Gemeindefinanzen

Corona zwingt Taufkirchen zum Sparen

Die Corona-Pandemie zeigt erste Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinde Taufkirchen. Kämmerer Fritz Krieg hat vor sinkenden Steuereinnahmen gewarnt und einen Sparkurs angemahnt.

VON BIRGIT LANG

Taufkirchen – „Wir werden Mindereinnahmen haben, teilweise geplante Investitionen und auch die Darlehensaufnahme verschieben müssen“, sagte der Kämmerer bei der Vorstellung der aktuellen Haushaltssituation im Gemeinderat. Laut Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ des Bundesministeriums für Finanzen vom Mai 2020 in Berlin müssten die Gemeinden mit einem Rückgang der Steuereinnahmen von 11,1 Prozent auf 102,1 Milliarden Euro rechnen. 2021 gehen die Experten wieder von einer Erhöhung der Steuer um 13 Prozent auf 115,4 Milliarden Euro aus, erörterte Krieg das Ergebnis des Arbeitskreises.

„Der größte Teil unserer Steuereinnahmen ist davon betroffen“, außer den Grundsteuern A und B sowie der Hundesteuer, so Krieg weiter. So sei man im Haushalt von gut zehn Millionen Euro Steuereinnahmen ausgegangen, davon 2,6 Millionen an Gewerbesteuer, 6,15 Millionen Einkommensteueranteil, 615 000 Euro Umsatzsteueranteil sowie 454 000 Euro Leistungen aus dem Familienausgleich.

Entsprechend der Prognosen habe er die 2020er-Ansätze zurückgefahren. Große Auswirkungen habe dies auf die Einkommensteuer, die auf 5,47 Millionen Euro fallen werde, zugleich blieben die Schlüsselzuweisungen konstant bei rund 2,27 Millionen Euro. Insgesamt würden die vier betroffenen Posten, die mit über 9,82 Millionen Euro kalkuliert worden waren, um 1,1 Millionen Euro sinken.

„Wenn wir auf die Steuerminderung überhaupt nicht reagieren, könnten wir es mit den liquiden Mitteln auffangen“, meinte er. Diese seien für Ende 2020 mit 1,2 Millionen Euro angesetzt. Damit verblieben aber nur noch 100 000 Euro an Rücklagen. „Das ist nicht unser Ziel“, betonte der Kämmerer.

Krieg stellte dem Gremium auch die für 2020 geplanten Investitionen vor. „Die meisten Vorhaben haben inzwischen begonnen, teilweise sind es nur Restkosten von 2019.“ Bei vertraglichen Änderungen werde man nicht ohne „Strafzahlungen rauskommen“, meinte er. 498 000 Euro seien an Einsparungen möglich, den größten Posten werde dabei das Lehrschwimmbecken ausmachen. Wegen der prognostizierten Steuerausfälle wird der Neubau auf dem Waldbadgelände verschoben. Mit der Planung wollte man heuer im Herbst beginnen.

Krieg erklärte, dass er Ende Juli die tatsächliche Entwicklung vorstellen werde und, dass ein Nachtragshaushalt im dritten Quartal nötig sei. Die Darlehensaufnahme können man bedarfsgerecht verschieben.

„Wenn wir nur 1,1 Millionen Euro Mindereinnahmen haben, würde ich das Kreuzzeichen machen“, meinte AfD-Rat Martin Huber. Er fand die Prognose „sehr positiv. Da würden wir mit einem blauen Auge davon kommen“ und wollte wissen, ob für den Fehlbetrag von 600 000 Euro eine Neuverschuldung nötig sei. Sich die Kosten für die PV-Anlage auf dem Rathausdach in Höhe von 13 000 Euro zu sparen, fand FW-Rat Korbinian Empl nicht sinnvoll. Denn die neue Lüftungsanlage würde hohe Stromkosten verursachen und die PV-Anlage amortisiere sich von selber. Er bezweifelte, wie Huber, dass die offiziellen Prognosen für den Steuerfluss realistisch seien. Zudem werde die Gemeinde durch die finanzielle Lücke des Landkreises belastet, weil Erding und Oberding hohe Steuerausfälle hätten. „Da kommt noch eine halbe Million auf uns zu, die wir berücksichtigen müssen.“

Bauamtsleiter Günter Mayr antwortete Empl, dass die Installation der PV-Anlage auf dem Rathausdach problematisch werden könnte. Schon vor zwei Jahren sei das Dach wegen kleiner Schäden bei der Ziegeldeckung nicht mehr wasserdicht gewesen. „Wenn uns jemand die Gewähr gibt, dann ja.“ Peter Attenhauser (AfD) warf ein, die Steuerbescheide kämen erst im Jahr 2021 und man müsse deshalb die Zahlen schlechter, nicht positiver rechnen, um mehr Luft zu haben.

Vertrauen ins Bundesfinanzministerium zeigten hingegen die CSU-Räte Ingrid Kratzer und Christoph Puschmann. Sie rieten dennoch, mit Maß und Ziel zu rechnen. Puschmann freute sich, dass „wir einen soliden Mittelstand haben und noch ganz gut unterwegs sind“. Zusammen mit CSU-Rätin Anneliese Mayer sprachen sie sich dafür aus, das Lehrschwimmbecken zu verschieben.

SPD-Rat Bernd Friedrich wollte noch wissen, wie sich die Einkommensteuerbeteiligung zusammensetze und, ob die Zuweisungen durch die aktuelle Kurzarbeit in die Knie gehen würden, sonst würde man mit der geschätzten Zahl wohl gut hinkommen. Das spiele schon mit hinein, antwortete ihm Krieg. Genaue Angaben dazu würde es aber erst zeitverzögert vom Statistischen Bundesamt geben. Bürgermeister Stefan Haberl (CSU) meinte schließlich: „Wir müssen auf Sicht fahren in den nächsten Jahren.“ Sein Kämmerer telefoniere regelmäßig mit der Regierung, wegen möglicher finanzieller Unterstützungen, die von mehreren im Saal erwartet werden. „Ich denke der Fahrplan ist gut.“

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