Straßenausbaubeitragssatzung

Walpertskirchen: Absage an neues Finanzierungsmodell

Walpertskirchen – Mit einem kniffligen Thema hatte sich der Walpertskirchener Gemeinderat zu befassen: der Straßenausbaubeitragssatzung.

Stundung oder Finanzierung über wiederkehrende Beiträge? Diese Frage wurde diskutiert, als sich das Walpertskirchener Ratsgremium mit der neuen rechtlichen Situation der Straßenausbaubeitragssatzung beschäftigte. Letztlich sprach man sich dafür aus, an der bestehenden Satzung mit Stundungsmöglichkeit festzuhalten. Das Ansparmodell mit wiederkehrenden Beiträgen „löst unsere Probleme nicht“, meinte Bürgermeister Franz Hörmann und verwies auf eine Empfehlung des Gemeindetags, der abrate, „auf das neue Modell umzuschwenken“.

Die Gefahr von Bezugsfällen war ein Argument, das Hörmann anführte. Der Verwaltungsaufwand für das neue Modell wäre „gigantisch“, gab Vizebürgermeister Christian Büchlmann zu bedenken. „Gehupft wie gesprungen“ waren für Gemeinderat Balthasar Lex beide Möglichkeiten. Er sagte: „Mir würde das Ansparmodell schon gefallen. Dann kommt auf den Bürger nicht soviel zu. Aber das kann man auch stunden.“

Gemeinderat Josef Renner schlug grundsätzlich vor, die bestehende Satzung dahingehend zu überprüfen, wo man den Bürgern entgegenkommen könne, „den Spielraum“ auszuloten. „Ich habe nichts gegen eine Überprüfung“, griff Hörmann diesen Vorschlag auf. Für eine Satzungsänderung mit neuem Modell sah Hörmann „aktuell keinen Handlungsbedarf“ und stieß damit auf Zustimmung im Gremium.

Welche Vorstellungen hat die Kommune beim geplanten Pfarr- und Gemeindezentrum? Darüber will man basierend auf der bereits erfolgten Planungsarbeit bis zur nächsten Gemeinderatssitzung nachdenken. Gemeinderat und Kirchenpfleger Josef Renner berichtete, er habe vom Ordinariat jetzt die Ausschreibungsunterlagen für die Machbarkeitsstudie bekommen. Hörmann sagte, dass man auch den Antrag des örtlichen Schützenvereins in die Überlegungen einzubeziehen habe, der nachgefragt hat, ob er im Neubau eine Bleibe bekommen kann (wir berichteten).

Mit der Sanierung der WC-Anlagen an der Grundschule will man Wasser sparen und zudem ein behindertengerechtes WC einbauen. „Der Umbau ist absolut notwendig“, meinte Büchlmann. Bei Veranstaltungen sei ein behindertengerechtes WC unabdingbar. Dem stimmte Heidi Mayr zu und nannte den Seniorennachmittag. „Die Inklusion in der Schule kommt auf uns zu“, argumentierte Peter Kazmierczak pro Umbau. Hörmann erläuterte, dass man in den letzten Jahren einen wesentlich höheren Wasserverbrauch verzeichnet habe, weil die Klospülungen wegen Verkalkung hängen blieben. Ob man auch eine Entkalkungsanlage einbaue, wurde mit Blick auf die Kosten noch nicht entschieden. Josef Glockshuber verwies auf die Alternative einer Regenwassernutzungsanlage, die kalkfrei wäre. Das sei „eine Frage des Aufwands“, erwiderte Hörmann.

Vroni Vogel

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