Die Badeinsel im Thenner See hatte die Wartenberger DLRG im Sommer auf Veranlassung des Landratsamts zwischenzeitlich ans Ufer gezogen.
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Die Badeinsel im Thenner See hatte die Wartenberger DLRG im Sommer auf Veranlassung des Landratsamts zwischenzeitlich ans Ufer gezogen.

Haftung: Kreistagsausschuss erlässt Hausordnungen für Thenner See und Notzinger Weiher

Landkreis stellt klar: Baden auf eigene Gefahr

  • Markus Schwarzkugler
    vonMarkus Schwarzkugler
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Für seine Liegenschaften Thenner See und Notzinger Weiher will der Landkreis „sauber aus der Haftung rauskommen“, wie es Landrat Martin Bayerstorfer. Er erlässt nun Hausordnungen.

Wartenberg/Notzing – Baden im Weiher ist bei den Bürgern derzeit witterungsbedingt kein Thema. Bis es wieder so weit ist, will der Landkreis für Klarheit in Sachen Haftung gesorgt haben. Für seine Liegenschaften Thenner See und Notzinger Weiher will er „sauber aus der Haftung rauskommen“, wie es Landrat Martin Bayerstorfer am Mittwoch im Kreistagsausschuss für Klima, Natur, Struktur, Umwelt und Verkehr formulierte.

Das Thema hat im Sommer für Aufregung gesorgt. Bekanntlich hatte der Landkreis Badestege und Badeinseln im Notzinger Weiher beziehungsweise Thenner See zwischenzeitlich gesperrt. Was war passiert? Der Bürgermeister im hessischen Neukirchen war nach dem Tod dreier Kinder in einem Dorfteich zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt worden. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der Gemeindechef seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen war. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen und im Landkreis neben den beiden Kreis-Gewässern auch in Wörth, Neuching, Finsing und Moosinning für Diskussionen in den Gemeinderäten. Der Landkreis beauftragte daraufhin die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Tacke Krafft, die auch für die genannten Gemeinden tätig ist, mit der Erstellung eines Sicherheitskonzepts.

Dieses stellte nun Dr. Georg Krafft im Ausschuss vor. „Badeplätze sind komplexe Materie“, sagte er. Primär gehe es darum, Unfälle zu vermeiden. Das Konzept beinhaltet die Aufstellung diverser Warn- und Hinweisschilder, die derzeit entworfen und zur nächsten Badesaison aufgestellt werden sollen.

Um derweil die Haftung klarer zu regeln, beschloss der Ausschuss einstimmig die Aufhebung der Satzungen für Notzinger Weiher und Thenner See und gleichzeitig den Erlass von Hausordnungen. Der Clou dahinter: So werden Gelände beziehungsweise Gewässer Krafft zufolge entwidmet. Und zwar „mit der Folge, dass die Erholungsnutzungen dem naturschutzrechtlichen Betretensrecht sowie dem gewässerrechtlichen Gemeindegebrauch unterfallen, die der Eigentümer/Besitzer zu dulden hat“, heißt es im Vorlagebericht an den Ausschuss.

Im Gegenzug zu dieser Duldungspflicht erhalte der Landkreis eine Haftungsprivilegierung, „denn die Nutzung erfolgt in diesen Fällen auf eigene Gefahr“. Eine Haftminderung in Satzungen einzubauen ist Krafft zufolge nicht möglich. Und im Falle einer Widmung für einen bestimmten Zweck – etwa für Baden – würden die Gerichte in der Regel höhere Sicherheitserwartungen des Benutzers annehmen, was eine Haftungsverschärfung zur Folge hätte.

Wörths Bürgermeister Thomas Gneißl prangerte eine „Vollkasko-Mentalität“ an, aus Sicht der Gemeinde vergehe einem da der Spaß. Seine Befürchtung ist, dass die Gewässer erst der Anfang sein könnten. Nur bei Gefahr für Leib und Leben würde er ein Vorgehen wie nun bei den beiden Weihern empfehlen, meinte Krafft dazu. Vielleicht reiche ja ein Schild: „In meiner Gemeinde herrscht absolutes Lebensrisiko“, meinte Gneißl und sorgte damit für Schmunzeln.

Zum einen sollen die Kommunen die Spaßgesellschaft entwickeln – etwa Skateranlagen bauen –, zum anderen aber auch den Spaß begrenzen. Man könne in Zukunft nicht so weiter machen wie bisher, stellte Erdings OB Max Gotz klar, der auch „seinen“ Kronthaler Weiher im Blick hatte. Schilder wie „Eltern haften für ihre Kinder“ würden ohnehin „überhaupt keinen interessieren“.

Die Hausordnungen entsprechen im Wesentlichen den aktuell noch gültigen Satzungen und treten zum 1. Januar in Kraft. Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet für den Notzinger Weiher von 1994 wird davon nicht tangiert. Für den Kreis fallen Anwaltskosten in Höhe von rund 37 000 Euro an, hinzu kommen rund 4600 Euro Materialkosten für Schilder, Tafeln et cetera.

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