Haushalt steinkirchen

Eibl: Da ist nicht mehr viel Luft übrig

Die Gemeinde Steinkirchen hat ihren Etat 2018 verabschiedet. Die Kommune wird 600 000 Euro neue Schulden machen. Damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung auf 1490 Euro.

Von Klaus Kuhn

Steinkirchen – Das Geld wird verwendet, um Grundstücke zu erwerben, die die Gemeinde dann als Bauland entwickeln kann. Das Volumen des Haushalts erreicht rekordverdächtige 2,026 Millionen Euro im Verwaltungs- und 2,209 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Aber es wird richtig eng: Am Ende des Jahres 2018 wird die Rücklage bis zur gesetzlichen Mindestgröße geschrumpft sein, der Überschuss im Verwaltungshaushalt, der in den Vermögensetat überführt werden kann, beträgt gerade mal noch 140 322 Euro. Im Vorjahr lag er noch bei 233 527 Euro.

Die ordentliche Tilgung laufender Kredite wird mit 131 870 Euro angegeben. Das ist die gesetzliche Mindestzuführung. „Da ist nicht mehr viel Luft“, verkündete auch eine sichtlich besorgte Bürgermeisterin Ursula Eibl im Gemeinderat. Das Gremium hatte die öffentliche Sitzung nur mit deutlicher Verspätung beginnen können. Die Vorberatungen hinter verschlossenen Türen dauerten länger, als gedacht. Die Kämmerei hatte als sogenannte „freie Finanzmasse“ gerade mal noch 8452 Euro ausgerechnet, im Grunde zu wenig für die erheblichen Investitionen, die die Gemeinde vor hat und die auch di Abhängigkeit von Zuschüssen des Freistaates Bayern und des Bundes dokumentieren.

Beispiel Breitbandausbau: 666 061 Euro bekommt die Gemeinde dafür an Förderungen, muss aber 836 952 Euro ausgeben. Weitere Investitionen stehen am Feuerwehr-Gerätehaus an mit 105 000 Euro. Noch einmal 235 8500 Euro sind vorgesehen für die Einzelhoferschließungen, ein Projekt, das die Gemeinde schon lange verfolgt. Investiert werden muss auch in die Abwasserbeseitigung: 100 000 Euro, verteilt auf zwei Jahre, werden allein für die Sanierung von Pumpenanlagen fällig. Diese kostenrechnenden Einrichtungen aber müssen in den Gebührenhaushalt einfließen.

Es wird eng bleiben im Haushalt: Eine Aufstockung der Rücklagen ist erst 2020 wieder eingeplant, die ordentlichen Tilgungen auf laufende Kredite steigen bis 2020 schrittweise auf 171 870 Euro und damit deutlich über den Betrag, den der Etat 2018 noch hergegeben hat. Daraus folgt zwingend, dass die Gemeinde ihre Einnahmesituation deutlich verbessern muss, wenn sie 2019 einen gesetzeskonformen Haushalt aufstellen will.

Die weiteren Planzahlen spiegeln diese Situation auch wieder: So werden für 2019 noch einmal 536 884 Euro an Kreditaufnahmen eingeplant, aber die Zuführung vom Verwaltungshaushalt soll dann bis 2021 sogar auf über 300 000 Euro anwachsen. Wie das funktionieren soll, wenn jetzt schon eine Mehrbelastung von über 40 000 Euro durch eine steigende Kreisumlage eingeplant werden muss, wird sich weisen. Der Kreishaushalt 2018 steht dabei noch nicht, Ursula Eibl schloss zwischen den Zeilen Überraschungen aus dieser Richtung nicht aus.

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