Vor Gericht

Sozialabgaben gespart: Ehepaar verurteilt

Nördlicher Landkreis – Bei den Sozialabgaben getrickst hatte ein Ehepaar aus dem nördlichen Landkreis und stand dafür nun vor Gericht. Resultat: eine Bewährungsstrafe für ihn, eine Geldstrafe für sie.

Mit Arbeitskräften, die als „Nachunternehmer“ firmierten, betrieb das Ehepaar ein florierendes Reinigungsunternehmen. Bis ihnen die Mitarbeiter der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ auf die Schliche kamen. Jetzt hatten sich die 47-jährige Geschäftsführerin des Unternehmens, das vor allem auf dem Sektor Gebäudereinigung aktiv war, und ihr 57-jähriger Ehemann, der als faktischer Geschäftsführer fungierte, vor Strafrichter Alfred Zimmerer vom Landshuter Amtsgericht zu verantworten.

Der 57-Jährige, der früher einen Sicherheitsdienst betrieb, war bereits 2012 wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen à 50 Euro (10 000 Euro) verurteilt worden, war damit für das Gebäudereinigungs-Unternehmen als Geschäftsführer „gesperrt“. Die von Staatsanwältin Jennifer Schäfer vertretene aktuelle Anklage warf den Eheleuten vor, von November 2010 bis März 2013 in ihrem Unternehmen, das vor allem für eine Supermarktkette tätig war, ein Dutzend Frauen und Männer, vornehmlich aus südosteuropäischen Ländern und der Türkei, als so genannte Nachunternehmer eingesetzt zu haben. Aufgrund ihrer Arbeitsbedingungen wären sie als abhängige Beschäftigte zu qualifizieren gewesen und hätten somit zur Sozialversicherung angemeldet werden müssen. Außerdem seien mindestens noch acht weitere Mitarbeiter mit zu niedrigem Entgelt zur Sozialversicherung gemeldet worden.

Die angeblichen Nachunternehmer, so die Anklage, stellten lediglich ihre Arbeitskraft zur Verfügung und trugen keinerlei Unternehmerrisiko. So setzten sie keinerlei eigenes Betriebskapital ein, das benötigte Arbeitsgerät wurde vom Unternehmen zur Verfügung gestellt. Außerdem hätten die Nachunternehmer die gleiche Arbeitskleidung wie ihre gemeldeten, fest angestellten Kollegen getragen. Die Bezahlung sei auf Stundenlohnbasis erfolgt und nicht, wie bei Subunternehmen üblich, pauschal pro Auftrag.

Insbesondere hätten die Nachunternehmer aber keine anderen Auftraggeber als das Ehepaar aus dem nördlichen Landkreis gehabt, seien also in besonderem Maße wirtschaftlich von ihm und seinen vorgegebenen Einsatzplänen abhängig gewesen. Für die Nachunternehmer beziehungsweise die Geringverdiener seien über die zweieinhalb Jahre hinweg, in denen Bruttolöhne von knapp 360 000 Euro ausgezahlt worden seien, die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung nicht abgeführt worden – insgesamt knapp 140 000 Euro.

Der Geschäftsführerin warf die Anklage insgesamt 144 Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt vor, ihrem Ehemann Beihilfe dazu. Insgesamt waren für den Prozess zunächst sieben Verhandlungstage mit der Vernehmung von knapp 50 Zeugen angesetzt. Bereits am zweiten Verhandlungstag kam es dann allerdings zu Verständigungsgesprächen zwischen den Prozessbeteiligten, bei denen eine Einigung erzielt wurde. Ein entscheidender Fakt dabei war, dass die Eheleute inzwischen bereits Schadenswiedergutmachung betrieben haben.

Im Rahmen der Verständigung einigten sich die Parteien darauf, dass strafrechtlich nur noch die 59 Hinterziehungsfälle von August 2012 bis März 2013 zugrunde gelegt werden sollten. Damit verringerte sich die Schadenssumme – zumindest aus strafrechtlicher Sicht – auf rund 50 000 Euro. Im Gegenzug kam die Geschäftsführerin mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen (entspricht sechs Monaten Freiheitsstrafe) à 20 Euro (3600 Euro) davon. Straferschwerend hatte bei ihr Staatsanwältin Schäfer ins Feld geführt, dass sie trotz der gleich gelagerten Vorverurteilung ihres Mannes in diesem Fahrwasser weitergemacht habe.

Gegen den Ehemann wurde in Anbetracht der Vorstrafe eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt, die aber – ohne weitere Auflagen – zur Bewährung ausgesetzt wurde. Strafmildernd wirkte sich bei den Eheleuten das umfassende Geständnis aus, das eine langwierige und sicherlich auch schwierige Beweisaufnahme erspart hatte.

Walter Schöttl

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