Gemeinderat Wartenberg 

IG Zustorfer Straße lehnt Vergleich ab

Der Streit um die Anwohnerbeiträge für den Ausbau der Zustorfer Straße geht weiter. Die Interessengemeinschaft hat einen Vergleich mit dem Markt Wartenberg abgelehnt.

Wartenberg – Seit Jahren schwelt der Streit um die Anwohnerbeiträge für den Ausbau der Zustorfer Straße. Um ihn beizulegen, wurde zuletzt von Richter Erwin Bauer vorgeschlagen, die Marktgemeinde solle zwei Drittel der Anwohnerbeiträge übernehmen (wir berichteten). Nun wurde in der Marktgemeinderatssitzung bekannt, dass die Interessengemeinschaft (IG) Zustorfer Straße den gerichtlichen Vergleich abgelehnt hat. Es folgte eine Diskussion, ob mit einer freilich wirkungslosen Zustimmung zum Vergleich ein Signal zur erwünschten Einigung gesendet werden solle.

Während Michael Paulini (SPD) ein solches Signal als zweifelhaft bezeichnete und ein Gerichtsurteil abwarten möchte, meinte Markus Straßberger (CSU), eine Zustimmung wäre „strategisch sinnvoll“. Michael Gruber (SPD) stellte einen Antrag auf Nichtbefassung, der jedoch abgelehnt wurde. Seiner Ansicht nach hat die Marktgemeinde die „besseren Karten“ und deshalb die Zustimmung zum Vergleich nicht nötig.

Letztlich wurde dem Vergleich bei zwei Gegenstimmen doch zugestimmt. Bürgermeister Manfred Ranft gab bekannt, dass die IG Zustorfer Straße inzwischen einen neuen Vorschlag vor Gericht eingereicht hat. Unter Miteinbeziehung sämtlicher Grundstücke an der Erschließungsanlage sollen lediglich die Kosten der Straßenentwässerung berechnet werden. Komme man den Anliegern mit diesem Kompromiss entgegen, würde man die Klage zurückziehen.

Beschränkung auf zwölf Tonnen

Das Ergebnis des Gutachtens zur Belastbarkeit der Ortsdurchfahrt Pesenlern war weder im Sinne der Anwohner noch der Gemeinderäte. Sachverständiger Rolf d’Angelo stellte in der Sitzung die Auswertung mehrerer Bohrungen, Rammsondierungen und Bemessungen vor.

Demnach liege zwar eine feste Tragschicht vor, die Asphaltdicke im Mittel sei jedoch zu dünn, und die Querneigung zur Entwässerung reiche nur an wenigen Stellen aus. Auch die Straßenbreite sei bei Felben zu gering. Eine Tonnagenbeschränkung, wie sie von den Pesenlernern gefordert wird, kann daraus aber nicht resultieren. Ausschlaggebend ist die Belastungsklasse, die mit einer Verkehrszählung ermittelt wurde.

An einem Tag wurde über sechs Stunden die Anzahl der durchfahrenden Lkw-Achsen gezählt. Die Durchgangsstraße wurde mit 114 Achsübergängen belastet, erst bei einer Steigerung um mehr als 100 Prozent wäre ein Neubau nötig. Der Vorschlag von Bürgermeister Manfred Ranft, eine verkehrsrechtliche Anordnung zu beantragen, die den Verkehr auf zwölf Tonnen beschränkt, wurde bei einer Gegenstimme angenommen. Die Engstelle in Felben soll ausgeschildert werden.

Fabian Holzner

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