Beim Ortstermin auf dem Hörlkofener Bahnhof appellieren die Bürgermeister Thomas Gneißl (l.) und Franz Hörmann an die Bürger, schriftliche Stellungnahmen zum zweigleisigen Bahnausbau abzugeben. Die Frist für das Scoping-Verfahren endet am 14. Mai.
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Beim Ortstermin auf dem Hörlkofener Bahnhof appellieren die Bürgermeister Thomas Gneißl (l.) und Franz Hörmann an die Bürger, schriftliche Stellungnahmen zum zweigleisigen Bahnausbau abzugeben. Die Frist für das Scoping-Verfahren endet am 14. Mai.

Bürgermeister von Wörth und Walpertskirchen hoffen auf Engagement der Bürger – Verfahren läuft

Bahnausbau: „Die Öffentlichkeit ist gefordert“

Zum zweigleisigen Ausbau der Zugstrecke ABS 38 München–Mühldorf appellieren die Gemeinden Walpertskirchen und Wörth an alle betroffenen Bürger, ihre Einwände, Anregungen und Ergänzungen einzubringen. Die Kommunen selbst werden auch aktiv.

Walpertskirchen/Wörth – Für die Planungen zum zweigleisigen Ausbau der Zugstrecke ABS 38 München–Mühldorf ist ein entscheidender Verfahrensschritt eingeleitet worden: ein sogenanntes Scoping-Verfahren, das den Rahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung festlegt. Die beiden anliegenden Gemeinden Walpertskirchen und Wörth positionieren sich dazu mit Stellungnahmen und appellieren an alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger, ihre Einwände, Anregungen und Ergänzungen ebenfalls einzubringen.

„Hier ist die Öffentlichkeit gefordert“, betont Franz Hörmann (CSU), Bürgermeister von Walpertskirchen. Zumal gerade Einwendungen von Privatpersonen juristisch großes Gewicht hätten. Am 14. Mai endet die Frist.

Gemeinden holen sich Rechtsbeistand

Wörth und Walpertskirchen haben sich eine gemeinsame Rechtsberatung an die Seite geholt. Ein Arbeitskreis mit den Umweltreferenten Josef Renner (CSU), Beate Aust (SPD) und Josef Glockshuber (FW) begleitet den Verfahrensprozess. Hörmann betont, dass sich betroffene Bürger bei Fragen melden sollen: „Wir stehen zur Verfügung.“ Man verstehe sich für die Betroffenen als „Kooperationspartner im Rahmen unserer Möglichkeiten“. In Wörth hat Bürgermeister Thomas Gneißl (ÜPWG) die Stellungnahme mit Unterstützung der Grünen-Rätin Monika Wenger erstellt.

Der in den Unterlagen angeführte Begriff „schutzwürdige Bebauung“ stößt in beiden Gemeinden auf Kritik. Es sei eine „Anmaßung zwischen schutzwürdig und nicht zu unterscheiden“, meint Hörmann, und sein Wörther Amtskollege Gneißl betont dazu: „Auch Einzelgehöfte und Splittersiedlungen sind schall-, licht- und erschütterungstechnisch zu schützen.“ Gneißl befürchtet für die Bahnanlieger „gesundheitliche Belastungen durch Lärm-, Licht- und Erschütterungsimmissionen sowie elektromagnetische Wellen und Funkwellen im laufenden Betrieb“.

Beidseitiger Lärmschutz ist zentrale Forderung der Gemeinden

Bemängelt wird von beiden Bürgermeistern außerdem, dass es keine Aussagen zum geplanten betrieblichen Bahnhof mit einem dritten Überholgleis zwischen Walpertskirchen und Hörlkofen gebe. Hörmann: „Der betriebliche Bahnhof fehlt komplett.“ Und Gneißl ergänzt: „Wir befürchten besondere Lärm- und Erschütterungsimmissionen durch Abbremsen und Anfahren von Güterzügen und erachten besondere Schutzanforderungen für die umliegende Bebauung als zwingend notwendig.“

Dass es keine Beschreibung zur Baudurchführung gebe, ist ein weiterer zentraler Mangel für Hörmann. Man vermisse Aussagen zu Baustraßen und vorgesehenen Lagerflächen. Beidseitiger Lärmschutz in einem größeren Umfang, der auch Außenbereiche schütze, ist eine weitere wesentliche Forderung beider Kommunen. Angemahnt wird zudem die Durchlässigkeit des Bahndamms für Mensch und Tier sowie eine umfassende Betrachtung ökologisch wertvoller Flächen.

Verweis auf das Artenreichtum vom Eisvogel bis zur Gelbbauchunke

Walpertskirchener Anwohner verweisen auf den Artenreichtum mit seltenen Vogelarten wie Eisvogel, Schwarzstorch, Waldkauz, Sperlings- und Starkolonien, Goldpirol verschiedene Meisenarten, Zaunkönig, Kleiber, Feldlerche, Eichelhäher, Schwalbe, Kuckuck, Dompfaff, Rotkehlchen, Gartenrotschwanz und Stieglitz. Für Wörth wird laut Gneißl die Umsiedelung von schützenswerten Arten wie Gelbbauchunke und Zauneidechse als erforderlich erachtet.

„Was ist mit dem Schutzgut Eigentum – wo findet das Niederschlag?“, hakt Hörmann weiter kritisch nach und verweist auf ein grundsätzliches Defizit der Scoping-Unterlagen: „Es fehlt die Bewertung und Klassifizierung“, moniert der Bürgermeister. Eine reine „Beschreibung von Verschlechterung“ reiche nicht aus.

Vroni Vogel

Scoping-Unterlagen

Die Online-Konsultation zum sogenannten Scoping-Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine wichtige demokratische Möglichkeit, Informationen zu erhalten und sich aktiv in den Planungsprozess einzubringen. Der Weg dorthin könnte jedoch benutzerfreundlicher sein.

So geht’s zum Ziel: Auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamts unter www.eba.bund.de/Mgvg findet sich unten der unscheinbare Link „Herunterladen (zip, 82 MB, Datei ist nicht barrierefrei)“. Per Klick geht es zu den Scoping-Unterlagen. Die Stellungnahme ist bis zum 14. Mai per Post oder E-Mail an das Eisenbahn-Bundesamt zu senden. Die Adressen: Brief an Eisenbahn-Bundesamt, Arnulfstraße 9/11, 80335 München oder E- Mail an Scoping-ABS38@eba.bund.de. vev

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