Mittelzentrum

Gesprächsbereit nach allen Seiten

Der Gemeinderat Taufkirchen hat sich erneut mit der Einstufung der Vilsgemeinde zum Mittelzentrum befasst.

Taufkirchen – „Wir sollten uns beide Seiten offenlassen“, sagte dazu Gemeinderätin Anneliese Mayer (CSU), und fasste damit die Meinung aller Gemeinderäte zusammen.

Wie berichtet, hatte Taufkirchen im November 2016 die Einstufung als eigenständiges Mittelzentrum im Rahmen des Landesentwicklungsprogrammes Bayern beantragt. Die vom Ministerrat Ende März 2017 beschlossene Teilfortschreibung sieht jedoch weiterhin eine Einstufung als gemeinsames Mittelzentrum mit der Stadt Dorfen vor, mit dem Nutzen einer „räumlichen Bündelungsfunktion“. Dorfen lehnt jedoch die gemeinsame Ausweisung mit Taufkirchen ab und tritt deshalb auch nicht in Gespräche zur Ausarbeitung einer landesplanerischen Vereinbarung ein.

„Wir haben den Wunsch, eigenständiges Mittelzentrum zu werden, sind aber auch zu einem gemeinsamen Mittelzentrum bereit“, konstatierte Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU). Der Gemeinderat beschloss diese Haltung einstimmig. Damit signalisiert das Gremium weiterhin Gesprächsbereitschaft sowohl mit der Regierung als auch mit der Stadt Dorfen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung erörterte Geschäftsleiter Karbaumer eine neue Erschließungsbeitragssatzung. Gegenüber der bisherigen Satzung ändern sich nur Feinheiten und damit für die Beitragsberechnung und den Vollzug nur wenig. Der Neuerlass dieser Satzung war vor allem notwendig, da sich Neuerungen die durch die Rechtsprechung ergaben und im Bayerischen Kommunalabgabengesetz das Erschließungsbeitragsrecht neu geordnet wurde. Auf Nachfrage von Gemeinderat Martin Huber (REP) stellte Karbaumer klar, dass davon nur erstmalige Erschließungen, also Neubaugebiete betroffen sind.  fh

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