Konflikt um Ortsdurchfahrt Pesenlern

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Ranft

  • schließen

Eigenmächtiges Handeln ohne Gemeinderatsbeschluss – das wirft eine Dienstaufsichtsbeschwerde dem Wartenberger Bürgermeister Manfred Ranft vor.

Die Straße von Reichenkirchen nach Pesenlern wurde saniert, nur nicht die Ortsdurchfahrt in dem Außenort von Wartenberg. Doch auch dort hat Bürgermeister Manfred Ranft die bisherige Tonnagebeschränkung auf 7,5 Tonnen aufgehoben. Ein Bürger hat nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ranft eingereicht. Der habe „offensichtlich eigenmächtig, ohne Zustimmung des Gemeinderats, das Schild der Tonnagebegrenzung abmontieren lassen“, schreibt der Beschwerdeführer ans Landratsamt. Die Kommunalaufsicht überprüft nun das Handeln des Bürgermeisters.

Die Pesenlerner fühlen sich wegen des Schwerlastverkehrs nicht mehr sicher und fürchten, dass die Laster die Straße kaputt fahren. Bei einer dann folgenden Sanierung würden die Anwohner an den Kosten beteiligt – nach der Wartenberger Ausbaubeitragssatzung zu 50 oder 30 Prozent, je nachdem, ob die Ortsdurchfahrt als Haupterschließungs- oder Hauptverkehrsstraße gilt.

„Ich musste Stellung nehmen“, bestätigt Ranft auf Nachfrage. „Ich gehe davon aus, dass das Landratsamt sagt: Es gab keine andere Entscheidung.“ Die Straße sei „mit Zuschüssen in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt worden. Dann muss die Straße auch für den Gesamtverkehr freigegeben werden“, sagt der Bürgermeister unter Berufung auf die Aussagen des Straßenbauamts. Die schon seit Jahrzehnten bestehende Tonnagebeschränkung sei damit hinfällig gewesen.

Für die Sanierung hätten die Gemeinden Wartenberg und Fraunberg rund 500 000 Euro Zuschuss bekommen. „Ich habe vom Straßenbauamt die eindeutige Aussage, dass eine Gewichtsbeschränkung zuschussschädlich wäre“, berichtet Ranft. Das heißt, die Kommunen müssten die Förderung zurückzahlen. Das sind nach Ansicht Ranfts „zwingende Gründe, wegen denen auch der Gemeinderat so entscheiden hätte müssen“. Entsprechend habe er diese „laufende Angelegenheit“ nach Bayerischer Gemeindeordnung in eigener Zuständigkeit erledigen können.

Das sehen die Pesenlerner ganz anders. Auch die Verkehrsinsel am südlichen Ortseingang habe Ranft „wohl ohne verkehrsrechtliche Anordnung entfernt“, heißt es in der Dienstaufsichtsbeschwerde.

In der Marktratssitzung am Mittwoch bezweifelten mehrere Markträte, dass die Ortsdurchfahrt für Schwerlastverkehr geeignet ist. So hält Eduard Ertl (NMW) die Fahrbahn für zu schmal. „Die Straße ist nicht so ausgebaut, dass sich dort zwei Lastwagen begegnen können. Wenn doch, dann fahren die das ganze Bankett kaputt“, sagt er.

Wegen des Konflikts hat der Marktgemeinderat den Bürgermeister damit beauftragt, beim Straßenbauamt zu beantragen, ein 7,5-Tonnen-Schild aufzustellen, ohne Zuschüsse zu gefährden.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

A 92: Letzte Arbeiten an der Asphaltpiste
Spätestens Mitte November soll die A92 zwischen Moosburg-Süd und Erding fertig sein.  Vorerst ist die Fahrbahn Richtung München nur teilweise befahrbar.
A 92: Letzte Arbeiten an der Asphaltpiste
Die AfD punktet vor allem in der Innenstadt
Die AfD ist bei der Bundestagswahl auch in der Stadt Dorfen zweitstärksten Kraft geworden. Bemerkenswert: Vor allem in der Innenstadt konnte die Partei punkten.
Die AfD punktet vor allem in der Innenstadt
E-Autos parken gratis
Elektrofahrzeuge sollen in der Stadt Dorfen künftig kostenlos parken können.
E-Autos parken gratis
Stelldichein der ehemaligen Mitarbeiter beim Mayr-Wirt
Am Samstag den 28.Oktober findet ein Abschiedstreffen für alle ehemaligen Mitarbeiter des Gasthauses Mayr-Wirt in Erding statt.
Stelldichein der ehemaligen Mitarbeiter beim Mayr-Wirt

Kommentare