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Unverantwortlicher Planungsprozess: SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer ist empört.

Positionspapier zur B 15 neu

Schurer befürchtet Salamitaktik

Berlin/Dorfen - Mit einem „Positionspapier zur B 15 neu“ will der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer die Debatte um die B 15 neu versachlichen. Schurer selbst favorisiert eine zweispurige Lösung mit wechselnden Überholmöglichkeiten nah an der bestehenden Trasse.

„Den Planungsprozess und sein bisheriges Ergebnis“ hält Schurer „für unverantwortlich“. Für die große Empörung innerhalb der Bevölkerung trägt für Schurer einzig und alleine Innenminister Joachim Hermann (CSU) die Verantwortung. „Spätestens bei der am 6. Dezember 2014 in Hinterberg von der Autobahndirektion Südbayern veranstalteten Verkehrskonferenz wurde allen Teilnehmern klar, dass mit einer solchen Kommunikation jegliche Verkehrsplanung zum Scheitern verurteilt ist.“ Quasi ohne jede Vorankündigung sei eine Planung für die B 15 neu zwischen Landshut und Rosenheim für den Landkreis Erding auf den Tisch gelegt worden. „Seit Anfang 2013 und insbesondere im Laufe des Jahres 2014 konnte man beobachten, wie zunächst versucht wurde, eine Planung der B 15 von Dorfen östlich in den Landkreis Mühldorf zu verlagern. Nach heftigen Protesten entlang der Mühldorfer Trasse wurde die Strecke – mehr oder minder ohne jeden Hinweis an die betroffene Kommunalpolitik und die betroffenen Bürger und Verbände – wieder auf Erdinger Terrain zurückverlegt. Hilfreich im Sinne einer guten Trassenplanung war und ist dieser Vorgang jedoch nicht“, schreibt Schurer in seinem Positionspapier. Der zuständige Verkehrsminister Hermann sei dabei allerdings vom CSU-Staatskanzlei-Chef Marcel Huber „förmlich ausgetrickst“ worden. Dass sich deswegen CSU-Politiker gegenseitig beschimpften, bringe aber „in der Sache gar nichts“.

Die Bewertungsphase aller vorgeschlagenen Verkehrsprojekte werde nach derzeitigen Erkenntnissen bis Herbst 2015 andauern, sagt Schurer. Im Laufe der zweiten Jahreshälfte werde sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit dem ersten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans befassen. Dem folge eine Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien und den Ländern. Schurer ist sich sicher, dass sich diese Phase bis in das zweite Halbjahr 2016 hinziehen wird. Erst dann werde es den nötigen Kabinettbeschluss geben und erst dann könne der Verkehrsausschuss diese Planungsgrundlage im Detail einsehen, bewerten und Änderungen vornehmen. Das Gesetzgebungsverfahren werde bis in das Jahr 2017 hineinreichen.

„Das Heft des Handelns“ liege bei der Bayerischen Staatsregierung, konstatiert der SPD-Politiker. Sie müsse die konkrete Linienführung anmelden und klar machen, ob die B 15 neu vier oder nur zwei Spuren haben solle. Schurer befürchtet aber, dass Innenminister Hermann eine Taktik verfolge: Erst eine zweibahnige Bundesstraße, später dann zweite weitere dazu bauen. Eine vierspurige B 15 neu, da ist sich Schurer sicher, würde aber das derzeitige Verkehrsaufkommen mindestens verdoppeln.

Anton Renner

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