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Haushalt 2017

„Kehrtwende“ bei den Wartenberger Finanzen

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Zu hohe Ausgaben, zu niedrige Einnahmen – mehrere Markträte kritisieren den Wartenberger Haushalt 2017. Sogar Bürgermeister Manfred Ranft spricht von einem „strukturellen Problem“.

Wartenberg– Millioneninvestitionen, die von Jahr zu Jahr verschoben werden, und zu niedrige Einnahmen – Michael Paulini kritisiert die Finanzplanung des Marktes Wartenberg.„Ist der Bürgermeister mit diesem Haushalt zufrieden“, fragte der SPD-Rat in der Marktratssitzung am Mittwoch mit provokativem Unterton. „Die Ausgaben sind zu hoch und die Einnahmen zu niedrig“, sagte er über den Etat, den die Fraktionsvorsitzenden eine Woche zuvor vorberaten hatten.

Es sei einfach zu wenig, wenn aus dem Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von zehn Millionen nur 370 000 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, meinte Paulini. Nächstes Jahr werde die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den Investitionen 7,5 Millionen betragen. „Wir kommen in eine Situation der finanziellen Selbsthemmung“, folgerte Paulini.

Gefordert seien „kreative Ideen“ für mehr Einnahmen und weniger Ausgaben. Da sehe er die Verwaltung in der Pflicht, sagte der Genosse. So könne eine fünfprozentige Erhöhung der Hebesätze 80 000 Euro bringen. Der Etat müsse neu aufgerollt werden, mit dem Ziel im Verwaltungshaushalt zehn Prozent einzusparen, erklärte Paulini.

„Das ist unrealistisch“, antwortete Bürgermeister Manfred Ranft (FWG), der die Attacke gegen Ende der dreieinhalbstündigen Sitzung mit versteinertem Gesicht entgegennahm. Im Verwaltungshaushalt stünden die laufenden Ausgaben, „die zum großen Teil zwingend sind“, sagte Ranft. Die Fraktionssprecher hätten in der Vorberatung schon Seite für Seite durchgearbeitet. Aber auch der Rathauschef sprach von einem „strukturellen Problem“.

„Wir haben keine guten Zahlen“, bestätigte 3. Bürgermeister Christian Pröbst (CSU). In der Vorberatung hätten Investitionen für drei Millionen Euro gestrichen werden müssen. „Wir haben sogar Einnahmen aus einem Baugebiet eingeplant, und es ist nicht besser“, erklärte Pröbst. Es sei nun notwendig, eine zukunftssichere Planung mit einer Prioritätenliste zu machen. Zumal immer neue Investitionen bekannt würden – etwa in der gleichen Sitzung die Gestaltung der Außenanlagen am Alten Schulhaus für mehr als 400 000 Euro (Bericht folgt).

„Viele Glücksfälle“, bei Umlagen und Zuweisungen, würden die Lage noch erträglich machen, sagte Michael Gruber (SPD). „Aber wir verkaufen die Bevölkerung für dumm“, sagte er, wenn dann auch noch öffentlich von teuren Projekten wie einer Tiefgarage im Nikolaiberg gesprochen werde. Diesen Vorwurf wies Vize-Bürgermeister Peter Schickinger (FWG) dagegen als „Frechheit“ zurück.

Am Ende stimmte das Gremium der Tagesordnung entsprechend ab. Eine 12:5- Mehrheit beauftragte Kämmerer Anton Sellmeier, den Haushalt nach den Vorgaben aus der Vorberatung zur Verabschiedung vorzubereiten.

Sozialwohnungen werden saniert

Ein teures Projekt stellte Architekt Martin Reichart dem Marktrat vor: die Sanierungen der Sozialwohnungen an der Martin-Deutinger-Straße. Die Renovierung der Anlage aus dem Jahr 1988 werde 668 000 Euro kosten. Für weitere 675 000 Euro könnten zu den 18 bestehenden sechs neue Wohnungen geschaffen werden. „Da wäre die Wertschöpfung enorm“, warb der Architekt dafür.

von Timo Aichele

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