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Übergabe vor dem Maximilianeum: Hartmut Binner, Helga Stieglmeier, Christine Margraf, Christian Magerl und Manfred Drobny überreichen die Massenpetition an Erwin Huber (v. r.).

Flughafen München

80.000 Stimmen gegen die dritte Startbahn

Erding - 80.000 Menschen aus ganz Bayern haben eine Massenpetition gegen die dritte Startbahn am Flughafen München unterschrieben. Am Mittwoch wurden die Pakete im Landtag übergeben.

Angesichts schlechter Halbjahreszahlen im Erdinger Moos spüren die Ausbaugegner Aufwind. Die Unterschriftensammlung für die Petition hatten Grüne, Bund Naturschutz sowie die über 80 Bürgerinitiativen von „Aufgemuckt“ gestartet, als die Werbung für das Bürgerbegehren in München anlief.

„Vor eineinhalb Jahren wollten wir vor allem für den Fall gewappnet sein, dass wir in München verlieren“, berichtet Helga Stieglmeier, Grünen-Landtagskandidatin und „Aufgemuckt“-Sprecherin. Die Erdingerin war am Mittwoch mit ihrem Sprecher-Kollegen Hartmut Binner, dem Abgeordneten Christian Magerl sowie Christine Margraf und Helmut Drobny vom BN in den Landtag gefahren. Dort übergaben sie am vorletzten Tag vor der letzten Sommerpause vor der Wahl am 15. September die 80 000 Unterschriften in Kartons gebündelt an Erwin Huber (CSU), den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses.

Binner und Stieglmeier machten deutlich, dass die Bahn-Befürworter weder am Willen zehntausender Wähler vorbei könnten, noch an der aktuellen Entwicklung an Deutschlands zweitgrößtem Flughafen. Magerl verwies auf den jüngst bekannt gewordenen Rückgang der Flugbewegungen im ersten Halbjahr um 5,6 Prozent. Binner erinnerte Huber daran, „dass die Daten von 2013 der Prognose der FMG aus dem Jahr 2004 entsprechen“. Stieglmeier sekundierte: „Die FMG war von ihrer Berechnung noch nie so weit entfernt wie heute. Auf der anderen Seite waren wir noch nie so nah dran.“ Ihr Fazit: „Es gibt weiterhin keinen Bedarf für die dritte Bahn.“

Huber sicherte zu, „dass wir die Petition im Ausschuss ernsthaft prüfen werden“. Dies werde aber erst in der neuen Legislaturperiode geschehen, „da wir zunächst das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs abwarten“. Die Gegner, die im Prozess gehört würden, könnten sicher sein, „dass alles ernst und gewissenhaft abgewogen wird“.

Der frühere Finanz- und Wirtschaftsminister sowie Ex- CSU-Vorsitzende machte aber auch klar, „dass sich Ausschuss und Plenum erst im Juni mehrheitlich für die Expansion ausgesprochen haben“. Magerl hielt ihm entgegen, „dass es uns nicht nur um das Urteil geht, sondern auch um die Entwicklung, die wir seit Einreichen der Klage erleben“. Wenn Huber den Bürgerwillen ernst nehme, komme er um die 80 000 Unterschriften nicht herum. „Die sind kein Pippifax“, attestierte Huber, „aber auf der anderen Seite stehen zwölf Millionen Bürger, die die Politik zu vertreten hat“.

40 Millionen Passagiere pro Jahr seien ebenfalls eine große Nummer. Zu Drobnys Kritik an grenzenlosem Wachstum sagte Huber: „Wir stehen vor großen demografischen Herausforderungen, die Investitionen auch in Infrastruktur nötig machen. Wachstum beschert uns die Mittel.“ Wer das ablehne, müsse sich einschränken.

Hans Moritz

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