Gutachten zur Zustorfer Strasse

„Unvermögen und Unwillen“

  • schließen

Wartenberg – Das Gutachten über die Zustorfer Straßen gibt den klagenden Anwohnern in mehreren Punkten Recht. Sie werfen dem Bürgermeister vor, sich nicht um Schadenersatz bemüht zu haben.

In anderen Gemeinden drückt sich die Kommunalpolitik noch vor einer Straßenausbau-Beitragssatzung. In Wartenberg ist sie seit Jahren Gegenstand eines Prozesses. Im Streit der Marktgemeinde mit Anwohnern über die Sanierung der Zustorfer Straße hatte das Verwaltungsgericht München einen Gutachter beauftragt. Dessen 80-seitige Expertise liegt den Prozessparteien seit Dezember vor – und stimmt die Kläger von der Interessengemeinschaft Zustorfer Straße siegessicher.

Mit Verweis aufs laufende Gerichtsverfahren hatte Bürgermeister Manfred Ranft unserer Zeitung die Einsicht in das Gutachten vor einem Monat noch verwehrt. Die IG geizt nun nicht mit diesen Informationen. Helmut Babinger, Werner Limmer, Werner Grandinger und Hildegard Hutzler sehen in der Sanierung von 2009 eine „unglaubliche Fehlplanung“. Tatsächlich kommt der Sachverständige zu dem Schluss, dass damals weder die Fahrbahn noch die Gehwege noch die Parkbucht für Schulbusse erneuerungsbedürftig waren. Zudem entspricht laut dem Gutachten die 2009 gebaute Entwässerung „nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik“.

Mitglieder der Interessensgemeinschaft hätten den Bürgermeister in den vergangenen Jahren mehrmals gedrängt, vom verantwortlichen Ingenieur Schadensersatz zu fordern. „Dieses Ansinnen wurde bisher aus unerklärlichen Gründen vom Bürgermeister zurückgewiesen. Zwischenzeitlich dürfte der Schadensersatzanspruch der Gemeinde verjährt sein. Somit wird wohl der Wartenberger Steuerzahler für das Unvermögen und den Unwillen des Wartenberger Gemeindeoberhaupts aufkommen müssen“, schreibt die IG in einer Pressemitteilung.

Bürgermeister Ranft hatte stets betont, dass es bei dem Prozess vor allem um Rechtssicherheit gehe. Denn der Streitfall ist komplex: Neben den genannten Aspekten geht es unter anderem auch um die Abgrenzung des Gebiets, in dem Anwohner mit Beiträgen herangezogen werden. Nur mit einem Urteil ist das nach Ranfts Ansicht endgültig geklärt. Der nächste Verhandlungstermin ist im März.

Für die Kläger dürfte die Einschätzung des Gutachters zur Straßenentwässerung eine Genugtuung sein. Denn der Anlass der Sanierung waren die wiederkehrenden Überschwemmungen auf der Kreuzung Thenner/Zustorfer Straße. In den Jahren 2010 bis 2014 „traten die Überschwemmungen in gewohnter Heftigkeit und an gleicher Stelle auf“, schreibt die IG.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Musik aus dem „Kuaschdoistudio“
Die Liedermacherin Helga Brenninger aus Schwindkirchen stellte am Wochenende im E3-Eiskeller in Dorfen ihre neue CD vor. Die elf Songs sind von Lebensfreude geprägt.
Musik aus dem „Kuaschdoistudio“
Widerstand gegen Bebauung am Moosweg
Die Gemeinde Ottenhofen will in Herdweg Bauland schaffen. Darum hat sie die Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet Sempt- und Schwillachtal beantragt. …
Widerstand gegen Bebauung am Moosweg
Dorfen auf dem Weg zur digitalen Stadt
Dorfen soll digitaler werden. Im Rahmen dieses von der Stadt geplanten Digitalisierungsprozesses hat der Förderkreis Dorfen in Zusammenarbeit mit Marketingfachwirt Georg …
Dorfen auf dem Weg zur digitalen Stadt
Griechen-Kost gegen Herzinfarkt
Die sogenannte Mittelmeerkost wurde bisher als gute Präventionsmaßnahme gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen gesehen. Dem ist nur mehr bedingt so.
Griechen-Kost gegen Herzinfarkt

Kommentare