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Viele Hände schüttelten Ministerpräsident Markus Söder (M.) und Landrat Martin Bayerstorfer (l. daneben) beim Einmarsch ins Walpertskirchener Festzelt. 
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Ministerpräsident in Walpertskirchen

Söder im Festzelt: Ulrike Scharfs Karriere ist noch nicht vorbei

Etwa 1700 Zuschauer kamen ins Walpertskirchener Festzelt, um die Ansprache von CSU-Ministerpräsident Markus Söder zu hören.

Walpertskirchen – Zuvor hatte Landrat Martin Bayerstorfer in seinem Grußwort Landkreisthemen wie die A 94 und die dritte Start- und Landebahn angesprochen. Den Flughafenausbau bezeichnete er als nicht gerechtfertigt. „Wir brauchen zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen auf Straße und Schiene, damit das gelingt“, forderte Bayerstorfer – und warb dafür auch um Söders Unterstützung. Der CSU-Ministerpräsident griff in seiner Rede jedoch keines dieser regionalen Themen auf.

Stattdessen gratulierte er zunächst seinem Parteifreund Bayerstorfer salopp zum Geburtstag: „Wer kann schon behaupten, mit über tausend Leuten den Geburtstag zu feiern. Und in der Tat, es kostet nichts.“ Ein dickes Lob gab’s oben drauf: „Er gehört zu den besten Landräten, die wir in Bayern haben.“ Respekt zollte Söder auch der CSU-Landtagsabgeordneten Ulrike Scharf, die „ohne schlechte Stimmung“ engagiert weiterarbeite, obwohl er sie als Ministerin abberufen hatte. „Kabinettsentscheidungen sind keine leichten Entscheidungen“, sagte der Ministerpräsident und attestierte Scharf: „Du hast deine Karriere noch nicht abgeschlossen.“

In seiner Rede brach Söder eine Lanze für einen starken Rechtsstaat und ein eigenständiges Bayern. „Ich bin für einen starken Staat, wenn es um Recht und Sicherheit geht.“ Seine Positionen wurden mit viel Applaus quittiert. Ebenso sein Satz: „Bayern ist kein normales Bundesland, Bayern ist ein Lebensgefühl.“

Das Thema Asyl nahm einen großen Raum in Söders Rede ein. Der Freistaat gebe hierfür mehr Geld aus als für Gesundheitswesen, Wirtschaft und Umweltschutz zusammen. „Wir helfen den anderen gern, aber wir dürfen dabei die einheimische Bevölkerung nicht vergessen.“ Die Balance müsse stimmen.

Söder dankte den Helferkreisen für ihre Arbeit und sprach sich für eine Verschärfung der Abschiebepraxis aus. Es müsse genau geprüft werden, wem das deutsche Asylrecht zustehe, das „gut und richtig“ sei. Wer jedoch keinen Anspruch darauf habe, „muss das Land wieder verlassen, aber nicht erst in zehn Jahren“. Dies gelte umso mehr, wenn versucht werde, das Recht mit „Gewalt und Tricks“ zu umgehen.

Zu seinem Erlass, ab 1. Juni Kreuze in Eingangsbereichen aller Behörden aufzuhängen, sagte Söder: Das Kreuz sei ein religiöses Symbol und stifte in der christlich geprägten, abendländischen Kultur Identität: „Wir in Bayern hängen keine Kreuze ab, wir hängen sie auf!“

Vroni Vogel

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