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Rundum zufrieden: Kämmerer Fritz Krieg bei seinem Bericht vor dem Taufkirchener Gemeinderat.

Haushalt Taufkirchen

200 000 Euro Gewerbesteuer fließen zurück

Taufkirchen - Die Gemeinde Taufkirchen hat den Haushalt für 2017 beschlossen. Ein paar Änderungen hatten sich seit den Vorberatungen noch ergeben. „Sie wirken sich aber nur minimal auf das Ergebnis aus“, erklärte Kämmerer Fritz Krieg. Obwohl Gewerbesteuer zurückgezahlt werden muss.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierte Taufkirchens Kämmerer noch einmal die wichtigsten Zahlen – und vor allem die Änderungen. Genau beziffern konnte Fritz Krieg jetzt beispielsweise die Schlüsselzuweisungen vom Land auf 911 204 Euro, vor zwei Wochen ging er noch von 750 000 Euro aus. Damit erhöhen sich die Einnahmen beim Verwaltungshaushalt auf rund 17,3 Millionen Euro. Die Ausgaben summieren sich auf 15,3 Millionen Euro, der Saldo damit auf 1,94 Millionen Euro. „Das ist ein recht guter Wert. 150 000 Euro mehr als geplant“, betonte Krieg.

Auch bei den Investitionen gab es noch einige Verschiebungen, bedingt durch eingegangene Rechnungen und einen möglichen Grundstückskauf. Wenn dieser zum Tragen komme, werde er woanders raus gespart, erklärte der Kämmerer. Um was es dabei genau ging, wurde erst in der anschließenden nicht-öffentlichen Sitzung besprochen. Insgesamt kalkuliert Krieg mit über 9,81 Millionen Euro für Investitionen, im vorangegangenen Plan waren es noch über 9,98 Millionen Euro. Die Ausgaben wurden also „etwas gesenkt“. Auch der Kassenbestand ist dementsprechend niedriger geworden. Der Fehlbetrag ist nun bei 4,32 Millionen Euro, der zuvor angesetzte lag noch bei 4,85 Millionen Euro. Auch eine Gewerbesteuer-Rückzahlung von 200 000 Euro musste im 2017er-Haushalt noch eingerechnet werden, mit der der Kämmerer nicht gerechnet hatte. Eine Steuerprüfung habe die Nachzahlung ergeben.

Die Liquidität der Gemeinde errechnete er auf 502 961 Euro, das sind rund 4000 Euro mehr, als noch vor zwei Wochen angesetzt worden waren. „Wir haben ein Haushaltsvolumen von insgesamt 17,3 Millionen Euro und fast 10 Millionen Euro an Investitionen. Das ist die höchste Summe seit Jahren“, stellte Krieg fest. Beim Finanzhaushalt betrage der Saldo aus Verwaltungstätigkeit über 1,94 Millionen Euro. Zusammen mit der Entnahme an liquiden Mitteln von mehr als 3,82 Millionen Euro ergebe sich eine Summe von gut 5,76 Millionen Euro. Der Saldo aus Investitionstätigkeiten bezifferte er auf über 5,29 Millionen Euro; plus 468 500 Euro an Tilgungen, ergebe sich ebenfalls die Summe von 5,76 Millionen Euro.

Der Kämmerer listete noch die größten Investitionen auf, etwa die Umbaumaßnahmen beim Waldbad und Ausgaben für den Sport mit 2,02 Millionen Euro, das Kinderhaus an der Vöttinger Straße mit 2,2 Millionen Euro, den Breitbandausbau mit 1,14 Millionen Euro oder die Baumaßnahmen an der Grund- und Mittelschule, die mit fast 1,2 Millionen Euro angesetzt wurden. Finanziert werden die Investitionen mit 2,7 Millionen Euro an Zuschüssen, 3,8 Millionen Euro aus liquiden Mitteln, dem Saldo aus dem Verwaltungshaushalt von 1,9 Millionen Euro und durch Beiträge in Höhe von 170 000 Euro. An freier Finanzmasse bleiben damit nur noch 1,47 Millionen Euro.

Die Gewerbesteuer 2016 fiel sehr gut aus, mit 4,85 Millionen Euro. Für dieses Jahr hat sie Krieg sie geringer angesetzt, mit 3,5 Millionen Euro. Ein Fünftel des Betrages müsse als Gewerbesteuerumlage abgegeben werden, erklärte er. Stetiges Wachstum sei auch beim Einkommensteueranteil zu verzeichnen. Diesen setzte er mit 5,15 Millionen an. Die 2016er Kreisumlage lag bei 4,5 Millionen Euro, sie fällt dieses Jahr mit 4,3 Millionen Euro niedriger und damit günstiger für die Gemeinde aus. Nochmals gesenkt werde könne auch der Darlehensstand von 4,9 Millionen Euro im Vorjahr, auf 4,5 Millionen Euro heuer.

Gemeinderat Peter Attenhauser (REP) wunderte sich über die große Steigerung der Heizkosten um 60 000 Euro, wo doch die vergangenen zwei Winter sehr mild gewesen seien. Krieg erklärte ihm, 11 000 Euro davon wurden durch das Waldbad verursacht, wo durch ein Abrechnungsverfahren diese Kosten statt 2015 erst im Vorjahr belastet worden seien. Außerdem wurde das Bad 2016 um zwei Wochen früher geöffnet. Im laufenden Haushalt und in den Folgejahren gehe er von „härteren Wintern“ aus und plane „großzügig“, damit die Haushaltskosten nicht überschritten werden.

Auch die Kosten für das Wasserschloss, die bis dato über „sonstige Betriebskosten“ liefen, stünden nun in diesem Posten im Gemeindehaushalt. 85 000 Euro seien für Heizung, Wasser, Strom und Hausmeister angesetzt. Bei den immensen Investitionskosten für die Mehrzweckhalle von „13 Millionen Euro bis 2020“, forderte Attenhauser im Vorfeld zu klären, ob eine Dreifach-Turnhalle nicht ausreichend sei. Auch Martin Huber (REP) monierte die hohen Kosten für das Schloss und meinte, eine Mehrzweckhalle sei „ein ganz anderes Kaliber“ als eine Dreifachturnhalle. „Momentan können wir aus den Vollen schöpfen“, aber ob dies auch so bleibe, stellte er in Frage, ebenso die Anzahl der Parkplätze beim Turnhallenneubau.

CSU-Rätin Anneliese Mayer hielt den Haushalt für verantwortungsvoll geplant und deshalb für zustimmungswürdig. „Es steht und fällt mit der Gewerbesteuer“, meinte SPD-Rat Manfred Slawny. Man sehe, wie wichtig dieser Posten sei. Dass sich die Gewerbesteuer so entwickelt habe, liege auch an der offensiven Politik der Gemeinde. Er hoffe, dass die Kommune den Kurs beibehalte, und dass „es dazu führt, dass sich in den nächsten Jahren noch Gewerbe in der Gemeinde ansiedelt.“

Bürgermeister Franz Hofstetter verlieh nach Slawnys Worten seiner Enttäuschung Ausdruck, dass es verschiedene Gruppierungen in der Gemeinde gebe, die dies nicht so sähen, dies sogar behindern würden. Auf wen und was er genau abzielte, sagte er nicht, setzte aber noch nach: „Es ist keine Atmosphäre des Zusammenhalts, die da herrscht. Aber man muss die Leute so nehmen, wie sie sind.“

Birgit Lang

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