Kampfhunde kosten viel Steuer. Unser Symbolbild zeigt einen American Staffordshire Terrier.
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Kampfhunde kosten viel Steuer. Unser Symbolbild zeigt einen American Staffordshire Terrier.

Wartenberg bleibt bei Erhöhung – Keine Ausnahme für Kampfhunde – Antrag auf Abschaffung

Bissige Debatte um die Hundesteuer in Wartenberg

  • Markus Schwarzkugler
    vonMarkus Schwarzkugler
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Sogar ins Persönliche driftete eine emotionale Debatte im Wartenberger Marktrat ab. Es ging um die Erhöhung der Hundesteuer und nicht zuletzt um Kampfhunde.

Wartenberg – Einmal mehr hatte der Wartenberger Marktrat in seiner Sitzung am Mittwoch die Hundesteuersatzung auf dem Tisch. Nicht alle Hundehalter sind von der Erhöhung der Steuer begeistert, insbesondere was die deutliche Anhebung des Satzes für Kampfhunde angeht. Rätin Heike Kronseder (FWG) stellte nun sogar den Antrag, die Steuer komplett abzuschaffen. Nach einer emotionalen Debatte, die auch ins Persönliche abdriftete, stellte sich das Gremium aber klar hinter die Satzung.

„Es gibt einen Dissens“, sagte Bürgermeister Christian Pröbst eingangs. Nicht jeder sei damit einverstanden, dass es keinen Rabatt gebe, wenn trotz Vorlage eines sogenannten Negativzeugnisses der erhöhte Steuersatz für Kampfhunde angesetzt werde. Ein solches Zeugnis bescheinigt dem Halter, dass sein Tier nicht die Merkmale eines gesteigert aggressiven und gefährlichen Kampfhundes aufweist. Pröbst berichtete von einer Petition gegen die Gebührenerhöhung für Kampfhunde. Sie zählt knapp 200 Unterschriften, großteils aus dem Gebiet der Marktgemeinde.

Bislang setzt der Markt bei einem Negativzeugnis eine geringere Steuer an. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München im November 2017 müssen das die Gemeinden aber nicht mehr tun, so die Wartenberger Verwaltung. Denn es gehe trotz Zeugnis eine abstrakte Gefahr von den Tieren aus. Ein Bürger hatte dagegen dem Rathaus geschrieben, dass es den steuerermäßigenden Passus nur in fünf Gemeinden nicht gebe.

Kronseder meinte nun in der Sitzung, sie werde erneut gegen die Satzung stimmen. Der Markt solle die Hundesteuer ganz abschaffen. Es handle sich um eine Bagatellsteuer, sie sei undemokratisch, unsozial und unnötig. „Eine Gemeinde muss den Bürgern etwas bieten: den Radfahrern Radwege, den Kindern Spielplätze, den Tierfreunden Hunde, ohne dafür finanzielle Leistungen vom Bürger zu verlangen“, so Kronseder. Knapp 10 000 Euro Steuereinnahmen würden dem Markt verloren gehen, aber die Halter hätten schon andere Steuern für ihre Hunde bezahlt. Der „mittelalterliche Begriff Kampfhund“ sei zudem ein Unding. Kronseder gab zu, dass sie mit ihrem Vorhaben wohl alleine auf weiter Flur stehe – und sollte damit Recht behalten.

Josef Sedlmaier (CSU) wollte zumindest einer Steuererhöhung nicht zustimmen, denn sie schade dem Markt. Man habe kein Kontrollgremium, und Hundebesitzer mit schmalem Geldbeutel würden in die Illegalität getrieben. Bürgermeister Christian Pröbst (CSU) merkte an, dass der Markt Personal habe, das die Tüten einsammle: „Alles geht nicht für lau.“

Eduard Ertl (Neue Mitte) reagierte erstaunt. „Der Seppe“, meinte er zu Sedlmaier, „wird bei seinen Autos auch nicht zehn Jahre lang die Preise nicht erhöhen“. Es seien „Gelder der Allgemeinheit, die wir hier ausgeben“. Gerade in den Abendstunden stelle er immer wieder fest, dass Hundehalter keine Tüten dabei hätten. „Ich kann nicht verstehen, dass wer im Gremium sitzt, die Abschaffung der Steuer verlangt und selber einen Hund hält“, sagte Ertl und brachte damit Kronseder auf die Palme. Ihr werde damit unterstellt, sie wolle sich die Steuer sparen. „Da dreht’s mir d’Schuah auf“, empörte sie sich.

Die Satzung hat der Marktrat bereits im Mai beschlossen, sie tritt zum 1. Januar in Kraft. Dann zahlen Halter für den ersten Hund 40 (bislang 30), für den zweiten 60 (45), für den dritten 80 und für jeden weiteren 100 (60) Euro. Für Kampfhunde fallen sogar 400 Euro an, doppelt so viel wie bisher. Im gesamten Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft sind derzeit neun Kampfhunde gemeldet. In Berglern und Langenpreising zahlt man für Kampfhunde sogar 500 Euro.

„Wenn ich mir das Futter leisten kann, kann ich mir auch die Steuer leisten“, meinte Vizebürgermeisterin Carla Marx (Neue Mitte). Man müsse schließlich auch eine Kfz-Steuer zahlen, die Steuererhöhung sei im Rahmen. Und Nina Hieronymus (CSU) meinte, man solle kein Vorbild werden, indem man die Kampfhundesteuer abschaffe. Trotz eines Zertifikats wisse man nicht, wie ein Hund ticke, was er in der Zwischenzeit so alles erlebt habe.

Martin Hamberger (CSU) meinte hinsichtlich Kontrollen, man solle nicht bloß eine Hundemarke ausgeben, sondern auch Ausweise. „Einen Schäferhund mit Marke würde ich jetzt ungern kontrollieren“, meinte Hamberger. Derzeit gebe es keine Kontrollen, die Bauhofmitarbeiter hätten keine Befugnis, entgegnete Pröbst, der aber versprach, dass bereits intensiv an VG-weiten Kontrollen gearbeitet werde.

Letztlich stimmte nur Kronseder für ihren Antrag. In einer weiteren Abstimmung bezüglich Steuererhöhung votierten lediglich sie, Sedlmaier und Melanie Falzetta (Grüne) dagegen. Pröbst richtete auf Wunsch eines Bürgers noch die Bitte an die Hundehalter, ihre Vierbeiner an die Leine zu nehmen.

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