„Ich hätte auch abbrechen und eine Vertagung beantragen können. Aber mei, hinterher ist man immer schlauer“: VG-Chef Josef Straßer
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„Ich hätte auch abbrechen und eine Vertagung beantragen können. Aber mei, hinterher ist man immer schlauer“: VG-Chef Josef Straßer

Streitpunkt Personalkosten – Sondersitzung nötig

Historische Haushaltsdebatte: Etat der VG Wartenberg fällt erstmals durch

Paukenschlag in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Wartenberg: Der Haushalt für 2021 ist mit 4:10 Stimmen durchgefallen, nachdem zuvor schon der Finanzplan 5:9 gescheitert war. Das hatte es in der Geschichte der VG mit den Gemeinden Wartenberg, Berglern und Langenpreising noch nicht gegeben.

VON KLAUS KUHN

Wartenberg - Jetzt muss eine Sondersitzung die offen gebliebenen Fragen klären. Dabei enthält das Zahlenwerk keine Kreditaufnahmen und auch keine Verpflichtungsermächtigungen. Es hatte aber schon zuvor länger in den Sitzungen auf VG-Ebene rumort. Die Räte bissen sich erneut an dem alten Thema Personalkosten fest und in der Folge dann an der VG-Umlage, die auf 239,50 Euro pro Einwohner und Jahr steigt.

Michael Paulini (SPD, Wartenberg) beklagte eine „unendliche Spirale“, und Christine Kohlschütter (FW, Berglern) bestand auf einer genauen Erläuterung dafür, woher die 220 000 Euro Steigerung bei den Personalkosten kommen. Die Erklärung der Verwaltungsspitze, dass eine Stelle neu geschaffen und eine aufgestockt worden sei, reichte ihr nicht. Tatsächlich konnte die Verwaltung diese drängenden Fragen nicht beantworten, und sogar Verwaltungsleiter Werner Christofori bemerkte, dass es so nicht weitergehen könne.

Dabei sind die Personalstellen vom gleichen Gremium vorher geschaffen worden, die Mitarbeiter sind längst da. Und sie arbeiten „am Anschlag“, wie unter anderem Bürgermeister Anton Scherer (BBL, Berglern) herausstellte. Josef Sedlmaier (CSU, Wartenberg) meinte erneut, dass die Digitalisierung doch eigentlich Einsparungen hätte bringen sollen. Stattdessen habe man das Gegenteil.

Über 250 Mitarbeiter im Rathaus, das langsam zu klein wird

Der Haushaltsentwurf der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Wartenberg enthält keine Kreditaufnahmen und auch keine Verpflichtungsermächtigungen. Der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Ausgaben und Einnahmen enthält, schließt mit 3,30 Millionen Euro ab. Der Vermögenshaushalt, in dem Investitionen aufgeführt werden, ist mit 172 000 Euro bedeutend kleiner.

Das Haushaltsvolumen ist gegenüber dem Vorjahr noch einmal kräftig gestiegen. Schon im Vorbericht war dies mit „Aufgabenerweiterungen“ begründet worden, aber auch mit Bautätigkeiten. Zum Vergleich: Im Jahr 1990 war die Verwaltungsgemeinschaft noch mit 497 000 Euro ausgekommen.

Aktuell sind es acht Beamte und Versorgungsempfänger sowie 248 tariflich beschäftigte Personen, wie die Personalabteilung auflistet. Die Personalkosten steigen dem Entwurf zufolge von 2,23 auf 2,45 Millionen Euro.

Das Mitteilungsblatt lässt sich die Verwaltung 47 000 Euro kosten, ohne die Ausgaben für die Austräger, die bei den Personalkosten gebucht werden.

Dass das Rathaus zu klein wird, zeichnet sich ab: 30 000 Euro sind für Planungsleistungen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie für eine mögliche Erweiterung, aber auch Mobilisierung von Raumreserven eingestellt. 359 000 Euro sollen der allgemeinen Rücklage entnommen werden, um Ausgaben für EDV-Ausstattung und dergleichen bestreiten zu können. Der Haushaltsentwurf ist knapp gestrickt: Bis 2024 wird dem Plan zufolge die Rücklage auf 42 000 Euro abgeschmolzen sein, weil Zuführungen nicht mehr geplant sind. Allerdings weist der Finanzplan auch keine Kreditaufnahmen für diesen Zeitraum aus. klk

Christofori wiederholte, was er schon mehrfach gesagt hatte: Die Aufgaben für die Kommunen würden ständig zunehmen. Tatsächlich laufen in Wartenberg Vorbereitungen für einen Rathausumbau, der dazugehörige Haushaltsrest wurde in der gleichen Sitzung ohne Debatte durchgewunken.

Auffallend war, dass die ablehnenden Stimmen aus Wartenberg und Berglern kamen. Tags drauf meinte Scherer – sein Wartenberger Kollege Christian Pröbst fehlte übrigens entschuldigt – zur Heimatzeitung, dass das Fehlen der zentralen Informationen schon „sehr ärgerlich“ gewesen sei. Jetzt werde es eine zweite Runde geben müssen. VG-Chef Josef Straßer (FWG, Bürgermeister von Langenpreising) nahm die Panne weitgehend auf seine Kappe. „Die Unterlagen, die haben tatsächlich gefehlt“, bestätigte er und äußerte Verständnis für die Kritiker. „Christine Kohlschütter kommt ja aus der Personalabteilung, die weiß, was sie da sagt.“ Er ärgerte sich über sich selbst, dass ihm in der Lage die zentrale Begründung, die die Frage der Berglerner Rätin hätte klären können, nicht eingefallen sei. „Wir haben zwei Kräfte, die in Ruhestand gehen und deren Nachfolger wir einarbeiten müssen. Darum haben wir über Monate vier statt zwei Leute zu bezahlen. Das macht schon eine Menge aus.“

Straßer gab zu: „Ich hätte in dieser Situation auch abbrechen und eine Vertagung beantragen können. Aber mei, hinterher ist man immer schlauer.“ In der zweiten Runde werden die Räte nicht viel andere Zahlen auf den Tisch bekommen, ist er sich sicher. „Da wird sich nicht viel ändern können.“ Was sich aber nach seiner Zusage ändern wird, ist die Qualität der Informationen. Die drei Bürgermeister der VG hätten das Thema in ihrer regelmäßigen Konferenz ganz oben auf der Agenda.

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