Gemeinderat

Eng wie ein Gummiband

Baurecht in Außenbereichen wird oft von Bürgern gewünscht. Die Gemeinde will das fördern.

Von Birgit Lang

Taufkirchen – Baurecht durch Außenbereichssatzungen – dieses Ziel verfolge die Gemeinde Taufkirchen immer, erklärte Bürgermeister Franz Hofstetter in der jüngsten Ratssitzung. Aber manchmal könnten die Wünsche der Bürger einfach nicht umgesetzt werden – so im Fall Birken und Hainöd. In beiden Außenorten hat der Gemeinderat zwar entsprechende Satzungen erlassen, allerdings kleiner, als sich mancher Anwohner das gewünscht hätte. Hofstetter empfahl, sich für den Mindestumgriff zu entscheiden, „sonst stehen wir wieder mit leeren Händen da“.

Das Landratsamt entscheide unabhängig der Privilegien über das Baurecht. Hier gelte die „Gummiband-Theorie“, sagte Hofstetter: Das Landratsamt lege dieses Gummiband sehr eng an den Hausgrenzen an. Früher seien sieben bis acht Wohneinheiten für eine Außenbereichssatzung nötig gewesen, jetzt würden fünf bis sechs reichen. In Hainod und Birken seien es sogar nur vier.

„Wir können den Satzungsumgriff gerne ausweiten“, meinte Hofstetter, warnte aber davor, dass dann durch ein Veto des Landratsamts das Gegenteil erfolgen könne. „Ich war froh, dass wir so weit gekommen sind.“ Er habe mit dem Gemeinderat schon viele Ortsbesichtigungen durchgeführt, sei bis zur Regierung gegangen. Aber oft würden Wünsche der Anlieger und Baurecht zu weit auseinander klaffen. „Ich mache es gern, nutze alle politischen Kontakte, um den Menschen zu helfen. Aber nur noch der Watschnbaum zu sein“ – dazu habe Hofstetter keine Lust.

Korbinian Empl (FW) hielt es nicht für ideal, eine Satzung zu beschließen, „wo wir vorher schon wissen, dass wir nachher wieder rumkasperln müssen“. Das Grundstück, auf dem das alte Zeilbeck-Anwesen in Hainöd stand, wäre doch ideal für ein Bauvorhaben, meinte er und kritisierte: Überall solle gebaut werden, und hier gehe es nicht. „Ich habe ständig versucht, es auszuweiten. Das ist ja der Punkt“, antwortete Hofstetter und betonte nochmals: „Der Hanskasperl der Gemeinde bin ich nicht.“ Er bot aber an, nochmal beim Landratsamt vorzusprechen. Alois Maier (WGW) gab ihm recht. Er sei euphorisch gewesen, dann aber zu dem Schluss gekommen: „Lieber einen Spatz in der Hand, als eine Taube auf dem Dach.“

Gegen die Stimmen von Empl, Valentin Bitzer und Josef Stummer wurde die Satzung für Birken beschlossen. Die von Hainöd lehnten Empl und Stummer ab.

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