Horst Seehofer richtet klare Worte anBund und Bahn. Foto: MM-Archiv

Seehofer im Interview: "Ich stehe hinter dem Ringschluss"

Erding - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Verbesserung der Schieneninfrastruktur in der östlichen Flughafenregion zur Chefsache erklärt. Im Interview mit der Heimatzeitung am Rande der Kabinetts-Klausur nimmt er Bund und Bahn in die Pflicht.

Über die Realisierung des S-Bahn-Ringschlusses und den Ausbau der Gleise zwischen München und dem Chemiedreieck Südostbayern ist zuletzt leidlich gestritten worden. Es war sogar die Rede davon, dass sich bis 2020 gar nichts tut. Diesen Stillstand will Seehofer nicht dulden. Im günstigsten Fall kann seiner Meinung nach dem Bau des Ringschlusses 2011 begonnen werden.

Für den Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden ist die Verbesserung der Schieneninfrastruktur des Münchner Flughafens „aus allen Richtungen von großer Bedeutung“. Ringschluss und Walpertskirchener Spange bildeten dafür „einen wichtigen Baustein“. Er schlägt den Bogen über die Region hinaus. Die örtlichen Projekte, erklärt Seehofer, dienen „der Erreichbarkeit des Flughafens aus Südostbayern einschließlich Salzburger Raum“.

Harsch reagiert Seehofer auf Gerüchte, die Bahn wolle wegen Finanzknappheit bis 2020 keine weiteren Nahverkehrsprojekte realisieren. Dies hätte zur Folge, dass die Millionen des Freistaates für den Ringschluss zunächst einmal in den Sand gesetzt würden. Das will sich der Regierungschef nicht gefallen lassen: „Eine Projektverzögerung durch die Bahn werde ich nicht akzeptieren.“

Er sieht aber auch den Bund in der Pflicht: „Er muss seiner Verantwortung gerecht werden und eine sachgerechte Investitionsplanung betreiben.“ Dazu zählt Seehofer explizit den Ausbau der Strecke München – Mühldorf – Freilassing, „für den der Bund endlich Mittel in ausreichender Höhe bereitstellen muss“. Gleiches gelte für den Nahverkehrsbereich. Er appelliert an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und den Bundestag, „die Mittel für das Schienennetz zu erhöhen“. Die im aktuellen Konjunkturprogramm vorgesehenen Mittel könnten nur ein erster Schritt sein. „Aber da dürfen wir nicht stehenbleiben“, stellt der Ministerpräsident klar.

Er glaubt, dass Ende 2009/Anfang 2010 die Unterlagen vorliegen, mit denen die Bahn das Planfeststellungsverfahren beantragen kann. „Parallel dazu werden die Verhandlungen zur Finanzierung mit Bund und Bahn geführt“, verspricht Seehofer. Er geht im besten Fall davon aus, „dass erste Maßnahmen ab 2011 realisiert werden können“. (ham)

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