Wartenbergs Bürgermeister Christian Pröbst bedauert die vielen Streichungen im Haushalt.
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Wartenbergs Bürgermeister Christian Pröbst bedauert die vielen Streichungen im Haushalt.

Haushaltsloch: Reicht Anhebung auf Landkreisschnitt?

Wartenberg dreht an der Steuerschraube

Im Wartenberger Haushalt klafft bekanntlich ein millionenschweres Loch. Nun werden Grund- und Gewerbesteuern auf den Landkreisdurchschnitt angehoben. Doch reicht das überhaupt?

Wartenberg - Dafür sprach sich der Finanzausschuss am Montag aus. Nur Michael Gruber (SPD) votierte dagegen. Der Empfehlungsbeschluss sieht eine Erhöhung von 300 auf 340 Prozent der Steuermessbeträge für die Grundsteuer A, von 330 auf 340 Prozent bei der Grundsteuer B und von 340 auf 350 Prozent bei der Gewerbesteuer vor. Zehn Jahre lang, so die Verwaltung, waren die Hebesätze stabil geblieben. Die Erhöhung damals erfolgte auch wegen klammer Kassen.

Jetzt, so die Schätzung der Verwaltung, könnten grob 150 000 Euro mehr in den Verwaltungshaushalt fließen. Die endgültige Entscheidung fällt der Marktrat.

Es bestand Einigkeit darüber, dass der Dreh an der Steuerschraube zur Unzeit kommt, Nina Hieronymus (CSU) meinte jedoch: „Es ist eine Maßnahme zur Selbsthilfe.“ Gruber erinnerte dagegen daran, dass die Verwaltung schon 2017 von der Rechtsaufsicht gerüffelt worden sei, sie müsse an der Einnahmenseite arbeiten. Ob die jetzt angepeilten Anhebungen überhaupt ausreichen, musste Bürgermeister Christian Pröbst (CSU) mit einem Fragezeichen versehen, eben wegen jenes Rüffels.

Der Entscheidung vorangegangen war eine Beratung des Haushalts, bei der der Spruch „kurz und schmerzlos“ so gar nicht passen wollte. Der Markt hat schlicht kein Geld mehr. Wie berichtet, müssen viele Projekte geschoben werden. „Es ist traurig, was ich alles habe rausstreichen müssen“, so Pröbst. So kommentierte der Bürgermeister die Finanzplanung.

Grunderwerb ist komplett gestrichen, erstens weil derzeit nichts in Aussicht ist und zweitens eine weitere Aufblähung der Ausgabenseite nicht machbar erscheint. Die Pflichtaufgaben haben Vorrang: So bleibt das Löschgruppenfahrzeug für 2023 im Plan. Die Kanaluntersuchungen müssen fortgesetzt werden, drei Viertel sind laut Verwaltung bereits geschafft. Der Verwaltungshaushalt muss mindestens 573 000 Euro erwirtschaften. Das ist die ordentliche Tilgung. Als außerordentliche Tilgung ist eine knappe halbe Million Euro geplant.

Am Kriegerdenkmal wollte der Markt schon lange mal was machen, jetzt ist erst einmal ein Posten von 2000 Euro vorgesehen, aber auch eine Zusammenkunft mit dem Obst- und Gartenbauverein –könnte er dort tätig werden?

Zu einer Reihe von Ausgabepositionen, für die 2021 nichts im Plan steht, musste Pröbst kommentieren: „Da weiß ich nicht, wo das Geld herkommen soll.“ Das gilt beispielsweise für den Parkplatz am Trachtenstadel, die Aussegnungshalle und die Sanierung der Eichenstraße, Letztere gar auf eine Million Euro geschätzt.

Aufgegriffen wird eine Anmerkung von Eduard Ertl (Neue Mitte), der mehr auf Erbbaurechte für Häuslebauer setzen möchte, weil der Erbbauzins in den Verwaltungshaushalt fließt, die Wertsteigerung beim Baugrund aber letztlich bei der Gemeinde verbleibt.

Wie es mit der Ärzteversorgung weitergehen soll, ist laut Pröbst ein Thema der nächsten Sitzung des Marktgemeinderats.  klk

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