Gemeinderat St. Wolfgang

Stromvertrag mit Kraftwerke Haag verlängert

St. Wolfgang – Für Diskussionen im Gemeinderat hatte die Verlängerung des bestehenden Konzessionsvertrages „Strom“ der Gemeinde St. Wolfgang mit der Kraftwerke Haag (KWH) Netz GmbH gesorgt.

Bereits im Juli hatte Verwaltungsleiter Christian Miksch den Gemeinderat informiert, dass im April 2018 dieser Kontrakt auslaufe aus und die Kommunen laut Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet seien, auslaufende Verträge rechtzeitig auszuschreiben. Zudem war der Gemeinderat aufgefordert worden, sich „intensiv“ mit den Kriterien zu befassen.

Im Bewerbungszeitraum habe sich bis Oktober nur die KWH Netz beworben, erklärte Miksch auf Nachfrage. Die Ausschreibung des Konzessionsvertrags sei mit der meist üblichen Laufzeit von 20 Jahren erfolgt und wurde jetzt im Gemeinderat vorgestellt. In der Vertragszeit ist es dem Energieversorger unter anderem gestattet, öffentliche Verkehrswege für die Verlegung von Versorgungsleitungen zu nutzen. Die relativ lange Zeit soll dem Konzessionsnehmer Planungssicherheit für Investitionen in sein Versorgungsnetz geben.

Grundsätzlich bestand im Gemeinderat Einvernehmen, mit der KWH Netz den Konzessionsvertrag zu erneuern. Anton Schneider (CSU) wollte keine so lange Vertragslaufzeit von 20 Jahren mehr und brachte eine ganz neue Variante ins Spiel. Die komplette Energieversorgung könnte künftig in eigener Regie die Gemeinde übernehmen. Dazu regte er die Gründung eines Kommunalunternehmens zur Energieversorgung im Gemeindegebiet an. Um diese Möglichkeit für die Zukunft zu sichern, forderte er im Vertrag ein Sonderkündigungsrecht für die Gemeinde nach zehn und 15 Jahren.

Ob dieses Projekt von der Gemeinde in nächster Zukunft tatsächlich in Eigenregie gestemmt werden kann, wurde kontrovers bewertet. Im Gemeinderat wurde die Gefahr gesehen, der Energieversorger könne beim Sonderkündigungsrecht bei Wartung und Ausbau des Stromnetzes Investitionen zumindest aufschieben. Am Ende stimmte der Gemeinderat Schneiders Vorschlag mit 12:5 Stimmen zu, die beiden Sonderkündigungsmöglichkeiten in den Konzessionsvertrag aufzunehmen.

Hermann Weingartner

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