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Die Integration von Flüchtlingen ist Taufkirchens Bürgermeister Franz Hofstetter (3. v. l.) sehr wichtig. 

Sozialwohnungsbau

Hofstetter verurteilt Ausländerfeindlichkeit

Taufkirchen will Sozialwohnungen bauen. Bürgermeister Franz Hof-stetter sieht das als Aufgabe der Kommune. Dass es deswegen in der Gemeinde zu „ausländerfeindlichem Verhalten“ gekommen ist, kritisiert der Bürgermeister scharf.

Von Hermann Weingartner

Taufkirchen – Der Siedlungsdruck ist auch in Taufkirchen deutlich spürbar. Der Wohnungsmarkt ist so gut wie leer gefegt. „Die Gemeinde Taufkirchen verfügt derzeit über keine einzige Sozialwohnung. Dringend notwendig ist es, hier Abhilfe zu schaffen und kostengünstigen Wohnraum für sozial schwächere Gemeindeeinwohner zu schaffen“, betont Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU) in einem Gespräch mit der Heimatzeitung. Noch gebe es „keine Planung“. Aber jetzt sollen Taten folgen, nachdem der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum ständig steige und die Gemeinde mit vielen Anfragen Wohnungssuchender konfrontiert sei, sagte Hofstetter. „Der soziale Wohnungsbau ist eine kommunale Aufgabe“, der die Kommune in ihrer Verantwortung nun nachkomme, versicherte der Bürgermeister.

Im Misch- und Gewerbegebiet an der Reckenbacher Straße (Areal südlich des Jugendzentrums) stellt deshalb die Gemeinde der Wohnbaugesellschaft des Landkreises eine Fläche von rund 2700 Quadratmeter zur Bebauung zur Verfügung. Auf der Fläche werden bis zu 25 Wohneinheiten im Sozialwohnungsbau entstehen. Den „Deal“ erklärte Hofstetter so: Der Baugrund wird im Erbbaurecht mit 50-jähriger Laufzeit, „jedoch ohne Erbbauzins“, der Kreis-Wohnbaugesellschaft zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug erhält die Gemeinde ein Belegungsrecht, „das sich auf 75 Prozent des entstehenden Wohnraums erstreckt“. Derzeit sei man noch blank, aber das Belegungsrecht ermögliche es künftig der Gemeinde, Personen, die obdachlos sind und einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, unterzubringen. Aktuell seien das acht Leute, „allesamt mit deutscher Staatsangehörigkeit“. Die seien derzeit wegen fehlendem Wohnraum teilweise in Notunterkünften im alten Feuerwehrhaus, in einer Containeranlage am Bauhof und sogar in einem Wohnwagen auf dem Campingplatz in Lain untergebracht. Die Gemeinde habe erst kürzlich ein Wohnhaus in der Attinger Siedlung zeitlich befristet mieten können, sagt Hofstetter. Dies sei daher nur eine Übergangslösung.

Die Unterbringung berechtigter Personen erfolge derzeit teilweise in den Fremdenzimmern der Gaststätten, was dann mit „erheblichen Kosten“ verbunden sei. In den letzten fünf Jahren seien dadurch Kosten in Höhe von rund 140 000 Euro entstanden. Hofstetter berichtete weiter, auf die Gemeinde könnte möglicherweise eine Pflicht zur Unterbringung anerkannter Asylbewerber zukommen. Das sei der Fall, wenn sie aus rechtlichen Gründen in den bestehenden Flüchtlingsunterkünften nicht bleiben könnten. „Dies ist jedoch keineswegs der Anlass für den Bau von Sozialwohnungen in Taufkirchen“, betont der Bürgermeister.

Mit dieser Klarstellung reagiert Hofstetter auch auf Gerüchte, damit „die positive Stimmung nicht kippt“. In Taufkirchen „darf kein Ghetto und kein sozialer Brennpunkt gebildet werden“, wurde in einem Leserbrief in der Heimatzeitung gefordert. Es sei bedauerlich, dass der geplante Sozialwohnungsbau „nun offensichtlich für ausländerfeindliches Verhalten missbraucht wird“, ärgert sich Hofstetter. In der Gemeinde habe es bisher „keinen nennenswerten Zwischenfall in Bezug auf die Bevölkerung geben“, der das Schüren von Angst gegenüber Flüchtlingen rechtfertigen würde.

Der Bürgermeister rät allen, die entsprechende Vorbehalte gegen Asylbewerber hegen, „sich sorgfältiger zu informieren und auch mal eine der zahlreichen Infoveranstaltungen zu besuchen“.

Hofstetter selbst hat zur Asylpolitik eine „politisch klare Linie“. Demnach „können wir nicht alle Flüchtlingen nach Deutschland lassen. Abschiebung in sichere Herkunftsländer muss auch sein“. Aber für diejenigen, die dableiben dürfen, müsse Arbeit und Wohnraum zur Verfügung stehen: „Da müssen wir uns anstrengen und sie gut integrieren.“

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