entscheidung nicht schaffen. Als „angemessene Wohnraumerweiterung“ wurde dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen mit 5:2 Stimmen erteilt. Axenböck und Schneider stimmten nicht zu.  prä

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