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„Privatweg“: Die Anwohner der Straße „Am Waldrand“ wollen unter sich bleiben.

Wochenendhaussiedlung Notzingermoos

 Siedler wollen „juristisch reagieren“

Die Anwohner warten bang auf die Vertreibung aus der Wochenendhaussiedlung Notzingermoos. Kampflos geschlagen geben sie sich aber nicht.

Oberding – Hinter hohen Hecken verstecken sich Häuser, ein paar Giebel recken sich über akkurat geschnittenes Buschwerk. Von außen wirkt die Wochenendhaussiedlung eher abweisend. Auch drinnen, auf der Straße „Am Waldrand“, ist kaum jemand zu sehen. Und doch leben hier rund 20 Menschen seit Jahren ohne Genehmigung. Schon lange ist die Rede davon, einige der Gebäude seien Schwarzbauten – entweder zu groß errichtet, oder nur als Wochenendhütte genehmigt und als Wohnhaus genutzt.

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Gemeinderat Oberding im Februar 2017 das Verbot des Dauerwohnens bestätigt (wir berichteten). Jetzt liegt der Vorgang zur Bearbeitung beim Landratsamt, das allerdings auf Nachfrage unserer Zeitung noch keine klare Aussage zum weiteren Fortgang trifft.

„Auf Nachfrage in der Bauabteilung gibt es noch keine neuen Erkenntnisse. Nach wie vor ist eine Einzelfallprüfung geplant, Entscheidungen dazu sind noch nicht getroffen worden“, erklärt Pressesprecherin Claudia Fiebrandt-Kirmeyer.

Und so wartet der Siedler-Vorsitzende, der wie andere seinen ersten Wohnsitz im Gebiet am Notzingermoos hat, auf einen finalen Bescheid. „Falls der irgendwann kommt, werden wir juristisch reagieren. Trotzdem muss ich befürchten, dass ich vielleicht nicht dauerhaft hier wohnen kann“, sagt der Vorsitzende des Siedlungsvereins.

„Unkenntnis schützt vor Strafe nicht“

Die Straße durch das Gelände, die an einem Wendehammer endet, ist als „privat“ ausgewiesen. Ein erster dezenter Hinweis an mögliche Besucher, ungestört sein zu wollen? „Ja, so ungefähr“, erklärt ein Wochenend-Gärtner aus München, „Post und Müllabfuhr fahren hier aber schon rein, im Winter auch der Schneeräumer“. Der Winterdienst ist, wie manches andere, von den Bewohnern der Siedlung organisiert. Das Abwasser wird übers Kanalsystem der Gemeinde Hallbergmoos entsorgt.

Das umstrittene Areal liegt auf Gemarkung Oberding. So wurde dieses Gebiet immer wieder zum Punkt auf der Tagesordnung des dortigen Gemeinderats. Grund: „Dauerhaftes Wohnen“, so Gemeinde-Geschäftsführer Josef Steinkirchner, „ist und war hier nie erlaubt. Dabei wurde jedem Interessenten vor Bezug seiner Parzelle mitgeteilt, dass eine Anmeldung zum ersten Wohnsitz nicht zulässig ist“, erläutert der Verwaltungsamtmann.

Bereits im ersten Bebauungsplan aus den 1960er Jahren, erinnert Steinkirchner, stehe der Satz, dass dauerhaftes Wohnen unzulässig sei. „Unkenntnis schützt vor Strafe nicht“, bilanziert er. Bei der Entstehung der Siedlung seien „ganz unterschiedliche Interessenlagen“ festzustellen gewesen, berichtet Steinkirchner. So mancher in der Gemeinde habe – etwa beim Studium der Makler-Angebote – ein ungutes Gefühl gehabt. „Vielleicht wurde manchem Kunden blauäugig dauerhaftes Wohnrecht suggeriert, und das Kleingedruckte las dann niemand“, vermutet der Verwaltungschef.

Von Beginn an, so Metelka, sei das Gebiet als Kleinsiedlung und Sondergebiet ausgewiesen worden. „Es war immer gedacht für Wochenendhäuser, große Grundstücke mit kleinen Wohnflächen – nicht mehr als 75 Quadratmeter“. Daraus entstand über die Jahre jedoch mehr, eine funktionierende Infrastruktur, fast so etwas wie dörfliches Leben. „Sowohl ich als auch viele meiner Nachbarn dachten deshalb, dass wir hier permanent wohnen können“, argumentiert Metelka, der von einem unausgesprochenen Bleiberecht ausging.

Gemeinde griff lange nicht ein

Tatsächlich griff die Gemeinde Oberding Jahrzehnte lang nicht ein und ließ die Siedler gewähren. Eigentlich, so ein Hobby-Gärtner, der anonym bleiben möchte, fing alles ganz harmlos, fast spaßig an. „Da gab’s vor vielen Jahren einige Verrückte, die sich hier Erdlöcher gegraben und in ihrer Freizeit dort gehaust haben – vogelwild. Nach und nach wurden dann kleine Hütten gebaut, wie in einem Schrebergartengebiet. Irgendwann entstanden Häuser, die auf wundersame Weise größer wurden.“

Diese Mutation vom Wochenend- zum (mehr oder weniger verdeckten) Wohngebiet wurde über die Jahre aber zum Problem. Vermutlich Neider, so meinte Metelka, hatten bemerkt, dass hier „auf preislich günstigerem Bauland als sonst irgendwo in der Gemeinde ebenfalls Häuser entstehen“. Kein Wunder, dass mehrere kritische Nachfragen bei der Gemeindeverwaltung eingingen.

Die aktuelle Bebauung, so sieht es der Vorsitzende des Siedlungsvereins, basiert auf einem Bebauungsplan von 2006, der sich angeblich als „nicht rechtskonform“ erwies. Sieben Jahre später folgte dann ein so genanntes Sanierungskonzept für das Gebiet, ausgearbeitet vom Landratsamt Erding. Darin stand eine eindeutige Nutzungsuntersagung für den Dauergebrauch, es wurden aber auch mögliche Ausnahmen für Härtefälle formuliert.

Doch die Bewohner des Wochenendgebiets widersprachen mit anwaltlicher Unterstützung diesem Konzept, das Landratsamt verfolgte die Sache nicht mehr weiter. Oberding indes stellte einen modifizierten Bebauungsplan auf, angepasst an die aktuelle Rechtssprechung. Der Schlusspunkt war das allerdings noch nicht.

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