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Infos vom Fachmann: Paul Wengert, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und früherer OB von Augsburg, sprach vor Kreis -, Stadt- und Gemeinderäten im Moosinniger Gasthof Maier.

Strassenausbaubeitragssatzung 

„Ein Zankapfel, seit es sie gibt“

Die Straßenausbaubeitragssatzung bleibt ein heiß diskutiertes Thema. SPD-Landtagsabgeordneter Paul Wengert sprach in Moosinning vor Gemeinderäten und dem SPD-Ortsverein über die Möglichkeiten bei der Einführung.

MoosinningDass Paul Wengert seinen Vortrag zur Straßenausbaubeitragssatzung – kurz Strabs – mit einem witzigen Vergleich mit dem ähnlich ausgesprochenen Blickfang am Damenbein begann, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Thema die Gemüter erhitzt. Der frühere Oberbürgermeister von Augsburg ist kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag und war am Mittwoch auf Einladung des SPD-Ortsvereins nach Moosinning in den Gasthof Maier gekommen.

In seinem Referat ging es in erster Linie darum, den Gemeinderäten Möglichkeiten aufzuzeigen, diese Satzung für alle so gerecht wie möglich aufs Papier zu bringen. Denn die noch nicht verabschiedete Satzung „schwebt wie ein Damoklesschwert über uns“, sagte SPD-Ortschef Georg Nagler. In Moosinning war die Strabs am Dienstag Thema im Gemeinderat. Eine Entscheidung wurde aber vertagt (wir berichteten). „Es ist ein schwieriges Thema. Es geht um viel Geld“, sagte Nagler.

Viele Varianten

SPD-Kreischef Martin Kern erklärte, dass die Problematik im Landkreis unterschiedlich aufgenommen werde. Es gebe Kommunen, die die Satzung schon haben – wie Wörth und Ottenhofen – und bei denen es aus Sicht der Gemeindeoberen „einigermaßen gut läuft“, weil die Ausbaukosten auf die Bürger umgelegt werden können. „Andere können das nicht so bestätigen“, sagte Kern und nannte Wartenberg, wo Anwohner gegen den Bescheid geklagt hätten und derzeit ein Prozess laufe. Dann gebe es Kommunen wie Bockhorn, die die Satzung abschaffen wollten, „was aber jetzt nicht mehr geht“, so Kern. „Und dann existieren Gemeinden, die sich einfach tot stellen und erst mal gar nichts von sich aus machen“, so der Kreisvorsitzende mit Verweis auf seine Heimatgemeinde Buch am Buchrain.

Die Kommunen stecken in der Zwickmühle: Wenn die Kasse nicht überschäumend gefüllt ist, werden sie nicht um eine Satzung herumkommen. „Das Landratsamt wird nach eigener Aussage keine Gemeinde zwingen, diese Satzung zu erlassen“, sagte Kern. Vielmehr könnte der Druck subtiler ausgeübt werden. „Wenn eine Gemeinde für den Straßenbau Schulden machen muss, könnte das Landratsamt zum Beispiel auch den Haushalt nicht genehmigen, so lange es die Satzung nicht gibt.“

Moosinning steht vor der Entscheidung, eine Satzung auf den Weg zu bringen – und das möglichst verträglich für den Geldbeutel der Bürger. Das wird nicht einfach. „Es ist eine schwierige Rechtsmaterie“, sagte Wengert. „Die Satzungen sind, seit es sie gibt, immer ein Zankapfel in der Gesellschaft.“ In 14 von 16 Bundesländern gebe es sie, nur Berlin und Baden-Württemberg haben keine.

Gerecht soll’s sein

„Die Kritik richtet sich gegen Art und Umfang von Baumaßnahmen, Maßstab und Höhe der geforderten Beträge, und häufig wird die Erhebung grundsätzlich als ungerecht empfunden“, fasste Wenger zusammen. Er verwies darauf, dass es seit vergangenem Frühjahr auf Drängen der SPD Änderungen im Kommunalabgabengesetz, der Grundlage der Ausbaubeträge, gebe. Dazu gehört, dass die Gemeinde die Bürger schon in der Planungsphase umfassend informieren soll, was auf sie zukomme.

Neu ist auch, dass gemeindliche Planungsarbeiten oder der Einsatz des Bauhofs in den umlegungsfähigen Aufwand eingerechnet werden können. Ebenfalls ein Novum sei die Möglichkeit der „Verrentung der Beitragsschuld“, die es auf Antrag ermöglicht, den geforderten Betrag zu splitten und über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren häppchenweise zu zahlen.

Die gravierendste Änderung sind laut Wengert die so genannten „wiederkehrenden Beiträge“. Sie ermöglicht es den Gemeinden, als Alternative zu einmaligen Straßenausbaubeiträgen Straßen und Plätze zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammenzufassen und hierfür wiederkehrende Beiträge zu fordern. Das soll die Aufwendungen auf alle Grundstücke in diesem Gebiet verteilen und die Belastungen für den Einzelnen im Vergleich zum Einmalbetrag so gering wie möglich halten. Das würde zu einer stetigen Beitragshöhe im Jahr führen, den Verwaltungsaufwand senken und gerechter sein, so Wengert.

„Die wiederkehrenden Beiträge eignen sich vor allem für Kommunen, die noch keine Ausbausatzung haben“, sagte er. Dass vor dem Gemeinderat Moosinning nicht nur bei der Festlegung der Satzung noch viel Arbeit liegt, sondern auch viele Detailfragen zu beantworten sind, zeigte sich in der Diskussion zum Abschluss der Veranstaltung.

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