Taxi-Konzessionen mit Gschmäckle

Vorteilsannahme: Beamter des Landratsamtes verurteilt

Auch wenn es die Vorgesetzten gebilligt haben: Ein Beamter des Landratsamtes Erding muss persönlich die strafrechtlichen Konsequenzen für Vorteilsannahme tragen. Er hatte an Taxifahrer Betriebssitze vermietet – und ist gleichzeitig für die Erteilung von Konzessionen zuständig.

Erding – „Schuldig der Vorteilsannahme“ – so lautet das Urteil des Amtsgerichts Erding gegen einen Beamten des Landratsamtes. Er ist in der Behörde für die Erteilung von Taxi-Konzession zuständig und hat gleichzeitig unter seiner Privatadresse so genannte Betriebssitze an Taxifahrer vermietet. Richterin Michaela Wawerla verurteilte den Beamten nach über vierstündiger Verhandlung am Mittwochabend zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 60 Euro. Damit gilt er als vorbestraft.

Zusätzlich zu den 7200 Euro Strafe werden 1700 Euro eingezogen: die Mieteinnahmen, die der Behördenmitarbeiter 2013 und 2014 von der Taxifahrerin Susanne Regel erhalten hatte. Sie hatte ihn angezeigt, weil sie sich von ihm „kriminalisiert“ gefühlt hatte. In der Folge hatte sie wegen Vorteilsgewährung einen Strafbefehl über 800 Euro erhalten – und akzeptiert (wir berichteten).

Anders der Angeklagte: Er legte Widerspruch ein und ließ es auf die öffentliche Verhandlung ankommen. Sein Rechtsanwalt Andreas Martin plädierte am Ende auf nicht schuldig. Im März 2013 hatte der Beamte in seinem Büro im Landratsamt zeitgleich der Unternehmensgründerin Regel den Mietvertrag zur Unterschrift vorgelegt und die Formalitäten für die Taxi-Konzession geregelt. Das hatte der Angeklagte bereits zugegeben. Diese Situation begründe keine Strafbarkeit, argumentierte der Verteidiger. Der Vorteil aus der Vermietung für 100 Euro pro Monat sei keine Gegenleistung für eine Diensthandlung.

Sein Mandant sei zudem „durch Zufall an die Vermietung von Taxi-Betriebssitzen gekommen. Tatsächlich tat er dies seit 2007, also bevor er 2009 in den Fachbereich Verkehrswesen wechselte. „Es war alles im Amt bekannt“, argumentierte Martin. Auch die Vorgesetzten hätten kein Problem damit gehabt. Deswegen liege ein Verbotsirrtum vor. Der Angeklagte war sich seiner Schuld nicht bewusst.

Diesen Verbotsirrtum erkannten sowohl Staatsanwältin Herz als auch die Richterin als Milderungsgrund an. „Das fehlende Schuldbewusstsein ändert aber nichts am Vorsatz“, erklärte Wawerla. Für Vorteilsannahme sei „keine kausale Verknüpfung notwendig“, sagte die Richterin. Es reiche die „funktionale Verbindung“ der privaten und der dienstlichen Tätigkeit. Auch nach der Argumentation der Strafverfolgerin lag diese Verbindung vor: „Ohne den Mietvertrag hätte Frau Regel keinen Betriebssitz gehabt“, erklärte Herz. Das hätte wiederum die Konzession gefährdet.

Wie in der Branche üblich war der Betriebssitz nichts anderes als ein Postkasten. „Ihnen war klar, dass eine Gegenleistung überhaupt nicht zu erbringen ist“, hielt die Richterin daher dem Angeklagten vor. Für ihn spreche aber, dass er nicht vorbestraft ist und bei den Ermittlungen inklusive der Durchsuchung seines Büros im Amt und seiner Privaträume kooperativ gewesen ist. Die Staatsanwältin hatte bei einem möglichen Strafmaß von drei Jahren und neun Monaten Haft auch eine höhere Geldstrafe gefordert.

„Es ist im Landratsamt offensichtlich noch nicht angekommen, dass solche Tätigkeiten nicht sinnvoll sind“, kommentierte Richterin Wawerla bei der Urtsilsverkündung. Zuvor hatten mehrere Zeugen diesen Eindruck bestätigt. Der direkte Vorgesetzte des Angeklagten erklärte, ihm sei die Problematik erst 2015 bewusst geworden, als die Polizei das Büro des Mitarbeiters durchsuchte. Der Zimmernachbar und direkte Kollegen des Beschuldigen sah auch kein Problem. Schließlich vermiete er selbst einen Betriebssitz.

Die Verhandlung drehte sich lange um den genauen Ablauf der Vermietung, unter anderem wann genau der Vertrag unterschrieben wurde. „Ich hab’s halt so gemacht, weil ich mich unter Zugzwang fühlte“, sagte Susanne Regel als Zeugin aus. Auch später habe sie Angst um ihre Konzession gehabt.

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