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Zum Prozess nach Erding heißt es grundsätzlich für am Flughafen geschnappte Straftäter.

Streitigkeiten im Luftverkehr

So wichtig ist das Erdinger Gericht für die Luftfahrt

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Erding - Das Amtsgericht Erding hat einen Ruf, der rund um den Globus reicht. Immer mehr Streitigkeiten im Luftverkehr werden hier ausgetragen. Das belastet das Gericht , das auch die Asylwelle immer mehr spürt. Nun wurde personell aufgerüstet.

Die Sonderrolle kommt dem Amtsgericht Erding zu, weil der Flughafen München in seinem Bezirk liegt. Passagiere, die im Erdinger Moos starten oder landen und eine Fluggesellschaft wegen Verspätung oder Gepäckverlust verklagen, tun dies vor dem Amtsgericht Erding. Das war schon immer so.

In jüngerer Zeit hat die Belastung vor allem der Zivilrichter nach den Worten von Direktorin Ingrid Kaps und der neuen Richterin Dr. Julia Raichle noch einmal zugenommen. Das liegt an den juristischen Besonderheiten im Luftverkehr: „Erding kann auch dann Gerichtsstand werden, wenn eine Maschine hier nur einen Zwischenstopp eingelegt hat“, erklärt Raichle. Werden dabei Rechte der Reisenden verletzt, „kann man bei uns sein Recht einfordern“, so die Juristin, die seit 1. Oktober an der Münchener Straße Urteile spricht. Das Kuriose laut Raichle: „So ist es möglich, dass in Erding ein Thailänder eine norwegische Fluggesellschaft verklagt.“ Beauftragt würden in der Regel deutsche Anwaltskanzleien mit Schwerpunkt Reiserecht.

Da fängt das Komplizierte an: Zunächst einmal müssen nach Kaps’ Worten die Adressen der Prozessparteien ermittelt werden. Sämtliche Unterlagen werden dann in die im Den Haager Zustellungsübereinkommen festgelegten Sprachen oder direkt in die der Parteien übersetzt.

Raichle versichert, „dass das natürlich dauert. Bis ein Schriftstück übersetzt wieder bei uns eintrifft, können schon ein bis zwei Wochen vergehen“. Auch die Zustellung der Vorladungen und die Terminierung der Verhandlung seien viel komplizierter als Prozessen mit rein deutscher Beteiligung. „Das heißt, nicht nur die Richter sind stark belastet“, so Kaps, „sondern in gleicher Weise unsere Geschäftsstelle“. Zu Verzögerungen, ergänzt Raichle, könne es dann noch kommen, weil jemand unbekannt verzogen ist oder eine Airline ihren Sitz kurzfristig verlegt hat. „Es kommt sogar vor, dass Schriftsätze vom Empfänger erst mal abgelehnt werden.“

Und warum ausgerechnet Erding: Kaps und Raichle erklären, „dass unser Haus auf diesem Rechtsgebiet bekannt und durchaus nachgefragt ist. Die Anwälte wissen, dass es bei uns relativ schnell und zuverlässig geht“. Deswegen, so die Direktorin, gebe es Airlines, „die sich bevorzugt in Erding verklagen lassen“. Andererseits würden nicht wenige Anwälte Erding als Ort der Auseinandersetzung wählen.

Die Zahl der Verfahren steigt zudem mit jeder Fluggesellschaft, die sich im Erdinger Moos niederlässt. Dafür hat Raichle ein Beispiel: „CityLine, eine Tochter der Lufthansa, ist vor einiger Zeit von Köln ins Erdinger Moos umgezogen. Damit sind wir für deren juristischen Auseinandersetzungen zuständig.“ Das heißt: Selbst wenn einem Hamburger in einem Flieger von Berlin nach Düsseldorf sein Gepäckstück abhanden kommt, kann der Fall in Erding landen.

Weiterer Belastungsfaktor für die Erdinger Justiz: die Zuwanderung. Der Flughafen spielt auch hier eine übergeordnete Rolle. Konkret geht es um die Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten. Raichle erklärt die Praxis: „Wenn einem abgelehnten Bewerber etwa in Garmisch-Partenkirchen die Ausweisung erklärt wird, dieser untertaucht und dann wenige Wochen später in Frankreich gefunden wird, dann muss er zunächst zurück nach Deutschland gebracht werden – nicht selten mit dem Flugzeug, sehr häufig an den Flughafen München. Damit ist die Abschiebung ein Fall für die Erdinger Zivilrichter. „Die Anzahl dieser Fälle ist zuletzt stark angestiegen“, sagt Kaps. Drei bis fünf sind es nach den Worten Raichles derzeit pro Woche.

Ebenfalls nach oben geht die Zahl der Prozesse gegen Schleuser. Richter Björn Schindler berichtet, dass er immer öfter Menschenschmuggler vor sich habe – verhaftet am Moos-Airport.

Und dann sind da noch die so genannten Flughafenverfahren. Flüchtlingen, die am Flughafen aufgegriffen werden, und so gut wie keine Bleibeperspektive haben, durchlaufen meist ein beschleunigtes Prozedere der Zurückweisung. Raichle: „Das darf maximal 30 Tage dauern. Reicht das nicht, landet der Fall bei uns, um etwa die Frist zu verlängern.“ Dies komme aber eher selten vor.

Viel Arbeit beschert dem Gericht nicht zuletzt das neue Maßregelvollzugsgesetz für als Straftäter verurteilte Forensikpatienten. Jede Maßnahme, etwa Zwangsmedikamentierung, muss richterlich genehmigt werden – im Fall des Isar-Amper-Klinikums Taufkirchen in Erding.

Kaps’ Fazit: „Die Belastung steigt weiter an. Eine Konsolidierung ist nicht in Sicht.“ Dankbar ist sie deshalb, eine volle neue Richterstelle bekommen zu haben. Jetzt sind in Erding 14 Richter tätig.

Parteiverkehr neu geregelt:

Aufgrund der hohen Belastung des Amtsgerichts Erding weist Direktorin Ingrid Kaps darauf hin, „dass wir Montag bis Freitag Parteiverkehr persönlich und telefonisch nur noch von 8 bis 12 Uhr anbieten können“. Nur in Ausnahmen seien Termine zu anderen Zeiten möglich. Um das Nachlassgericht zu entlasten, werde diese Abteilung ab 1. Februar für drei Monate mittwochs nicht für Parteiverkehr geöffnet sein.

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