Nato tritt Koalition im Kampf gegen den IS bei

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Rot umzingelt Schwarz: Hans Schmidmayer, Ewald Schurer, Ulla Dieckmann, Siegi Draxler und Gertrud Eichinger (v. l.) mit Landrat Martin Bayerstorfer (3. v. r.): Merkwürdig: SPD-Kreisvorsitzender Martin Kern wollte nicht mit aufs Bild.

SPD-Neujahrsempfang

Schurer: Flüchtlings-Integration ist ein Gesamtkunstwerk

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Erding - Der SPD-Neujahrsempfang am Sonntagabend in der Stadthalle kannte nur ein Thema – die Flüchtlinge und die mit der Migration verbundenen Herausforderungen.

Mehrere Redner bekannten sich zur Willkommenskultur, machten aber genauso klar, dass es ein unkontrolliertes Weiter so nicht geben dürfe.
SPD-Kreisvorsitzender Martin Kern forderte, am Grundrecht auf Asyl festzuhalten. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge „muss mit Hilfe unserer internationalen Partner“ gesenkt werden. Über die Zahl der Migranten können man ebenso kritisch-konstruktiv diskutieren wie über die Integration – nicht aber, wie es AfD und Pegida machten. Sie nannte Kern in Anspielung auf rund 900 rechtsextremistische Übergriffe gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte „Brandstifter und Fremdenhasser“.
Kern betonte, er habe kein Problem mit einem Nebeneinander der Religionen, „sofern sichergestellt ist, dass religiöser Fanatismus keine Chance hat“. Flüchtlinge seien zuallererst Menschen, deren Würde genauso unter den Artikel 1 des Grundgesetzes falle wie die der Deutschen.
SPD-Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer lobte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für deren „unheimlich humanitären Akt“, im Spätsommer 2015 die Flüchtlinge, die in Ungarn festhingen, ins Land geholt zu haben. „Diese Einladung hatte allerdings Folgen“, so Schurer mit Blick auf die rund 1,1 Millionen Migranten, die binnen eines Jahres in die Bunderepublik gekommen seien. Der Abgeordnete ließ keine Zweifel daran, dass es so nicht weitergehen könne. Das Wort Obergrenze vermied er, sprach aber davon, „dass es eine Steuerung geben muss“. Man müsse sich auf den Kern des Asylrechts konzentrieren. Wer aus sicheren Drittstaaten komme, könne nicht bleiben.
Tief beeindruckt zeigte sich Schurer über die Integration der Asylbewerber im Landkreis. Ehrenamtliche und öffentliche Stellen hätten gut zusammengearbeitet. Die Politik hier habe die richtigen Entscheidungen getroffen. „Das ist eine große Leistung, es ist ein Gesamtkunstwerk“, so der Parlamentarier.
An die Parteien im Bund appellierte er, „die Integration zu systematisieren“. Dazu müsse es einen Grundkonsens aller Demokraten geben.
Wörths Zweite Bürgermeisterin Ulla Dieckmann äußerte die Sorge, „dass die Stimmung im Land zu kippen droht“. Statt der früheren Willkommenskultur erlebe man derzeit eher das Gegenteil. Für sie sei es schlimm, „wie schnell Menschen an den Pranger gestellt werden“. Damit bezog sich Dieckmann zum einen auf Anschuldigungen gegen Asylbewerber, zum anderen auf soziale Netzwerke, „über die sich Gerüchte rasend schnell verbreiten“. Sie sagte aber auch, verurteilte ausländische Straftäter müssten abgeschoben werden. Noch habe man es in der Hand, „dass die Stimmung nicht kippt“.
Martin Güll, SPD-Bildungsexperte im Landtag, hielt die Hauptrede. Nach seiner Kritik an Horst Seehofer und Markus Söder („Sie heizen die Stimmung an, verunsichern die Menschen, haben aber keinen Plan.“) forderte der Dachauer, „dass mit der Integration so schnell wie möglich begonnen werden muss“. Am einfachsten sei dies bei Kindern. „Deswegen brauchen wir nicht nur viel mehr Kita-Plätze und Personal, wir müssen auch die Schulen entsprechend ertüchtigen.“ So wertvoll das Ehrenamt sei, „wir brauchen mehr hauptberufliche Kräfte dafür.“ Güll sprach sich für einen flächendeckenden Islamunterricht aus. Seine zentrale Forderung: „Bayern braucht einen Integrationsrat.“ Er gab zu, dass das alles nicht neu sei. „Aber sämtliche Anträge, die wir im Landtag gestellt haben, hat die CSU abgelehnt.“

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