Grundstücks- und Bauausschuss

Taufkirchen will Vorkaufsrecht

Taufkirchen - Flächen, die die Gemeinde haben will, sie aber nicht bekommt. Das war zentrales Thema im Taufkirchener Grundstücks- und Bauausschuss.

„Da geht’s um Flächen, die wir gerne hätten, aber die die Eigentümer nicht hergeben wollen“, erklärte Sachbearbeiter Herbert Mayerthaler den Räten des Taufkirchener Grundstücks- und Bauausschusses zum Punkt „Erlass einer Vorkaufsrechtsatzung“.

Diese städtebauliche Satzung gebe der Gemeinde die Möglichkeit, Gebiete festzulegen, auf der sie ein Vorkaufsrecht ausüben könne und wolle. Als Grund für die Satzung nannte er zwei Beispiele. Seit Jahren bemühe sich die Gemeinde um einen Weg zwischen dem Rathaus-Parkplatz zum Wasserschloss. Bisher seien aber alle Versuche gescheitert, den Garten, der für diese Verbindung nötig wäre, durch einen einfachen Kauf zu erwerben. Ziel sei eine bessere Vernetzung der Wege. Auch entlang desselben Grundstücks am Stephansbrünnlbach bis zur B 15 wäre eine Wegeverbindung eine gute Sache.

Vor demselben Problem stehe die Kommune an der Attinger Straße mit dem Geh- und Radweg nach Steinkirchen. Auch hier hätten die jahrelangen Bemühungen, den Weg zu vervollständigen nicht gefruchtet, weil der Grund nicht veräußert werde.

Jetzt tue sich eine Lösung auf: Das Staatliche Bauamt Freising, die Servicestelle München und die Regierung Oberbayern wollen diesen Abschnitt positiv beurteilen und fördern. Der Erwerb für diesen Grundstücksstreifen soll über die Vorkaufsrechtsatzung ermöglicht werden. Wobei die Gemeinde der Behörde versprechen musste, sich weiterhin um den Grunderwerb zu bemühen. „Das Vorkaufsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es zum Grundstücksverkauf kommt und zwar nur zu den Bedingungen, die auch andere anbieten. Wir müssen es aber nicht ausüben“, fügte Bürgermeister Franz Hofstetter an.

Martin Huber (REP) fragte: „Geht es nur darum, dass wir nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, dass es nicht an uns vorbeigeht?“ Der Bürgermeister antwortete: „Wir kriegen oft Anfragen, haben aber keine Rechtsgrundlage.“ Allerdings dürfe dieses Vorkaufsrecht nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertige. Das Gremium beschloss in der Sitzung die Satzung einstimmig, die eine Woche später in Kraft tritt.

Birgit Lang

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