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3. Startbahn: „Wir wollen ein definitives Ende“

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Christine Margraf und Hartmut Binner mit einer Grafik zur Entwicklung der Flugbewegungen. Foto: Marcus Schlaf
Christine Margraf und Hartmut Binner mit einer Grafik zur Entwicklung der Flugbewegungen. © Marcus Schlaf

Flughafen - Am Mittwoch fällt das Urteil zur geplanten dritten Startbahn am Flughafen München. Die Erwartungen der Gegner, Christine Margraf vom Bund Naturschutz und Helmut Binner vom Bündnis „Aufgemuckt“, sind gering, wie sie im Interview erklären.

Mit welcher Erwartung gehen Sie am Mittwoch zum Gericht?

Binner: Mit einer sehr geringen. Natürlich befürchten wir, dass sich das Gericht für die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur 3. Startbahn aussprechen wird.

Margraf: Es könnte aber sein, dass das Gericht das Absiedlungsgebiet vergrößert – dann müssten noch mehr Menschen aus Attaching wegziehen, freilich mit Entschädigung. Dann wird’s für die FMG teuer.

Binner: Mal sehen. Es ist derselbe Richter, der auch schon den Bau der A94 entschieden hat. Ich kriege heute noch Gänsehaut, wenn ich mich daran erinnere, wie rigoros er 184 Beweisanträge von uns mit einem Schlag abgelehnt hat.

Margraf: Wir waren regelrecht schockiert.

Binner: Zu Gesundheitsrisiken hieß es „nicht ernsthaft erschüttert“. Und dann fügte der Richter noch an: Und wenn jetzt jemand was sagt, lasse ich den Saal räumen. Ein Bekannter, der an diesem Tag mit mir im Gerichtssaal war, packte mich am Arm und fragte entsetzt: „Herr Binner, geht’s hier immer so zu?“

Wie geht’s nach einer Niederlage weiter?

Binner: Wir werden sagen: „Na und“? Der Münchner Bürgerentscheid gilt ja weiter. Im Endeffekt muss es sowieso auf politischer Ebene entschieden werden.

Margraf: Die Frage stellt sich dann, ob der Richter Revision zulässt oder nicht. In beiden Fällen würden wir vor das Bundesverwaltungsgericht Leipzig ziehen – und entweder auf Zulassung der Revision klagen oder gleich gegen das Urteil Revision einlegen. Wir überlegen auch eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Verstoßes gegen europäisches Naturschutzrecht.

Binner: Ein Urteil pro Startbahn zwingt ja niemand, dieses menschen- und naturfeindliche Projekt zu bauen.

Margraf: Es würde auch nicht bedeuten, dass sie Sinn macht. Der Richter hat bei jeder Gelegenheit betont, dass das Gerichtsverfahren keine Sinnhaftigkeitsprüfung ist. Er entscheidet ja nur darüber, ob der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern gegen Rechtsbestimmungen verstößt. Viele Fragen sind bei den Verhandlungen einfach offen geblieben.

Welche?

Margraf: Das Gericht hat noch nicht über unsere sogenannten Vorlagefragen zum Naturschutz an die EU-Kommission entschieden. Es gibt hier ungeklärte Rechtsfragen, die auf europäischer Ebene geklärt werden müssten.

Zum Beispiel?

Margraf: Zum Beispiel, ob Ausgleichsmaßnahmen ausschließlich im bestehenden Schutzgebiet zulässig sind. Durch den Startbahnbau würden ja fast tausend Hektar Schutzgebiet zerstört, nach Anschauung des Flughafens sollen sie im gleichen Raum ausgeglichen werden. Eine Aufwertung ökologisch ohnehin schon wertvoller Flächen also. Das ist Naturschutz nach dem Motto: Blaukehlchen muss umziehen, damit der Wachtelkönig Platz hat. Das ist in Bayern Praxis. Wir lehnen das ab, weil es nicht funktioniert.

Letztlich geht es ja nicht um Vögel, sondern um Menschen.

Margraf: Aber wenn auch nur ein Vogel der zentrale rechtliche Ansatzpunkt wäre, die Region vor der Startbahn zu retten, profitieren Mensch und Natur davon.

-Flughafen-Chef Kerkloh bestreitet, dass durch den Startbahn-Bau 60 000 Menschen betroffen wären – sondern nur 10 000.

Binner: Betroffen von über 52 Dezibel Dauerschall sind rund 20 500 Personen. Aber: Unsere Argumentation ist, dass bei einer 3. Startbahn Freising und andere Gemeinden wie Berglern direkt überflogen würden. Hier würde sich die Zahl mit zusätzlich 19 300 Betroffenen fast verdoppeln.

Wie ist die Stimmung unter den Startbahn-Gegnern?

Binner: Wir sind ein geschlossener Haufen, der sich nicht unterkriegen lässt. Der Widerstand lässt nicht nach.

-Sie stecken nicht auf?

Binner: Sicher nicht. Die Empörung nimmt jetzt sogar zu. Als Ilse Aigner bei uns im Landkreis war, haben wir spontan zur Demo aufgerufen. Ein paar Anrufe – schon sind 50, 60 Leute vor Ort. Ohne unseren Widerstand und das Gerichtsverfahren würde die Startbahn heute schon stehen. Jedes Jahr Verzögerung bringt uns weiter. Und die Zahl der Flugbewegungen geht auch in diesem Jahr nach unten. Der ehemalige Finanzminister Fahrenschon hat sich einmal verplappert, als er erklärte, der Flughafen München habe Frankfurt den Kampf angesagt. Das ist Machtgehabe, das hat nichts mit einer Notwendigkeit zu tun.

Wie verhält sich die CSU in Ihrer Region?

Binner: Sie hat sich lange weggeduckt. Früher haben uns die örtlichen CSU-Abgeordneten belächelt – nach dem Motto: Was bringe es schon, mit Kerzerln durch die Gegend zu laufen. Das ändert sich langsam: Unsere Bürgerinitiativen sind anerkannt, wir haben den Menschen die Hoffnung wiedergebracht – wir, nicht die CSU. Aber natürlich reden wir auch mit der CSU, keine Frage. Wir reden mit allen, sogar mit Heimatminister Söder, der als Chef vom Aufsichtsrat für mich ein Heimatzerstörer ist. Da schüttelt’s mich.

Margraf: Wie ernst es die CSU mit dem Widerstand nimmt, kann sie beweisen, wenn sie endlich einmal die 80 000 Unterschriften auf den Petitionen gegen die Startbahn im Landtag behandeln würde. Das steht nämlich noch aus. Die CSU kann die Startbahn jederzeit beerdigen – dafür braucht’s kein Gerichtsurteil.

Binner: Die CSU betont, dass die Startbahn weder im Koalitionsvertrag noch im Regierungsprogramm enthalten ist, das sei doch ein Zeichen. Ja, sage ich da: Aber sie steht im jüngst verabschiedeten Landesentwicklungsplan. Das ist auch ein Zeichen.

Würden Sie sich einem neuerlichen Gespräch mit Seehofer verschließen?

Binner: Wir reden nur auf Augenhöhe! Ich möchte jedenfalls nicht wieder hören, dass wir ja im Dialog stehen, dass die Startbahn aber trotzdem gebaut wird. Dann können wir darauf verzichten.

Rechnen Sie mit einem neuen Bürgerentscheid in München?

Margraf: Nein. Alle OB-Kandidaten haben betont, dass für sie der Startbahn-Entscheid von 2012 weiterhin gilt.

Binner: Das habe ich schriftlich von allen drei maßgeblichen Kandidaten – rot, grün und schwarz. Außerdem die Zusicherung, dass sie die städtischen Anteile am Flughafen nicht verkaufen würden.

Flughafen-Chef Kerkloh argumentiert, der Trend zu größeren Flugzeugen sei an sein Ende gelangt. Demnächst werde es wieder mehr Starts und Landungen geben.

Margraf: Stimmt nicht. Das wird uns schon seit vier Jahren gesagt. Aber immer noch steigt die Zahl der Passagiere je Flugzeug – in den letzten Jahren sogar stärker als je zuvor. Es ist nicht absehbar, dass das jetzt ein Ende hat.

Binner: Sehen Sie sich einmal die erste Prognose aus dem Jahr 2006 an. Die Zahl der Flugbewegungen liegt heute 25 Prozent darunter.

Warum liegen die Gutachter so falsch?

Margraf: Die Gutachter glauben an das unendliche Wachstum. Bei der Münchner Beratungsfirma Intraplan Consult ist offenbar noch nicht angekommen, dass es bei der Luftfahrt tiefgreifende strukturelle Veränderungen gibt – sehen Sie nur den Kostendruck bei der Lufthansa, oder den generellen Anstieg der Treibstoffkosten. Aber kein Wunder: Sie werden ja für ihre wohlwollenden Prognosen bezahlt. Ärgerlich ist, dass Intraplan ein Monopol auf die Prognosen hat. Sie legt aber die Grundlagen dafür nicht offen. Die Daten werden geheim gehalten. Sogar die Deutsche Flugsicherung operiert seit 2013 mit ganz anderen Zahlen.

Welchen?

Margraf: Sie geht von höchstens ein bis 1,5 Prozent Wachstum im Jahr aus. Nicht einmal das wurde 2013 am Münchner Flughafen erreicht. Selbst mit vollkommen unrealistischem sofortigem Wachstum von zwei Prozent würde es nicht einmal 2025 echte Engpässe geben. Wir lägen dann immer noch unter der Höchstkapazität der zwei Bahnen, die der Flughafen auf 480 000 Starts und Landungen beziffert. Heute, im Jahr 2013, sind es sogar 50 000 weniger als im bisherigen Spitzenjahr 2008 mit 432 000 Flugbewegungen. Damit kein Missverständnis aufkommt: Auch wenn es jetzt einen riesigen Zuwachs bei Starts und Landungen geben würde – dann würde sich an unserer Haltung nichts ändern: Wir lehnen die Startbahn ab, weil sie die Region, das Klima und die Natur nicht vertragen.

Binner: Was selten erwähnt wird: Es gibt viele aktuelle Gutachten, dass Fluglärm und Abgase krank machen – Lungenentzündung, Asthma, Herz-Kreislauf, hohe Kindersterblichkeit, kürzere Lebenserwartung oder Krebs zum Beispiel. Mit einer 3. Startbahn würde das rund um Freising zunehmen. Entsprechende Gutachten werden von dieser von der Wirtschaft abhängigen Staatsregierung nicht anerkannt.

Warum wehren Sie sich mit Händen und Füßen gegen einen Kompromiss, etwa der Art, mal fünf Jahre Pause zu machen und dann zu sehen, ob es Bedarf gibt?

Margraf: Dann würde das Damoklesschwert immer über Freising hängen. Das würde den Ort paralysieren. Wir wollen ein definitives Ende.

Wie wäre denn eine Volksbefragung?

Binner: Das ist doch eine Nebelkerze vom Seehofer.

Margraf: Es gibt ja auch noch kein Gesetz.

Binner: Es wäre ein Riesen-Kraftakt. Aber wir würden gewinnen, Aus, Äpfe, Amen. Ich würde notfalls auf Krücken durch Nordbayern ziehen, um die Menschen von uns zu überzeugen.

Der Vollständigkeit halber: Was wäre denn, wenn Sie vor Gericht gewinnen?

Margraf: Dann gibt es eine Riesenfeier, wir haben schon einen Saal reserviert.

Binner: Am Abend nach dem Urteil geht’s um 18.30 Uhr auf jeden Fall zur Franziskus-Kapelle nach Freising-Attaching. Das ist fest vereinbart, egal wie es ausgeht. Anschließend ziehen wir um 20 Uhr in den Grünen Hof in Freising-Lerchenfeld, um die neue Lage zu besprechen. Das könnten wir auch spontan in ein Freudenfest umwandeln.

Interview: Dirk Walter und Georg Anastasiadis

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