Gebühren für Kinderbetreuung

Es bleibt dabei: Erhöhung um elf Prozent

Wartenberg – Auch neue Zahlen ändern nichts an den verabschiedeten Gebühren für Kindertagesstätten. Der SPD-Antrag auf Reduzierung fiel durch.

Elf Prozent mehr – in den Wartenberger Kindertagesstätten bleibt es bei dieser Gebührenerhöhung. Der Protest von Elternbeiräten hatte nichts daran geändert. Und auch ein neuer Vorstoß der SPD-Fraktion blieb ohne Erfolg. „Wir erhöhen ohne Not und treffen damit auch Familien, die sich alles absparen“, erklärte SPD-Rat Michael Paulini. Er hatte einen vierseitigen Antrag mit umfangreichem Zahlenmaterial vorgelegt.

Die Gebühren seien ohnehin ein „politischer Preis“, hatte Bürgermeister Manfred Ranft (FWG) dem mehrfach entgegen gehalten. Die Marktgemeinde habe jährlich ein Defizit von über einer Million Euro im Teilhaushalt Kinderbetreuung. Zudem sind die elf Prozent als einheitliche Erhöhung in den drei Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (VG) festgesetzt. Die Ratsmehrheit sah das nun bei der jüngsten Abstimmung erneut so.

Die tariflichen Lohnsteigerungen hätten sich in der VG sehr unterschiedlich ausgewirkt, rechnete Paulini vor. Während die Gemeinde Berglern tatsächlich 11,38 Prozent mehr zahlen müsse, liege dieses Plus in Wartenberg bei 8,59 und in Langenpreising bei 7,77 Prozent. Zudem sei ein Teil der Teuerung in Wartenberg durch Lohnnachzahlungen zu erklären. Darüber hinaus seien die tatsächlichen Ausgaben für Kinderbetreuung laut Haushalt 2016 heuer um 100 000 Euro geringer als im Vorjahr.

„Die VG-Versammlung kann uns nicht dazu zwischen, die Gebühren gleich zu gestalten“, erklärte Bürgermeister Manfred Ranft (FWG). Allerdings bestehe Einigkeit unter den Nachbargemeinden, dass gleiche Tarife sinnvoll seien, damit die Tagesstätten nicht aufgrund der Preise miteinander konkurrieren. Paulini schlug als „fairen Kompromiss“ eine Erhöhung um 4,75 Prozent vor. Das fiel jedoch mit 4:12 Stimmen durch, lediglich die drei Genossen und Isabell Haindl (CSU) votierten dafür.

Die SPD forderte außerdem, die neu eingeführte Verwaltungsgebühr für Buchungsänderungen auf lediglich zehn Euro festzusetzen. Bisher sind 25 Euro geplant. Auch das wurde mit 6:10 Stimmen abgelehnt. Zu den vier Befürwortern der ersten Abstimmung gesellten sich Markus Straßberger (CSU) und Heike Kronseder (FWG).

Timo Aichele

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