Gemeinderat St. wolfgang

Solider Haushalt ohne Neuverschuldung

St. Wolfgang - Die Kassenlage der Gemeinde St. Wolfgang war im vergangenen Jahr stabil und soll auch weiterhin stabil bleiben. Kaum Diskussionsbedarf gab daher bei der Haushaltsberatung 2016 im Gemeinderat.

Das Zahlenwerk hatte der Finanzausschuss erstmals öffentlich „intensiv“ vorberaten und dem Gemeinderat einstimmig die Zustimmung empfohlen, sagte Bürgermeister Ullrich Gaigl (FW) am Mittwochabend. Trotz massiven Einbruchs der Schlüsselzuweisung bei deutlich höherer Kreisumlage „kommen wir ohne Neuverschuldung aus“, stellte der Gemeindechef fest. Die Haushaltssatzung wurde samt Stellen- und Investitionsplan einstimmig beschlossen.

Die Ansätze seien realistisch angesetzt, sagte Verwaltungsleiter und Kämmerer Christian Miksch. Die Finanzlage bewertete er als „nach wie vor gut“. Die Prognosen für die kommenden Jahre stellten sich „insgesamt positiv“ dar. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von 9,2 Millionen Euro (2015: 8,7 Mio.). Im Vermögenshaushalt sind 2,2 Millionen Euro (1,9 Mio.) und im Verwaltungshaushalt 7 Millionen Euro (6,8 Mio.) angesetzt.

Die Kommune könne derzeit auf eine „gute Entwicklung blicken“, dadurch dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, „dass dies auch für die Zukunft so bleibt“, warnte Miksch. Nach der großen Bautätigkeit der vergangenen Jahre komme die Zeit, diese Infrastruktureinrichtungen zu erhalten. Das werde nur mit „enormen Mitteln zu stemmen sein“, kündigte der Kämmerer an. Das bedeute, künftig sollte man „sämtliche Einnahmebeschaffungen“ prüfen. Miksch empfahl auch die weitere Ausweisung von Bauland und Gewerbeflächen „verträglich zu forcieren“, um nachhaltig zuverlässige Einnahmen generieren zu können.

Aufgrund der hohen Steuerkraft 2014 breche der Gemeinde laut Miksch heuer bei der staatlichen Schlüsselzuweisung fast die Hälfte an Einnahmen weg. 243 616 Euro werden erwartet, 2015 waren es noch 472 740 Euro. Und die Kreisumlage schnelle trotz Senkung auf 46,8 Prozentpunkte von 1,6 (2015) auf zwei Millionen Euro hoch. Deutlich gestiegene Sozialausgaben seien dafür verantwortlich. Der Gewerbesteuersteuersatz bleibt bei 360 v. H. und soll 1,6 Millionen Euro einbringen. Beim Einkommensteueranteil erwartet der Kämmerer 2,5 Millionen, ein Plus von rund 300 000 Euro. Die Sätze für die Grundsteuer A (380 v. H) mit 102 000 Euro und B (340 v. H.) mit 375 000 Euro blieben unverändert. Und die Schulden sollen auf 3,6 Millionen Euro sinken (2015: 3,8 Mio.). Die vorgeschriebene Mindestzuführung (155 687 Euro) zum Vermögenshaushalt wird mit 687 000 Euro weit übertroffen.

Nur beim Stellenplan gab es Kritik. Anton Schneider (CSU) sprach von einem „gigantischen Sprung“ bei den Personalkosten von 2014 bis 2016 um 18,6 Prozent. Gaigl sah keine Probleme, denn die Verwaltung sei nicht besser besetzt als vergleichbare Gemeinden: „Wir haben niemand eingestellt.“ Magdalena Wandinger-Strauß (FW) verwies auf die Tarifsteigerungen der letzten Jahre.

Die Gesamtpersonalausgaben 2016 seien um rund 100 000 Euro auf 1,4 Millionen Euro gestiegen, hatte Miksch erklärt. Heuer würden für die Verwaltung, Kindergarten Armstorf und Bauhof eine Kraft und zwei Lehrlinge eingestellt. Zudem schaffe der Gesetzgeber immer mehr Aufgaben, so dass die Verwaltungen „immer mehr leisten müssen“.

Hermann Weingartner

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