Ende der Zeitumstellung: EU nennt Termin - Bald könnte es soweit sein

Ende der Zeitumstellung: EU nennt Termin - Bald könnte es soweit sein
Überrollt: “Mit dieser Flüchtlingswelle hat niemand gerechnet“, sagt der SPD-Abgeordnete Ewald Schurer. Foto: Huber

Schurer: Sozialwohnungen für Flüchtlinge

Isen - „Flüchtlinge schnell ins Arbeitsleben bringen“, das ist für den SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer ein wichtiger Schritt zur Integration. Um die anerkannten Flüchtlinge dann auch unterbringen zu können, fordert Schurer eine neue Form des sozialen Wohnungsbaus.

Asylpolitik war das Thema einer Diskussion des SPD-Ortsvereins Isen. Doch die Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Schurer stieß auf wenig Resonanz: Nur wenige Besucher kamen.

„Mit dieser Flüchtlingswelle hat niemand gerechnet“, stellte Schurer fest. „Obwohl die Politik es aufgrund der weltweiten Entwicklungen eigentlich hätte wissen können, dass eine Fluchtbewegung in diesem Maße kommt“. Bund und Länder hätten auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen jedoch zu spät reagiert, konstatierte der Parlamentarier, der das Thema bewusst von „billiger Parteipolitik“ freihalten wollte.

Schurer, der sich deutlich für das Recht auf Asyl aussprach, bewertete die Änderung der Residenzpflicht und die Möglichkeit, nach drei Monaten Arbeit aufzunehmen, als Schritt in Richtung Integration. Vor allem das Handwerk könne davon profitieren, wenn es gelänge, „Flüchtlinge schnell ins Arbeitsleben zu bringen“. Obwohl die Erstaufnahmeeinrichtungen sinnvoll seien - nur so könnten beispielsweise die dringend notwendigen medizinischen Untersuchungen durchgeführt werden - sollten die Asylsuchenden „nach ein paar Wochen dezentral untergebracht werden“. Um diese Unterbringung zu gewährleisten, bräuchten die Kommunen die finanzielle Unterstützung des Bundes. „Wir sind derzeit mit der Flüchtlingswelle beschäftigt und machen uns noch keine Gedanken, wo die Menschen später unterkommen“, plädierte er dafür, den Blick nach vorn zu richten und neue Formen des sozialen Wohnungsbaus zu entwickeln. „Bund und Länder müssen die Kommunen dabei massiv unterstützen, den sozialen Wohnungsbau neu zu beleben, um eine Ghettoisierung zu verhindern“, sagte er. Denn Ghettoisierung, das sei bekannt, rufe Rechtsradikale auf den Plan.

Um deren politischem Kalkül zu begegnen, das die Flüchtlinge zum untragbaren gesellschaftlichen Problem erklärt, bedarf es aus Schurers Sicht „einer konzertierten Aktion, wo alle zusammenhelfen“. Dazu gehöre nicht nur eine „Professionalisierung des Helfens“. Schurer sah auch die europäische Union in der Pflicht, für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in ihren Mitgliedsstaaten zu sorgen. „Die EU hat ihre Verantwortung lange Zeit weggedrängt“, konstatierte er, jetzt sei es an der Zeit, sich „um die großen Geschichten zu kümmern“.

Dabei sei es selbstverständlich, dass Länder, deren Wirtschaftskraft hoch sei, mehr Flüchtlinge aufnehmen als wirtschaftlich schwache Staaten. Neben den Bemühungen, die Flüchtlinge möglichst gut zu integrieren, dürfe die Rückkehr in die Herkunftsländer nicht aus den Augen verloren werden. „Wenn Länder wie Syrien befriedet sind, muss viel Geld reingesteckt werden, damit die Menschen wieder Perspektiven haben“, sagte er.

Ausdrückliches Lob sprach Schurer den ehrenamtlichen Helferkreisen aus. Vielerorts wäre „ohne sie die Betreuung überhaupt nicht gelaufen“. Flüchtlingspolitik müsse auch weiterhin mit der Bevölkerung gemacht werden. „Integration wird nur gelingen, wenn die Menschen aufeinander zugehen“, sagte der SPD-Abgeordnete. Damit die Menschen, die Krieg und Not aus ihrer Heimat vertrieben hat, „in die Gesellschaft hineinwachsen können“.

Anne Huber

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