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Carla Marx (Neue Mitte) ärgert sich über Veröffentlichungen im Wartenberger Amtsblatt. 

Kommunalwahl 2020

Einseitige Wahlkampfwerbung im Wartenberger Amtsblatt?

Der Kommunalwahlkampf in Wartenberg führt zu teils intensiven Auseinandersetzungen über die Nutzung der Organe des Marktes. Im Marktrat fiel nun nicht zum ersten Mal auf, dass doch wieder Veranstaltungen einer Partei zur Kommunalwahl im Amtsblatt veröffentlicht worden sind. Bei anderen Parteien wurde eine Publikation dagegen unterbunden.

Wartenberg – Die Verwaltung konnte sich dafür nur in aller Form entschuldigen. Es werde, so die Zusage, ab sofort streng darauf geachtet, dass sich derlei nicht wiederhole. Tatsächlich hatte auch in anderen Gemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft diese Praxis, Veranstaltungen von Parteien zur Kommunalwahl eben doch im Amtsblatt abzudrucken, zu einer erheblichen Verstimmung geführt.

Weniger Einigkeit herrschte bei der Nutzung des Saales im Alten Schulhaus für die Veranstaltung aus Anlass des zehnten Jubiläums des Startbahnwiderstands am Flughafen München. Carla Marx (Neue Mitte) regte sich mächtig auf, sprach von einer politischen Veranstaltung, noch dazu mit einer klaren Ausrichtung. Sie machte das daran fest, dass praktisch alle Redner auf dieser Veranstaltung einer ganz bestimmten Partei angehörten. Darüber hinaus sei eine Videoeinspielung einer Münchener Vertreterin eben dieser Partei gezeigt worden. Das gehe so nicht. Die Beschlusslage sei doch eindeutig.

Damit kam sie aber bei vielen anderen Mitgliedern des Gremiums gar nicht gut an. Michael Paulini (SPD), der auch dabei gewesen war, machte deutlich, dass das einzige Thema die dritte Startbahn gewesen sei. Nicht ein einziger Redner habe die Werbetrommel für seine Partei gerührt. Das gelte auch für die Videoeinspielung aus München.

Beschlüsse zu diesem Thema wurden in der Marktratssitzung nicht gefasst. Allerdings könnte es jetzt sein, dass das Gremium sich bei Veranstaltungen, die politischen Charakter bekommen, in Zukunft mit der Vergabe des Saales wird befassen müssen. Dass alle im Gremium die dritte Startbahn ablehnen und auch an Gebäuden des Marktes zeitweise entsprechende Transparente angebracht waren, kam bei dieser Gelegenheit auch zur Sprache.

Klaus Kuhn

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