Satzungsbeschluss

Gemeinde Taufkirchen hält Hand übers Wasserschloss

Für den Betrieb des Wasserschlosses gründet die Gemeinde Taufkirchen ein eigenes Kommunalunternehmen. Betrieb und Unterhalt des Schlosses sind damit aus dem Haushalt der Kommune herausgelöst.

Taufkirchen – Das Taufkirchener Wasserschloss soll zum Kommunalunternehmen werden. Dadurch erhofft sich die Gemeinde „ein flexibleres und zeitgerechteres Handeln und ein betriebswirtschaftliches Ergebnis“, argumentierte Verwaltungsleiter Konrad Karbaumer im Gemeinderat. Zur Abstimmung stand eine Satzung, die Karbaumer erläuterte. Die Gemeinde habe sich beraten lassen und sich für ein Übertragungsmodell entschieden. Das spare Verträge, sagte Karbaumer. Das Kommunalunternehmen namens „KU Wasserschloss“ erhalte ein Stammkapital von einer Million Euro, wobei die ersten 470 000 Euro noch dieses Frühjahr fällig seien und in Abstimmung mit dem Gemeinderat fließen sollen.

Aufgabe des KU sei die Bestandserhaltung, Verwaltung, Vermarktung und Bewirtschaftung des historischen Gebäudes und des dazu gehörenden Grundstücks. Sanierungs-, Renovierungs- und Erneuerungsmaßnahmen sowie die Denkmalpflege zählen zur Bestandserhaltung. Vermietung, Verpachtung und sonstige Nutzungen an Dritte sowie die Durchführung von Veranstaltungen seien weitere Aufgaben des Unternehmens, ebenso Pflege und Unterhalt. Das Unternehmen soll mit Geschäftsführer und Aufsichtsrat geführt und durch einen Vorstand sowie einen Verwaltungsrat organisiert werden.

Der Vorstand besteht aus einem Mitglied und seinem Vertreter. Beide werden vom Verwaltungsrat für fünf Jahre bestellt. Soweit satzungstechnisch nichts anderes bestimmt ist, kann er das Kommunalunternehmen eigenverantwortlich leiten, das er auch nach außen vertritt und für das er Personalmaßnahmen vornimmt. „Viele Entscheidungen werden vom Verwaltungsrat beziehungsweise dem Gemeinderat zu treffen sein“, stellte Karbaumer klar. Das Unternehmen müsse auch einen Wirtschaftsplan aufstellen und halbjährlich Zwischenbilanz ziehen. Seien Minder- oder Mehrbeträge oder Verluste zu erwarten, müsse der Gemeinderat informiert werden.

Der Verwaltungsrat setzt sich aus Bürgermeister Franz Hofstetter und sechs weiteren Mitgliedern zusammen, allesamt Gemeinderäte. Dies sind Christoph Puschmann und seine Stellvertreterin Nicole Schmittner, Manfred Slawny und seine Stellvertreterin Sosa Balderanou-Menexes, Christian Aigner und seine Stellvertreterin Anneliese Mayer, Josef Stummer und sein Stellvertreter Anton Schweiger, Stefan Haberl und sein Stellvertreter Alois Maier sowie Josef Fanger und sein Stellvertreter Kurt Empl. Der Verwaltungsrat wird für sechs Jahre bestellt, genauso lange wie die Gemeinderäte im Amt sind.

„Für die Verwaltungsräte gibt es Entschädigungen und Sitzungsgelder in der Höhe, wie sie auch Gemeinderäte erhalten. Sie sind angehalten, das Kommunalunternehmen sparsam und wirtschaftlich zu führen“, heißt es in der Satzung.

Martin Huber (REP) bewertete die Satzung positiv. Er wies darauf hin, ihm sei wichtig gewesen, dass der Gemeinderat nicht ausgehebelt werde. „Er soll beim Konzept und den Finanzen mitreden. Das ist bei der Satzung absolut gewährleistet.“ Der Beschluss fiel einstimmig.

Birgit Lang

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