Streit um Schwenkgrill 

Schmid will 50 000 Euro Schadenersatz

Erding - Der Streit zwischen Schwenkgrill-Betreiber Sascha Schmid und dem Verschönerungsverein Erding geht in die nächste Runde. Schmid hatte geklagt, weil er mit seinem Stand nicht auf dem Christkindlmarkt zugelassen worden war. Jetzt will er 50 000 Euro Schadenersatz.

Nach nicht einmal 20 Minuten war die Güteverhandlung in dem vom Schwenkgrill-Betreiber Sascha Schmid geführten Zivilverfahren vor dem Landgericht Landshut am Mittwoch ergebnislos beendet. Er hatte wegen der Nichtzulassung zum Christkindlmarkt gegen den Verschönerungsverein Erding geklagt. In der Zwischenzeit hat Schmid seine Zulassungsklage umgestellt. Es geht ihm jetzt um Schadenersatz. Ein von Richter Tilmann Roß vorgeschlagener Vergleich wurde von keiner Seite akzeptiert, ein langwieriger Prozess zeichnet sich ab.

Wie mehrfach berichtet, hatte sich Schmid für seinen Würstl-Grill per einstweiliger Verfügung die Zulassung zum Christkindlmarkt 2016 erstritten. Der Verschönerungsverein hatte dagegen Einspruch eingelegt, so dass es noch während der Weihnachtszeit zum Prozess kam. Damals bestätigte Richter Roß die Einstweilige Verfügung. Begründung: Schmid sei auf seine Bewerbung lange im Unklaren gelassen worden. In einem Zweizeiler sei ihm dann am 23. Oktober „sehr pauschal“ und ohne Begründung mitgeteilt worden, dass er nicht berücksichtigt werde. Das hatte Schmid als Willkür-Entscheidung hingestellt und erfolgreich darauf gepocht, Anspruch auf die Zulassung zu haben.

Der Verschönerungsverein mit seinem Vorsitzenden Fritz Steinberger hatte seine Entscheidung vor allem damit begründet, dass der Marktbereich wegen der Eisfläche kleiner geworden sei. Auch feuerpolizeiliche Vorschriften waren ins Feld geführt worden. Zudem hatte Steinberger die Zuverlässigkeit von Schmid in Frage gestellt.

„Der Frühling ist da, aber die Parteien befinden sich mit dem Streit um die Frage, ob die Nichtzulassung rechtswidrig war, noch in der Adventszeit“, kommentierte Richter Roß. Allerdings finde er alles, was von beiden Seiten bisher für ein Hauptsacheverfahren vorgetragen worden sei, „schwach“. Man habe offensichtlich nicht berücksichtigt, dass sämtliche Argumente, die im Streit um die Einstweilige Verfügung ausgetauscht worden seien, neu vorgetragen werden müssten.

So sei aktuell die „Verteidigungsstrategie“ des Verschönerungsvereins falsch: Es würden zwar viele Gründe für die damalige Nichtzulassung von Schmid geltend gemacht, aber nicht substantiiert genug. So sei beispielsweise nicht belegt, dass ein Abwägungsprozess zwischen gleichartigen Bewerbern stattgefunden habe.

„Aber auf der Gegenseite sieht es nicht besser aus“, so der Richter. Es werde ein Schadenersatzanspruch von 50 000 Euro geltend gemacht, allerdings nicht detailliert belegt: „Für einen Regressanspruch müssen Unterlagen vorgelegt werden.“ Den Streitparteien machte der Richter noch einen Vorschlag zur Güte: „Der Verschönerungsverein zahlt 8000 Euro an den Kläger, damit sind alle Ansprüche abgegolten.“

Das lehnten beide Seiten ab, wobei von Schmids Anwalt die vorsichtige Bemerkung kam, dass man sich eventuell auch außergerichtlich noch einigen könnte. Richter Roß räumte beiden Seiten eine Schriftsatzfrist von vier Wochen ein. Wann und ob der Prozess in die nächste Runde geht, ist völlig offen. (Walter Schöttl)

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