Ausbaubeiträge

Wartenberger Weg zur Gerechtigkeit

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Wartenberg – Geht der Markt Wartenberg bei der Straßenausbaubeitragssatzung vollkommen neue Wege? Die CSU hat in einem Antrag eine Art Gebührensystem ins Gespräch gebracht (wir berichteten). Diskutiert hat der Marktgemeinderat diese Möglichkeit zumindest. Ein Referent soll dazu in die Klausurtagung des Gremiums eingeladen werden, um den den Räten alle Möglichkeiten aufzuzeigen.

Eine regelmäßige „wiederkehrende Zahlungsweise“ sei in Bayern unüblich, erklärte Bürgermeister Manfred Ranft (FWG). Das Beitragsrecht sei stark von der Rechtsprechung geprägt. Das könne bedeuten, dass man auf entsprechende Gerichtsurteile warten muss.

Auch Ranfts Verweis auf einen hohen Verwaltungsaufwand für eine solche eigene Wartenberger Beitragssatzung brachte CSU-Fraktionschef Christian Pröbst nicht von dieser Idee ab. „Warum machen wir das nicht selber!?“ Pröbst rechnete eine Beispiel vor, in dem für eine Straßenbaumaßnahme 250 000 Euro umzulegen sind. Das könne dann über fünf Jahre auf 5000 Einwohner verteilt werden. „Das wäre dann ein relativ geringer Betrag“, meinte er – zehn Euro pro Kopf und Jahr.

„Meine Sorge ist, dass wir uns abstrampeln und dann nur glauben, wir hätten Rechtssicherheit“, sagte Michael Paulini (SPD). Das Beispiel Pesenlern zeige aber, wie ungerecht die aktuell gültige Berechnung von Ausbaubeiträgen sei. 500 Fahrzeuge seien dort am Tag unterwegs. „Ein Zehntel davon sind Pesenlerner.“

ta

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