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Debatte über CSU-Antrag 

Verwirrspiel um bezahlbaren Wohnraum

Geht es nun um sozialen Wohnungsbau, um bezahlbaren Wohnraum, oder um was eigentlich? Ein CSU-Antrag hat im Marktrat für eine intensive Debatte gesorgt.

Wartenberg – Die CSU hat im Wartenberger Marktrat eine Grundsatzentscheidung beantragt: Sollen gemeindeeigene Grundstücke zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus zum Verkehrswert an die Wohnungsbaugesellschaft des Kreises vergeben werden? Dieses Vorhaben wurde in der Sitzung am Mittwochabend unter anderem von den Antragstellern selbst derart zerredet, dass Fraktionschef Christian Pröbst den Antrag nach intensiver Debatte wieder zurückzog.

Markus Straßberger (CSU) war von Bürgermeister Manfred Ranft gebeten worden, den Antrag näher zu begründen. Das tat er aber nicht, sondern stellte Fragen: „Wo wollen wir hin?“ Wohnungen für Verwaltungsmitarbeiter könnten helfen, die Fluktuation in der Verwaltung zu bekämpfen, führte er unter anderem aus. Es gehe nicht nur um echte Sozialwohnungen, sondern auch um bezahlbaren Wohnraum für Menschen, die knapp über den dafür angesetzten Einkommensgruppen liegen, meinte er außerdem, um noch eine weitere Frage zu stellen: Wie hoch solle denn in Wartenberg der Anteil der Sozialwohnungen überhaupt sein? Und: „Wo stehen wir im Kreis?“ Bei der zentralörtlichen Funktion des Marktes Wartenberg dürfe es durchaus etwas mehr sein.

Als er geendet hatte, klingelten Michael Gruber (SPD) die Ohren, und er wollte zunächst wissen, was denn nun der Antrag sei, über den abzustimmen sei. Das war plötzlich gar nicht mehr so klar, und Michael Paulini (SPD) witterte hinter dem zunächst gestellten CSU-Antrag den Versuch, einen Punkt aus der nicht-öffentlichen Sitzung in die Öffentlichkeit zu zerren: Die Vergabe eines Grundstücks an die Wohnungsbaugesellschaft war hier zur Debatte gestanden.

Diese baut aber eben Sozialwohnungen, was nach Meinung aller Debattenteilnehmer im Rat nicht mit „bezahlbarem Wohnraum“ gleichgesetzt werden darf. Auch der Versuch von Peter Schickinger (FW), den CSU-Antrag über eine Erweiterung zu retten, indem er sagte: „Was hält uns ab, beides umzusetzen?“, lief letztlich ins Leere.

Als dann auch noch Bürgermeister Manfred Ranft behauptete, der Bedarf an echten Sozialwohnungen sei wohl nicht so hoch, gehe man nach den Anfragen für die im Bau befindlichen Wohnungen im Alten Schulhaus, ging Gruber der Hut hoch. Er ist Ortsvorsitzender des VdK und machte deutlich, genau gegenteilige Rückmeldungen von seiner Klientel gehört zu haben. Eduard Ertl (Neue Mitte) konnte sich sogar vorstellen, dass der Markt selbst Wohnungen errichtet, nur wollte er vermeiden, dass dieser dafür eine Gesellschaft gründen muss.

Am Schluss war deutlich, dass alle Räte das Thema in Angriff nehmen wollen, nur keiner wusste, wie. Hermann Zoglauer (Neue Mitte) regte beispielsweise an, erst einmal eine Bedarfserhebung durchzuführen. Diese fehlt nämlich auch noch.

Rubriklistenbild: © dpa / Frank Rumpenhorst

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