Haushalt Taufkirchen

Huber: „Das ist mir zu riskant“

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Den Haushaltsplan für das Jahr 2018 haben die Taufkirchener Gemeinderäte in der letzten Sitzung das Jahres verabschiedet. Doch obwohl alles schon alles vorberaten war, gab es noch Diskussionen und letztlich zwei Gegenstimmen.

Taufkirchen – Als Kämmerer Fritz Krieg seinen Vortrag zum Haushaltsplan 2018 beendet hatte, meldete sich REP-Gemeinderat Martin Huber zu Wort und meinte: „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dem Haushaltsplan zuzustimmen.“ Unterstützung erhielt er dabei von seinem REP-Kollegen Peter Attenhauser.

Anfang des Monats war der Haushalt der Gemeinde Taufkirchen für 2018 bereits vorberaten worden (wir berichteten). Damals hatte Kämmerer Krieg die zu erwartenden Gesamteinnahmen auf über 17 Millionen Euro beziffert. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von insgesamt 16,3 Millionen Euro. An Tilgungen hat Krieg 971 000 Euro für nächstes Jahr veranschlagt. Ende 2018 rechnet der Kämmerer mit einer runden halben Million an liquiden Finanzmitteln.

Im Schnelldurchlauf ging Krieg dann in der Sitzung am Dienstag noch einmal die Zahlen durch und freute sich unter anderem darüber, dass er „die Kreisumlage fast auf den Euro“ getroffen habe. Der Darlehensstand werde sich von rund 4,5 Millionen (31.12.2017) auf etwa 6,6 Millionen Euro (31.12.2018) erhöhen, prognostizierte er. Das liege in erster Linie an den Baumaßnahmen an der Mittelschule.

Bei der Diskussion sagte Huber, dass ihn „zwei gravierende Dinge“ beschäftigen. „Zum einen soll die Kreisumlage steigen, zum anderen ist da der Unsicherheitsfaktor Gewerbesteuer.“ Natürlich müsse die Gemeinde Investitionen tätigen. Aber was den Mittelschul-Bau betrifft, „so bindet uns das über Jahre hinweg wie in einer Zwangsjacke“. Am meisten befürchte er aber, dass sich die Gemeinde beim Schlosskauf übernommen habe, der noch X-Millionen kosten werde. Deshalb könne er eine Zustimmung zum Haushaltsplan mit seinem Gewissen nicht vereinbaren. „Das ist mir zu riskant“, sagte Huber, und Attenhauser schloss sich seinem Parteikollegen an.

„Die Argumente erscheinen mir nicht ganz stichhaltig, denn das Schloss ist nicht heuer gekauft worden“, meinte Manfred Slawny (SPD). „Das Schloss wird immer Kosten mit sich tragen.“ Huber meinte: „Dann frag den Kämmerer, wie das Schloss den Haushalt belastet und dass die Investitionen immer mehr werden.“ Es stünden gravierende Ausgaben an, die die Gemeinde lähmen würden.

„Das Schloss kostet uns nicht X-Millionen, sondern zwei Millionen heuer und auch nächstes Jahr“, entgegnete Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU). „Ich bin bei jedem, der bei einem Riesenprojekt wie der Mittelschule seine Bedenken hat. Da war ich auch schon geneigt, es zu verschieben.“ Aber aas das Schloss betreffe, „so brauchen wir die Räume dringend, zum Beispiel für die Kreismusikschule und den Waldkindergarten“. Stefan Haberl (CSU) unterstützte den Bürgermeister und sagte, er sei der Meinung, „dass der Haushalt auf gesunden Füßen steht und die Vorgaben sehr gut eingearbeitet sind“.

Der Haushaltsplan wurde schließlich bei den beiden Gegenstimmen von Attenhauser und Huber angenommen. Die beiden REP-Gemeinderäte stimmten dann auch noch gegen den Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2021, den Kämmerer Krieg anschließend dem Gemeinderat vorgelegt hatte.

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