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Kein weiteres Jahr Schonfrist für Eltern: Wartenberger Kita-Gebühren werden erhöht

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Von: Markus Schwarzkugler

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Michael Paulini (SPD): „Wir sollten nicht immer von den Eltern nehmen, die eh schon wenig haben.“
Michael Paulini (SPD): „Wir sollten nicht immer von den Eltern nehmen, die eh schon wenig haben.“ © privat

„Streit um Wartenbergs Kita-Gebühren“, hat unsere Zeitung vergangenen März nach einer engagierten Debatte im Marktgemeinderat getitelt. Ganz so heiß ging es nun zwar nicht her. Dennoch: SPD-Rat Michael Paulini preschte mit der Idee vor, die Gebührenerhöhung noch ein weiteres Jahr auszusetzen. Mit diesem Vorhaben kam er jedoch nicht durch – zu ernst ist die Lage im Haushalt.

Wartenberg - Wie berichtet, hatten sich die Räte vor zehn Monaten auf einen Kompromiss geeinigt: Die Gebühren sollten zur Entlastung der Familien in der Pandemie nicht schon 2021, sondern erst zum September 2022 steigen. Insgesamt geht es um eine Erhöhung um elf Prozent – zur Abfederung für die Eltern gestaffelt auf die Jahre 2022 und 2023. Die Entscheidung fiel mit 11:6 Stimmen. Einige Räte hätten über eine Erhöhung zum damaligen Zeitpunkt lieber gar nicht abgestimmt. Die letzte Anpassung ist schon eine Weile her: September 2018.

In der ersten Ratssitzung des neuen Jahres am Mittwochabend in der kühlen Strogenhalle hatte das Gremium nun die Satzungen für Kita-Benutzung und -Gebühren erneut zu erlassen. Hintergrund ist der Übergang der Trägerschaft des Kinderhorts – er befindet sich im Josefsheim – von der Marktgemeinde in die Hände des Seraphischen Liebeswerks. Der Hort fällt deswegen aus der Satzung heraus, was eine Anpassung erforderlich macht.

Josef Sedlmaier (CSU): „Eine gute Infrastruktur kostet Geld. Das wissen die Eltern auch.“
Josef Sedlmaier (CSU): „Eine gute Infrastruktur kostet Geld. Das wissen die Eltern auch.“ © privat

Paulini merkte an, dass sich durch die Abgabe des Horts das Defizit für den Markt von 200 000 Euro auf etwa die Hälfte reduzieren werde. „Deswegen könnten wir vielleicht dieses Jahr noch mal auf eine Gebührenerhöhung verzichten. Wir sollten nicht immer von den Eltern nehmen, die eh schon wenig haben“, meinte Paulini und erhielt Unterstützung von Heike Kronseder (FWG): „Ich kenne auch unseren armseligen Haushalt. Aber es wäre ein schönes Zeichen für die Bürger und Eltern.“

Bürgermeister Christian Pröbst (CSU) hielt mit eben jenem Haushaltsproblem dagegen. Wie ihm die neben ihm sitzende Kämmerin Tanja Göbl einsagte, müsse man das Thema in die kommenden Haushaltsberatungen mitnehmen. Da werde man dann sehen, wie schlecht es um den Haushalt bestellt sein werde, zitierte Pröbst Göbl. Und er erinnerte einmal mehr daran, als er vergangenes Jahr mit ihr in der Kapelle im Landratsamt den Etat verteidigen musste: „Des war ned schee.“

„Nicht nur für die Marktgemeinde steigen die Kosten, sondern auch für die Eltern“, meinte Kronseder. Vielleicht könne man ja ein Entgegenkommen in irgendeiner Form ermöglichen. Auch Martina Scheyhing (Grüne) sprach sich für die Aussetzung der Gebührenerhöhung zum kommenden Kita-Jahr aus. Das sei „im Sinne von Corona. Die Eltern sind gebeutelt genug“.

Josef Sedlmaier (CSU) meinte, dass deren Entlastung grundsätzlich eine gute Idee sei, sie aber längst in anderer Form umgesetzt werde – aktuell zum Beispiel bei der Sanierung des Hauses für Kinder. „Eine gute Infrastruktur kostet Geld. Das wissen die Eltern auch und schätzen das“, sagte Sedlmaier.

Seine Fraktionskollegin Isabell Haindl, von Beruf Leiterin des Pfarrkinderhauses in Wartenberg, gab zu bedenken, auch mit den anderen Kita-Trägern in der Marktgemeinde zu sprechen – deren Defizit werde nun ja höher.

Michael Gruber (SPD) stellte dann den Antrag, den Paragrafen 3, Absatz 7, herauszunehmen. Dieser schreibt vor, dass Eltern 25 Euro zahlen müssen, wenn sie ihre Buchung, also etwa die Betreuungszeiten, nach Erhalt des Gebührenbescheids ändern wollen. Lediglich die erste Buchungsänderung pro Jahr ist frei. „Ich würde das streichen“, meinte Gruber mit Verweis darauf, dass der Marktrat kürzlich auch die Gebühren für die Standlbetreiber beim monatlichen Markt für ein weiteres Jahr ausgesetzt hat (wir berichteten). Grubers Antrag erhielt mit 12:8 Stimmen grünes Licht. Der Neuerlass der Gebührensatzung inklusive besagter Erhöhung ging letztlich bei zwei Gegenstimmen durch.

Der Haushalt für das laufende Jahr kommt übrigens schon am Mittwoch, 26. Januar, erstmals auf die Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung. Ab 17.30 Uhr berät der Haupt- und Finanzausschuss im Rathausfoyer die Projektliste für den Etat 2022 vor. Heuer will sich die Marktgemeinde nicht fast bis Ende des Jahres Zeit lassen, bis das Zahlenwerk endlich steht.

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